Hartz IV im Vergleich zur Asylbewerberleistung

Asylbewerberleistungsgesetz
Beides kein Weihnachtsgeschenk: Hartz IV und die Asylbewerberleistung

Für Anhänger der Rechtspopulisten ist die Situation klar: Asylbewerber bekommen mehr Geld als Deutsche, die von Hartz IV  Leistungen leben müssen. Und diese Aussage, Asylbewerber würden mehr staatliche Unterstützung bekommen als Deutsche, die Hartz IV beziehen, ruft bei vielen Betroffenen ein Gefühl von Ungerechtigkeit hervor.

All denjenigen, die oben genannter Thesen anhängen, sei gesagt, was Jura-Professoren ihren Studenten bereits im ersten Semester mit auf den Weg geben: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Weiterlesen

Kinderarmut: Hilft ein eigenes Hartz IV für Kinder?

kindergrundsicherungDie Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Weltweit verfügen die 4 reichsten Menschen über genauso viel Geld, wie die Hälfte der armen Bevölkerung. Unvorstellbar.

Doch schauen wir nach Deutschland.

Deutschland ist eines der reichsten Länder Europas. Doch die Kinderarmut nimmt auch hier zu. Im Jahr 2012 gab es etwa  2,13 Millionen Kinder, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Zwei Jahre später stieg die Zahl um 140.000. Und die Entwicklung ist auch im Jahr 2017 nicht gebremst. Knapp 20 Prozent aller Kinder in Deutschland sind damit von Armut betroffen oder bedroht. Weiterlesen

Hartz 4: Wohnraummehrbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

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Wohnraum für Scheidungskinder im Hartz 4 Haushalt

136 000 neue Scheidungskinder aus 170 000 geschiedenen Ehen gab es laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden im Jahr 2013. Fast immer, nämlich in 96% der Fälle, bleibt das Sorgerecht dabei bei beiden Elternteilen. Kümmern sich getrennt lebende Partner gemeinsam um ihre Kinder, so kommt es häufig vor, dass die ein Elternteil regelmäßig besuchen. Selbstverständlich sollte ein Kind sich dann wohl fühlen, ohne in einer viel zu kleinen Wohnung weder Platz zum Spielen noch Freiraum zu finden. Dies gilt auch für Kinder, deren Elternteil Leistungen nach SGB II (Hartz 4) in Anspruch nehmen und sich dementsprechend die Größe ihrer Wohnung nicht frei aussuchen kann. Weiterlesen

Elterngeld Verlängerung fraglich

Junge Väter und Mütter können nun nicht mehr damit rechnen, dass es längere Elterngeld Zeiten geben wird. Das ursprüngliche Vorhaben der Bundesregierung, das staatliche Elterngeld auszuweiten, sind aus finanziellen Gründen gestoppt worden. Dies wurde nun auch aus dem  Bundesfamilienministerium bestätigt.

Die Regelung zum Elterngeld wird also nach wie vor so aussehen, dass Eltern nach der Geburt eines Kindes höchstens 14 Monate Elterngeld bekommen. Zwölf Monate davon sind für ein Elternteil vorgesehen, zwei Monate für den Partner oder die Partnerin. Nur wenn auch der Partner Elterngeld nimmt, können die 14 Monate Elterngeld ausgeschöpft werden.  An sich sollten diese Partnermonate laut dem Koalitionsvertrag ausgebaut werden. Weiterlesen

Arbeitsrecht: Krankes Kind im Urlaub

Es gibt ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, dass ich mit dem Urlaubsanspruch beschäftigt (Az: 2 Ca 1648/10). Danach bekommen berufstätige Eltern keine freien Tage gutgeschrieben, wenn sie im Urlaub ihr krankes Kind betreuen müssen. Der Urlaub gilt dann trotzdem als genommen.

