Arbeitsrecht: Nebentätigkeit erlaubt?

Viele Arbeitnehmer möchten mit einer Nebentätigkeit ihr Gehalt aufbessern, etwa indem sie als Yoga-Lehrer Stunden geben oder als Aushilfe im Café am Wochenende arbeiten. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, das Arbeitgeber das oft nicht gern sehen. Bevor Arbeitnehmer einen zweiten Job annehmen, sollten sie einige rechtliche Punkte des Arbeitsrechts klären. Oft sind die Probleme, die es zu überwinden gilt, klein, im schlimmsten Fall kann aber einer fristlose Kündigung drohen.

Arbeitsvertrag

Zunächst sollte der Arbeitsvertrag gecheckt werden. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht verbieten, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Das folgt aus Art 12 des Grundgesetzes. Danach hat jeder das Recht, seinen Beruf frei auszuüben. Dieses Recht hat auch der Arbeitgeber zu beachten. Viele Unternehmen wollten jedoch über den Zweitjob informiert werden und haben deshalb in den Arbeitsverträgen Klauseln aufgenommen, die besagen, dass der Mietarbeit den Arbeitgeber vor Aufnahme einer Nebentätigkeit informieren muss. Dieser arbeitsvertraglichen Pflicht müssen Arbeitnehmer nachkommen, andernfalls droht eine Abmahnung.
Schweigt der Arbeitsvertrag zum Thema Nebenjob, so muss der Arbeitnehmer seinen Chef nicht informieren.

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Betriebsrat: Wahl und Aufgaben

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2014 dürfen bundesweit die Beschäftigten in Unternehmen  einen Betriebsrat wählen.

Was ist der Betriebsrat?

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Mitarbeiter eines Unternehmens. Seine Kompetenzen sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.  Es gibt das sogenannte Anhörungsrecht des Betriebsrats bei der Kündigung. Der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht, wenn Beschäftigte eingestellt, versetzt oder gekündigt werden.  Des Weiteren überwacht er, dass Arbeitsplätze den Vorschriften entsprechend ausgestattet sind, Arbeitsschutzvorschriften oder das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird.

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Abfindung nach Kündigung aus steuerlicher Sicht

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, so hat er grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung in Geld. Oft zahlt der Arbeitgeber allerdings, nicht um dem Arbeitnehmer die Entlassung zu versüßen, sondern um Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht aus dem Weg zu gehen.
Eine Abfindung wird steuerlich wie Arbeitslohn behandelt. Sie ist in vollem Umfang steuerpflichtig und muss bei der Berechnung der Einkommensteuer zum regulären Jahresverdienst hinzu gerechnet werden. Das hat unter Umständen sogar zur Folge, dass der Arbeitnehmer in eine höhere Steuerklasse rutscht und einen höheren Steuersatz zahlen muss, also weit mehr, als üblicherweise.
Wird die Abfindung auf einen Schlag ausgezahlt, so ist sie im Jahr der Zahlung komplett bei der Steuer zu berücksichtigen.  Das kann man nur durch die sogenannte Fünftelregelung abmindern. Danach wird zunächst die Einkommensteuer auf das reguläre Jahreseinkommen berechnet, danach wird die Abfindung fiktiv auf fünf Jahre verteilt.  Ein Fünftel wird zum Einkommen hinzugerechnet und daraus wird wieder die Steuer ermittelt. Die Differenz beider Beträge wird mit fünf multipliziert. Das Ergebnis ist die Abfindungs-Steuersumme, die man mit der regulären Einkommensteuer addiert.
Die Fünftelregelung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zunächst muss die Abfindung die Einnahmen übersteigen, die durch die Kündigung bis zum Jahresende wegfallen und dem Entlassenden innerhalb eines Kalenderjahres zufließen.
Eine weitere Möglichkeit, um Steuern zu sparen, ist es, sich die Abfindung in Raten auszahlen zu lassen. Dann bleibt die zu versteuernde Summe gleich. Durch die Aufteilung beeinflusst sie die Steuerschuld aber weniger stark, da der Grad der Besteuerung mit dem Einkommen steigt und man durch die Aufteilung eventuell in der niedrigeren Steuerstufe bleibt.
Eine Aufteilung ist nur zulässig, wenn sie sich nur über zwei Kalenderjahre erstreckt und die Zahlungstermine vor Fälligkeit der Abfindung mit dem Arbeitgeber vereinbart worden sind.
Fazit: Die Abfindung wird immer komplett besteuert, man kann die Steuerlast aber dennoch mindern.

