Hartz 4: Begrenzung von Mietkosten und Heizkosten im SGB II rechtens

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Schloss ist nicht erlaubt: Miet- und Heizkosten müssen angemessen sein

Neben dem Regelsatz haben Hartz 4 Bezieher einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Miet- und Heizkosten – soweit sie angemessen sind. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Kaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten übernimmt. Voraussetzung dabei ist jedoch immer, dass sich die Miet- und Heizkosten in einem angemessenen Rahmen bewegen.

Angemessenheit

Was bedeutet jedoch angemessen? Nach der bisherigen Rechtsprechung der obersten Sozialgerichte sind Maßstab die Kosten einer vergleichbaren Wohnung im unteren Preissegment. Weiterlesen

Hartz 4: Einkünfte aus Untervermietung nicht pfändbar

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Unterkunft zu teuer? Durch Untervermietung können die Mietkosten reduziert werden.

Vermietet ein überschuldeter Hartz-4-Bezieher Teile seiner Wohnung zur Untermiete an einen Dritten um die Wohnungskosten zu reduzieren, verdient er sich mit der Untervermietung also etwas hinzu, dürfen die Mieteinkünfte nicht gepfändet werden.

Bundesgerichtshof entschied

Der BGH entschied unter dem Az. VII ZB 65/12 mit Beschluss vom 23. April 2015, dass Einkünfte aus der Untervermietung als „sonstige Einkünfte“ zu werten seien, für die ein gesetzlicher Pfändungsschutz gelte.

Dem Beschluss lag der Fall eines überschuldeten Hartz-4-Beziehers zugrunde. Er bewohnte zunächst mit seiner Schwester und deren Ehemann eine Vier-Zimmer-Wohnung. Als diese auszogen, suchte er sich einen Untermieter für ein Zimmer. Weiterlesen

Höhere Miete und Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher

Das Bundessozialgericht hat unter dem Az. B 4 AS 154/11 R am 16.5.12 entschieden, dass es hinsichtlich der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten auf die WNG – Richtlinien ankommt.

Wohnungsgröße: 50 qm sind angemessen

Das heißt, zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit der Wohnungsgröße für einen Hartz IV Bezieher in NRW sind von 50 qm für eine und von weiteren 15 qm für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Das folgt – so das BSG – aus den landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz (WNG). Insofern hat das BSG seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Bereits am 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) hatte das BSG hinsichtlich der Rechtslage in NRW eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt. Die jetzige Entscheidung des BSG ist also keine neue Rechtsprechung. Damit sind rückwirkende Überprüfungsanträge bei den Jobcentern möglich. Bei einer neuen Rechtsprechung wäre dies aufgrund des § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III nicht zulässig. Weiterlesen