Im Fall,  den das Arbeitsgericht entscheiden musste, hatte eine Verkäuferin sechs Tage Urlaub genommen. In dieser Zeit erkrankte ihr Kind. Später verlangte sie von ihrem Arbeitgeber, dass er ihr die freien Tage wegen der Erkrankung ihres Kindes auf ihrem Urlaubskonto gutschreibt.  Als der Arbeitgeber das ablehnte, klagte die Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht. Doch die Richter wiesen die Klage ab. Durch die Pflege des erkrankten Kindes im Urlaub ändere sich nichts daran, dass die Urlaubstage als genommen gelten. Weiterlesen

Kindergeld trotz Unterhaltsanspruch

Gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG werden Kinder im Alter zwischen 18 und 25 Jahren nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Kindergeld berücksichtigt. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den gesetzlichen Grenzbetrag von 7680 Euro pro Jahr (bis 2010) bzw. 8004 Euro pro Jahr (ab 2010) nicht übersteigen, vgl. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG.

Dem Finanzgericht Münster, dass für Kindergeldstreitigkeiten zuständig ist, lag nun folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Klägerin hatte eine Tochter. Diese hatte während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung hatte sie ihre Ausbildung fortgesetzt.  Die Tochter der Klägerin war mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet und lebte auch nicht mit ihm zusammen. Der Kindesvater hatte sich allerdings verpflichtet, für sein Kind Unterhalt zu zahlen, nicht jedoch für die Mutter des Kindes, also die Tochter der Klägerin. Rechtlich war er ihr jedoch zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Weiterlesen

Kindergeldbezug verlängert sich bei Zivildienst oder Grundwehrdienst

Das Finanzgericht Münster hat im Urteil vom 20. Mai 2010 unter dem Az III R 4/10 entschieden, dass Kindergeld für erwachsene Kinder auch nach der Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes gezahlt werden muss, wenn ein Zivildienst oder Grundwehrdienst abgeleistet worden ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Sohn der Klägerin sein 25. Lebensjahr im November 2008 vollendet. Er leistet vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 Zivildienst und nahm zum Wintersemester 2004 ein Studium auf. Es war im September 2009 noch nicht abgeschlossen. Die Familienkasse strich das Kindergeld ab September 2009, weil im Jahr 2003 Kindergeld bis einschließlich August 2003 gezahlt worden war und damit ein Monat des Zivildienstes bereits abgegolten sei. Damit hat die Familienkasse als Verlängerung i.S.d. § 32 Abs. 5 EStG nur die neun Monate des Zivildienstes berücksichtigt und nicht die zehn Monate, die der Dienst tatsächlich dauerte. Weiterlesen

Kindergeld nur bei Studium in EU

Eltern bekommen nur dann Kindergeld für ihre studierenden Kinder, wenn diese in Deutschland oder innerhalb der EU studieren. So kann eine Ausbildung in deinem Nicht-EU-Staat zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen. Das entschied der Bundesfinanzhof in München unter dem Az III R 52/09. Im dortigen Fall studierte ein Kind in den USA. Kinder müssen beim Studium im Ausland nachweisen, so das Gericht, dass sie die ausbildungsfreie Zeit,  also die Semesterferien in der elterlichen Wohnung verbringen. Nur dann bleibt den Eltern das Kindergeld erhalten. Weiterlesen

Studiengebühren nicht von der Steuer absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Az VI R 63/08), dass Studiengebühren nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Dabei sei es nicht erheblich, ob die Aufwendungen im Einzelfall außergewöhnlich hoch  und für die Elterten unvermeidbar seien. Der übliche Ausbildungsbedarf werde durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag sowie den den Freibetrag nach § 33 a ABs. 2 EStG abgegolten. Folglich sei eine Berücksichtigung zusätzlicher Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes gem. § 33 EStG grundsätzlich ausgeschlossen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschriften hatte der Bundesfinanzhof nicht. Weiterlesen

Familienrichter: Düsseldorfer Tabelle ungerecht

Die Neuberechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle führt zu einigen Schieflagen im Unterhaltsrecht. Familienrichter haben ihre Skepsis gegenüber der neuen Düsseldorfer Tabelle vom 1. Januar geäußert.

Im Durchschnitt sind nach der neuen Unterhaltstabelle die Unterhaltssätze um ca. 13 Prozent  angestiegen.  Hintergrund war die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds. Denn wenn der steuerliche Kinderfreibetrag steigt, dann muss auch der Mindestunterhalt angehoben werden. Dieser liegt nun je nach Alter des Kindes zwischen 225 und 304 Euro nach Abzug des Kindergeldes. Abhängig von Alter kann der Kindesunterhalt aber auch bis zu 590 Euro für Kinder bis 17 Jahre betragen. Weiterlesen