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Facebook Kommentare als Jobkiller

Abfällige oder gar beleidigende Äußerungen über den Arbeitgeber im eigenen Facebook-Account oder in anderen sozialen Netzwerken können zur fristlosen Kündigung führen. Bei den Arbeitsgerichten häufen sich Verfahren, bei denen Arbeitnehmer wegen Äußerungen auf Facebook oder anderen Internetportalen gekündigt wurden.

Die Rechtsprechung zu diesen Fällen ist nicht einheitlich. Es kommt auf die rechtliche Bewertung jeden Einzelfalles an.

Beispielhaft sei der Fall eines Mannes genannt, der in einer geschlossenen Gruppe von Kollegen bei Facebook sich abfällig über den Arbeitgeber geäußert hatte. Er bewertete die bei seinem Arbeitgeber üblichen Arbeitsverträge als rechtswidrig. Der Arbeitgeber las die Kommunikation der Facebook-Gruppe mit und kündigte dem Mann und weiteren Arbeitnehmern fristlos.

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Krank im Urlaub und andere Sonderfälle

Das Arbeitsrecht weiß die Antworten auf Sonderfälle, die mit dem Erholungsurlaub zusammenhängen.

Wie muss sich ein Arbeitnehmer verhalten, der im Urlaub krank wird?

Ein Arbeitnehmer, der im Urlaub krank wird, hat aufgrund der Erkrankung keine Möglichkeit sich zu erholen. Deshalb darf er die Krankheitstage später im Joch einmal als Urlaub nehmen. Wichtig ist jedoch, dass er sich schon am ersten Krankheitstag beim Arbeitgeber meldet, per Telefon oder Email. Zudem muss er sich im Urlaub krankschreiben lassen und später ein ärztliches Attest vorlegen, eine AU-Bescheinigung. Nicht erlaubt ist, den Urlaub einfach um die Zahl der Krankheitstage zu verlängern. Wenn der Arbeitnehmer wieder gesund ist, muss er am ersten Arbeitstag nach dem Urlaub wieder zu seinem Arbeitsplatz zurückkehren.
Wenn ein Kind des Arbeitnehmers im Urlaub erkrankt, gelten die oben dargelegten Regeln zum Ausgleich nicht. Der Vater oder die Mutter, die das Kind gepflegt haben, haben keinen Anspruch auf freie Tage.

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Bundesarbeitsgericht: Abmahnung vor Bagatellkündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Revisionsentscheidung die Bagatellkündigung einer Kassiererin eines Supermarktes wegen der Unterschlagung zweiere Leergutbons aufgehoben und damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts korrigiert.  Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Kassiererin war nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit bei einer Supermarktkette fristlos gekündigt worden. Der Leiter der Filiale, in der sie arbeitete, hatte ihr zwei gefundene Leergutbons ausgehändigt.  Sie solle sie aufbewahren für den Fall, dass sich der Besitzer noch melden würde. 10 Tage später löste die Frau die Bons im Wert von 82 und 48 Cent beim Einkaufen ein.  Sie selbst sagte, dies sei unwissentlich erfolgt. Daraufhin kündigte ihr Arbeitgeber fristlos. Sie habe schwerwiegend gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Die Arbeitnehmerin klagte vor dem Arbeitsgericht. Doch dieses und auch das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz wiesen die Klage ab. Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch klar, dass der Vertragsverstoß nur als erhebliche Pflichtwidrigkeit zu bewerten sei.  Es sei eine Abwägung erforderlich. Diese habe ergeben, das eine Abmahung ausreichend gewesen wäre. Eine fristlose Kündigung sei unverhältnismäßig. Für die  Arbeitnehmerin habe gesprochen, dass sie schon drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störung bei dem Unternehmen beschäftigt war. Sie habe ein hohes Maß an Vertrauen erworben. Zu beachten sei auch die vergleichsweise nur sehr geringe Schädigung des Unternehmens.

