Bundestag beschließt Erhöhung des Kindergeldes

Kinderzuschlag für Geringverdiener soll vor Hartz 4 schützen

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Das Kindergeld wird erhöht.

Immerhin vier Euro mehr Kindergeld gibt es ab sofort jeden Monat. Die Neuerung gilt rückwirkend für das gesamte Jahr 2015. Ab dem nächsten Jahr wird der Kindergeldzuschlag um weitere zwei Euro steigen. Auch der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird ab dem ersten Juli 2016 erhöht. Er steigt um 20 auf 160 Euro. Die Motivation dafür liegt laut der Regierung darin, einkommensschwächere Familien davor zu schützen, ihr Einkommen mit ergänzenden Hartz 4-Leistungen aufstocken zu müssen.
Der Bundestag hat weiteren Entlastungen zugestimmt. So soll ab diesem Jahr der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stark steigen, sofern der Bundesrat zustimmt. Alleinerziehende sollen in Zukunft 1908 statt der bisherigen 600 Euro erhalten.

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Kindergeld für selbstständig arbeitendes Kind

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Kindergeld gibt es auch, wenn das Kind durch eine selbstständige Tätigkeit verdient

Für ein volljähriges Kind unter 21 Jahre wird Kindergeld neben anderen Voraussetzungen dann gewährt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet ist. So ist es in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG niedergelegt.
Im zu entscheidenden Fall des Bundesfinanzhofes war das Kind in geringem Umfang selbständig tätig, als Kosmetikerin. Zusätzlich war sie bei der zuständigen Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet.
Die Familienkasse jedoch hob den Kindergeldbescheid auf. Begründung: die selbständige Tätigkeit der Tochter.
Die Eltern klagten und vertraten die Auffassung, dass die selbstständige Tätigkeit der Tochter einer Gewährung von Kindergeld nicht entgegenstehe.
Der Bundesfinanzhof gab den Eltern recht. In seinem Urteil unter dem Az III R 9/14 vertritt er die Rechtsauffassung, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren Kindergeld beansprucht werden kann, selbst dann, wenn es einer selbständigen Tätigkeit nachgeht. Es müsse allerdings arbeitssuchend gemeldet sein und die selbstständige Tätigkeit müsse weniger als 15 Wochenstunden umfassen.
Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG müsse sozialrechtlich verstanden werden. Nach den einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften sei beschäftigungslos, wer eine selbstständige Tätigkeit von weniger als 15 Wochenstunden ausübe. Die Höhe des Einkommens sei dabei unerheblich. Auch die Grenze für eine geringfügige Beschäftigung von derzeit 450 Euro sei ohne Bedeutung.
Fazit: Kindergeldsteht auch Eltern zu, deren noch nicht 21 Jahre alten Kinder eine zeitlich geringfügige selbstständige, gewinnbringende Tätigkeit ausüben.

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Steuerlicher Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht

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Kinderfreibetrag hat Auswirkungen auf Düsseldorfer Tabelle

Die Bundesregierung ist aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags von 1995 dazu verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen. Dieser Bericht wird Existenzminimumbericht genannt.
Aktuell hat die Bundesregierung den 10. Existenzminimumbericht vom 30. Januar 2015 vorgelegt. Danach besteht in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8354 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4368 Euro) ein Erhöhungsbedarf.

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Gesetz gegen Missbrauch von Sozialleistungen (Hartz 4) durch Ausländer

Gesetz gegen Sozialtourismus

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland lebende Ausländer Hartz-4-Leistungen in Höhe von circa 6,7 Milliarden Euro jährlich  beziehen, was ungefähr 20 Prozent des Gesamtaufkommens entspricht, arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, das den Missbrauch von Hartz 4 und anderen Sozialleistungen verhindern soll.

Der Großteil dieser Hartz 4 Leistungen, nämlich 5 Milliarden Euro, wurde von Nicht-EU-Ausländern in Anspruch genommen (900.000 Personen). Ausländer aus anderen EU-Staaten haben Hartz 4 Leistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro beansprucht (311.000 Personen).

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Kindergeld für Ausländer

Die Zahl der Kindergeldanträge aus Osteuropa ist in jüngster Zeit stark angestiegen. Derzeit liegen bei den Familienkassen der Arbeitsagenturen, die für die Bewilligung von Kindergeld zuständig sind, 30.000 unbearbeitete Kindergeldanträge.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2012. Danach hat derjenige einen Anspruch auf Kindergeld, der in Deutschland wohnt und hier uneingeschränkt steuerpflichtig ist – selbst dann, wenn die Kinder im Ausland leben.  Dies gilt auch für Leiharbeiter und Saisonarbeiter. Der Anspruch kann vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.
So ist beispielsweise die zuständige Familienkasse in Bautzen von Anträgen polnischer Werksvertragsarbeiter und Saisonarbeiter überschwemmt.
Die Zahl der Anträge auf Kindergeld ist zwischen dem Urteil und Ende 2013 um 30 Prozent angestiegen.

