Lebensunterhalt für das gemeinsame Kind nach Trennung sicherstellen

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Nach einer Trennung oder Scheidung wird häufig um Kindesunterhalt gestritten.

Wenn sich Eltern trennen, machen sie sich immer Gedanken um das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder. Wo soll es in Zukunft leben, wer soll es betreuen. In vielen Fällen ist die Antwort vorgegeben. Derjenige Elternteil, der Vollzeit arbeitet, hat meistens nicht die Zeit, sich tagsüber um das Kind zu kümmern. Dann lebte das Kind bei dem Elternteil, der sich auch bisher schon zeitlich am meisten um das Kind gekümmert hat.

Wohnsituation hat Auswirkungen auf den Unterhalt

Die Antwort auf die Frage, bei welchem Elternteil das Kind oder die Kinder nach einer Trennung lebt, hat unmittelbar Auswirkungen auf den Unterhalt des Kindes. Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle verspricht Kindern mehr Unterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle erhält am 1. Januar 2017 frisches Blut, zu gut Deutsch: frische Eurowerte. Es gibt mehr Unterhalt für Trennungskinder.

Wie viel Geld bekommen die Kinder tatsächlich mehr?

Nach der neuen Tabelle sind es nun 7 Euro mehr, also 342,- Euro im Monat, in der untersten Unterhaltsstufe. hierbei ist das Kindergeld noch nicht berücksichtigt! Unterhaltspflichtige können die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellensatz bei minderjährigen Kindern abziehen, bei volljährigen Kindern sogar das ganze Kindergeld. Voraussetzung: Das Kindergeld steht den Kindern tatsächlich zur Verfügung Die Höhe des Kindergeldes ab 2017 wird erst im Dezember festgelegt. Voraussichtlich wird es pro Kind um 2 Euro angehoben. Kindergeld für ein 1. und 2. Kind beträgt dann 192 Euro für ein 3. Kind 198 Euro und für das 4. und jede weitere Kind 223 Euro. Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2016 ist online

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Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2016 neu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine neue, ab dem 1. Januar 2016 gültige Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt veröffentlicht.

Erstmals entsprechen die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe dem Mindestbedarf gemäß der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB.

Der Mindestunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform vor acht Jahren als zentrale Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder geschaffen. Er richtete sich nach dem Steuerfreibetrag für minderjährige Kinder. Das ändert sich zum 1. Januar 2016: Dann richtet sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum der Kinder aus. Der Betrag wird erstmals zum 1. Januar und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung (Mindestunterhaltsverordnung) festgelegt. Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der „Düsseldorfer Tabelle“ entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf. Weiterlesen

Kindesunterhalt kann fiktiv berechnet werden

Wenn ein Elternteil  seinen minderjährigen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, aber seine bisherige Arbeitsstelle nicht mehr hat, kann ein fiktives Gehalt zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden. Das hat das OLG Hamm unter dem Az. II-2 UF 53/12 entschieden.

Dem Urteil lag der Fall eines Kraftfahrers zugrunde, der nun bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld ein fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage hinnehmen muss.

In dem Rechtsstreit ging es um den Unterhalt für den 14 Jahre alten Sohn und die 13 Jahre alte Tochter. Bis zur Trennung von seiner Ehefrau arbeitete der Mann als Berufskraftfahrer. Dann wanderte er ins außereuropäische Ausland aus.  Und verweigerte die Zahlung, weil er nur ein geringes Einkommen habe.  Einen Nachweis darüber, dass er sich um eine Arbeitsstelle bemüht hatte, die seinen Fähigkeiten entspricht, konnte der Vater nicht erbringen. Ebenso hatte er nicht nachgewiesen, dass Krankheitsgründe einer Tätigkeit als Kraftfahrer entgegenstehen. Weiterlesen

Kindesunterhalt: Was ändert sich 2011?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun seine neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt 2011 vorgestellt. Dieses Regelwerk ist die Basis für die Berechnung des Kindesunterhalts, was minderjährige Kinder anbelangt. Aber auch der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch eine allgemeinbildende Schule besuchen, richtet sich nach der Tabelle.

Wie das OLG deutlich gemacht hat, ändert sich allerdings an den Zahlen beim Kindesunterhalt nichts. Lediglich der Selbstbehalt für den Unterhaltsverpflichteten ist um 50 Euro angehoben worden. Er beträgt nunmehr 950 Euro. Unterhaltspflichtiger ist in Deutschland in aller Regel der verdienende Vater. Weiterlesen

Kindesunterhalt: neue Düsseldorfer Tabellle 2011 online

Die Düsseldorfer Tabelle 2011 wird zum neuen Jahr keine Änderungen in der Höhe des Kindesunterhalts bringen. Den Unterhaltsverpflichteten bleibt allerdings ein höherer Selbstbehalt von 50 Euro.