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Anspruch auf Bildungsurlaub: fünf Tage als Arbeitnehmer lernen

Arbeitnehmer sind unter Umständen verpflichtet, sich weiterzubilden. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat unter dem Az 3 Sa 153/09 entschieden, dass eine Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters rechtens ist, wenn er sich nicht ausreichend fortgebildet hat, um die Technisierung im Betrieb bewältigen zu können.

Arbeitnehemer haben einen Anspruch auf Weiterbildung und können sich hierfür bis zu fünf Tagen im Jahr freinehmen. Das ist ein gesetzlicher Anspruch, der in den meisten Bundesländern besteht.  Das Stichwort heißt Bildungsurlaub. Das sind Tage, an denen der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern freigeben muss, damit sie an einer Weiterbildung teilnehmen können. Lediglich in den Ländern Bayern, Sachsen, Thüringen und Baden-Würtemberg gibt es keinen solchen Anspruch auf Bildungsurlaub. Die Bildungsurlaubsgesetze der Ländern regeln, wie lange und für welche Veranstaltungen ein Arbeitnehmer Bildungsurlaub nehmen kann. Fünf Kalendertage sind die Regel. Oft können die Ansprüche von zwei Kalenderjahren sogar zusammengefasst werden. Dann kann der Arbeitnehmer alle zwei Jahre zwei Wochen Bildungsurlaub nehmen.

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Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag muss geändert werden

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages, genauer: eines Arbeitsverhältnisses, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Eigens dafür entwickelt wurde die Kündigungsschutzklage. Nun hat auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) ein Urteil zu den Kündigungsfristen gefällt. Danach ist die deutsche Regelung, wonach für die Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, unwirksam. Diese Kündigungsregelung verstößt gegen EU-Recht und ist diskrimminierend. Die klagende Arbeitnehmerin würde wegen ihres Alters diskriminiert werden.

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Arbeitslosigkeit auf dem Rückmarsch

Trotz der Rezession ist der Arbeitsmarkt momentan stabil. Die Erwerbslosenzahlen sind im Spätherbst sogar etwas zurück gegangen.  Im November 2009 verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 13.000 auf 3,21 Millionen. Die Arbeitslosengquote nahm um 0,1 Prozent ab und sank auf 7,6 Prozent. Ein effektiver Rückgang steckt jedoch nicht hinter diesen Zahlen.  Die Arbeitslosenzahl wurde lediglich um statistische Sondereffekte bereinigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im November tatsächlich um 4000 angestiegen. Hintergrund für den stabilien Arbeitsmarkt sind der hundertausendfache Einsatz von Kurzarbeit. Seit dem Frühjahr habe die Kurzarbeit, so die BA, die Bundesagentur für Arbeit, wie ein Schutzwall die Entlassung von 300.000 bis 400.000 Beschäftigten verhindert.

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Ältere Arbeitslose oft schnell im Hartz IV Bezug

Eine Kündigung und die anschließende Arbeitslosigkeit sind für die meisten Menschen kein einfaches Los, vor allem, wenn sie jahrelang im Arbeitsleben standen. Gerade ältere Arbeitslose haben es besonders schwer. Doch auch sie sollten nicht verzeifeln, denn die Arbeitsagenturen haben spezielle, auf ältere Menschen zugeschnittene Programme, die einen raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen sollen. Aber es gibt einige Punkte zu beachten, wenn man die Kündigung erhalten hat.  Zunächst einmal muss man sich mit dem Kündigungsschreiben befassen. Ist die Kündigung ordnungsgemäß ausgesprochen worden. Oft muss für eine Kündigung der Betrierbsrat angehört werden, manchmal muss er der Kündigung sogar zustimmen.  Arbeitgeber wollen älteren Arbeitnehmern den Austritt aus dem Unternehmen oft mit einer Abfindung schmackhaft machen. Doch hier ist Vorsicht geboten, denn wenn Arbeitgeber älternen Arbeitnehmern eine Abfindung anbieten, liegen oft die Voraussetzungen für die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht vor. Die Arbeitgeber versuchen einfach, ihrer Ansicht nach weniger leistungsfähige ältere Arbeitnehmer los zu werden.

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