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Kindergeld ist einkommensunabhängig

Seit dem 1. Januar 2012 wurde in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG die Passage gestrichen, dass Kindergeld nur gewährt wird, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen gesetzlichen Grenzbetrag (zuletzt 8400 Euro) nicht erreichen.

Dadurch wurde das Kindergeld einkommensunabhängig gestellt, jedenfalls dann, wenn das Kind eine erste Ausbildung absolviert. Einschränkungen ergeben sich nur noch, wenn das Kind eine Zweitausbildung macht und einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Das Finanzgericht Münster hat dies in einer Entscheidung unter dem Az. 4 K 1569/12 noch einmal ausdrücklich klargestellt. Der Entscheidung lag der Fall einer im Jahr 1990 geborenen, verheirateten Tochter zugrunde, die eine erste Ausbildung absolvierte. Die Familienkasse hatte im Jahr 2012 den Antrag der Mutter auf Kindergeldzahlung für die Tochter abgelehnt, weil diese einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann habe. Das Finanzgericht urteilte, dass bei einem Kind, das sich in einer Erstausbildung befinde, der Kindergeldanspruch ab dem Jahr 2012 von der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes unabhängig sei. Auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Tochter gegen ihren Ehemann stehe einer Gewährung von Kindergeld deshalb nicht entgegen.

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Hartz IV für Ausländer

Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien

Der Arbeits- und Integrationsminister von NRW hat vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. Es müsse gegengesteuert werden, sonst würde sich die Situation ab dem 1. Januar 2014 noch weiter verschlechtern. Am diesem Tag gilt für bulgarische und rumänische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Zwischen den Jahren 2007 und 2011 hat sich die jährliche Zahl der Armutseinwanderer von ca. 65.000 auf ca. 150.000 mehr als verdoppelt. In der ersten Hälfte 2012 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr sogar um knapp 25 Prozent an.
Bei den Migranten handele es sich meist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert werden würden. In Deutschland hätten sie aber ebenfalls kaum eine Chance, gute Arbeit zu finden, erklärte der Minister.
Problematisch wird die Situation in Deutschland, weil die Migranten ab 2014 in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen haben. Da für die Kommunen die Folgen gravierend sind, setzt sich der Deutsche Städtetag dafür ein, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden.

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Kindergeld zwischen Schule und Ausbildung

Unter dem Az 2 K1289/10 mit Urteil vom 13. Juli 2012  hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Kindergeld auch dann haben, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Solche ernsthaften Bemühungen im Sinne des Gesetzes liegen nicht nur dann vor, wenn sich das Kind selbst entsprechend bemüht, sondern auch dann, wenn sich die Eltern um den Ausbildungsplatz bemühen. Je nach den Einzelheiten reicht es sogar aus, wenn die Eltern die Suche im Interesse des Kindes verantwortlich übernehmen.

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Kindergeld 2012 ohne Einkommensgrenzen

Ab dem 1. Januar 2012 müssen Familien keine Einschränkungen beim Kindergeld hinnehmen, wenn ihre volljährigen Kinder Geld verdienen. Es müssen jetzt keine Erklärungen und Belege zum Einkommen der volljährigen Kinder bei den Familienkassen eingereicht werden.  Bisher galt eine Einkommensgrenze von 8004 Euro pro Kind und Jahr.
Jetzt muss erst nach Abschluss der ersten Berufsausbildung belegt werden, dass das Kind neben der Ausbildung nicht mehr als 20 Wochenstunden erwerbstätig ist.
Kindergeld gibt es auch Kindergeld für Eltern, deren Kindern den Bundesfreiwilligendienst oder den Internationalen Jugendfreiwilligendienst absolvieren (und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2011).
Hintergrund: Es soll eine Grundversorgung für jedes Kind gewährleistet werden. Das Kindergeld ist eine steuerliche Ausgleichszahlung, keine Sozialleistung.

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Kein Kindergeld bei bezahltem Praktikum

Wenn ein Student für ein berufsbezogenes Praktikum eine Vergütung erhält, so verliert er unter Umständen den Anspruch auf Kindergeld. Das ist der Tenor eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs, der in letzter Instanz alle Rechtsfragen zum Kindergeld entscheidet. Im aktuellen Urteil von Juli 2011 unter dem Az Bundesfinanzhof III R 28/09 hatte ein Student ab Oktober 2005 ein halbjährliches Praktikum in den USA gemacht und dafür eine Vergütung von 1120 Euro im Monat erhalten. Die Gesamteinkünfte des Studenten lagen im Jahr 2005 über dem damals geltenden Jahres-Freibetrag von 7680 Euro. Es wurde das gesamte Kindergeld für das volle Jahr gestrichen. Zu Recht, so der Bundesfinanzhof.

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