Scheidungskinder werden im Jahr 2011 keine Erhöhung ihrer Unterhaltszahlungen erfahren. Die Düsseldorfer Tabelle wurde aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) den Unterhaltsberechtigten und -verpflichteten vorgestellt.

Höheren Unterhalt bekommen jedoch Studenten. Sie erhalten 30 Euro im Monat mehr. Freuen dürfen sich auch Zahlungspflichtige, die ab dem 1. Januar 2011 50 Euro mehr als eigenes Mindesteinkommen behalten dürfen. Weiterlesen

Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss wird verbessert

Alleinerziehende und Pflegende sollen künfigt besser  unterstützt werden. Wer neben seinem Beruf Angehörige pflegt, soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin die Möglichkeit bekommen, bei vorübergehendem Gehaltsverzicht weniger zu arbeiten. So könnte jemand, der einen Verwandten pflegt, nur 50 Prozent arbeiten, aber 70 Prozent seines Gehalts bekommen, damit er davon auch weiterhin leben kann. Wenn er dann wieder zu 100 Prozent arbeitet, erhält er 20 Prozent weniger Lohn bis das zusätzlich bezahlte Geld zurückgeflossen ist.  Der Staat hätte dadurch keine Kosten zu tragen. Zur Zeit tauscht sich die Familienministerin mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer über das Vorhaben aus.  Es gibt noch keine konkreten Gesetzesvorlagen. Weiterlesen

OLG Düsseldorf: aktuelle Zahlen zur Düsseldorfer Tabelle 2010

Wie angekündigt, hat das OLG Düsseldorf heute am 6. Januar 2010 die neuen Zahlen der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben. Im Durchschnitt wurde der Tabellenunterhalt für Kinder um 13 Prozent angehoben. Das sind, je nach Alter des Kindes und Einkommen des unterhaltsverpflichteten Elternteils zwischen ca. 30 und 60 Euro mehr an Zahlbeträgen.

Der Mindest – Kindesunterhalt wurde in der untersten Einkommensgruppe für Kleinkinder  von 281 Euro auf 317 Euro angehoben. Für Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren liegt der Tabellensatz nun bei 426 Euro. Zuvor waren es  377 Euro. Weiterlesen

Neue Düsseldorfer Tabelle 2010

Zum 1. Januar 2010 ist das  Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Auswirkungen auf die Düsseldorfer Tabelle 2010 und den Kindesunterhalt in Kraft getreten. Für Eltern mit Kindern bedeutet dies 184 Euro Kindergeld für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro ab dem vierten Kind. Daneben ist der Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro erhöht worden. Damit einher ging eine Anhebung des sogenannten sächlichen Existenzminimums auf 2.184 Euro. Letzteres ist wichtig für die Düsseldorfer Tabelle. Denn sie beruht zum Teil auf diesem sächlichen Existenzminimum. Die Düsseldorfer Tabelle ist zum 1.1.2010 neu gefasst worden.  Am 6. Januar 2010  wird sie vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgestellt. Weiterlesen

Unterhaltsrecht: Kosten für Kindergarten nicht in Düsseldorfer Tabelle enthalten

Der BGH hat ein neues Urteil zum Kindesunterhalt gefällt. Das AZ hierzu lautet XII ZR 65/07. Nach diesem Unterhaltsurteil obliegt es dem zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil, im vorliegenden Fall dem  Vater, auch die Kindergartenbeiträge für das Kind zu zahlen. Der Beitrag für den Kindergarten ist nach  Ansicht des obersten Gerichts nicht in dem laufend nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Unterhalt enthalten.
Diese Gerichtsentscheidung bedeutet eine Änderung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Nach der bisherigen Rechtsprechung stand Kindern für einen Halbtagsplatz im Kindergarten kein zusätzlichen Unterhalt vom getrennt lebenden oder geschiedenen Elternteil zu. Mit der vorliegenden BGH-Entscheidung können auch rückwirkend Nachzahlungen für Betreuungskosten geltend gemacht werden.
Der Unterhaltspflichtige muss allerdings nicht die gesamten Kosten übernehmen. Vielmehr werden die Kindergartengebühren entsprechend den Einkommen der Eltern aufgeteilt. Wenn beispielsweise die die Mutter im Vergleich zum Kindesvater nur über ein geringes Einkommen verfügt, so muss der Vater einen entsprechend höheren Anteil am Kindergartenbeitrag zahlen. Der BGH führt zur Begründung aus, dass auch Sozialhilfeempfänger den Kindergarten nicht bezahlen müssen. Somit stünden die Kosten für den Kindergarten außerhalb des Existenzminimums und seien vom Unterhaltspflichtigen getrennt zum Unterhalt zu übernehmen. Weiterlesen