Rückzahlung von Hartz IV Leistungen nicht immer verpflichtend

Harzt 4 zurück
Eine Rückforderung von Hartz 4 erfordert eine Prüfung des Jobcenters.

Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Wer etwas ohne einen rechtlichen Grund erhalten hat, muss die Zuwendung zurückgeben. Das gilt auch bei Leistungen auf Basis des SGB II, also für Hartz IV Zahlungen. Doch zu diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen.

Kein genereller Rückzahlungsanspruch bei zu viel gezahltem ALG II

Mit Urteil vom 21.09.2016, Az.  S 35 AS 1879/14, hat das Sozialgericht Dortmund befunden,  dass ein Jobcenter keinen generellen Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahltes Hartz IV hat.

Der zu beurteilende Fall war derart gestaltet, dass der Kläger ursprünglich Leistung nach dem SGB II („Hartz IV“) erhalten hatte. Der Bezugszeitraum hierfür war jedoch aufgrund einer Entscheidung auf sechs Monate begrenzt. Als der Bewilligungszeitraum abgelaufen war, zahlte das beklagte Jobcenters Dortmund dennoch weiter, und zwar leistete es eine Zahlung in Höhe von 1.138 Euro. Diese Zahlung erfolgte jedoch ohne einen zugrunde liegenden Bewilligungsbescheid. Den hatte das beklagte Jobcenter nicht erlassen. Der Kläger hatte jedoch vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen weiteren Antrag auf Hartz IV Zahlungen gestellt. Über diesen Antrag hatte der Beklagte allerdings noch nicht entschieden. Weiterlesen

Gibt es faule Hartz 4 Bezieher?

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Nur sehr wenige Hartz 4 Bezieher kommen ihren Pflichten nicht nach

Hartz 4, das ist die umgangssprachliche Bezeichnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, dem Sozialgesetzbuch 2. Buch. Sie ist – nomen est omen – eine Grundsicherung, eine Basisversorgung, das Existenzminimum.

Sanktionen kommen vor

Allerdings wird Hartz 4 nicht ohne weiteres und nicht ohne Bedingungen geleistet. Wer diese Bedingungen  nicht erfüllt, hat keinen Anspruch bzw. einen Anspruch, aber in geminderter Höhe. Mit anderen Worten: dem Hartz 4 Bezieher drohen Sanktionen in Form von weniger Geld. Nach den neusten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind Männer erheblich öfter von Sanktionen betroffen als Frauen. Weiterlesen

Hartz 4 Unbilligkeitsverordnung wird geändert

Unbilligkeitsverordnung zum 1.1.17 neu geregelt.
Hartz 4 Bezieher können nicht mehr so einfach in vortzeitige Rente geschickt werden.

Hartz 4 erhält nur derjenige, wer kein eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Wer sich andere Einkommensquellen erschließen kann, hat keinen Anspruch nach dem SGB II. Eine Altersrente ist selbstverständlich ein vorrangiges Einkommen.

Rentenanspruch geht Hartz 4 Anspruch vor

Wer also einen Rentenanspruch hat und seinen Lebensunterhalt mit der Rente sicherstellen kann, ist nicht auf Hartz 4 angewiesen. Allerdings gibt es Fälle, in denen zwar ein Rentenanspruch besteht, die Realisierung aber mit Abschlägen in der Rentenhöhe verbunden ist, da das Rentenregelalter noch nicht erreicht ist. Der Betroffene könnte also vorzeitig in Rente gehen, die Rente fällt dann aber geringer aus, als wenn er noch ein oder zwei Jahre mit dem Rentenantrag warten würde. Bezieht man Hartz 4, also staatliche Sozialleistungen, so ist es gegenwärtig nicht möglich zuzuwarten, denn das Jobcenter kürzt oder streicht ansonsten die Hartz-4-Leistung. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Hartz-4-Antragsteller und Jobcenter geführt. Auch die Sozialgerichte mussten sich oft mit diesen Fällen befassen. Die Hartz 4 Bezieher argumentierten, dass eine Rente mit Abschlägen dauerhaft sei und sie nicht zum Leben ausreiche. Weiterlesen

Hartz IV: Jobcenter sollen aktiver werden

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Hartz IV soll vereinfacht werden.

Die Vermittlung von Hartz IV Beziehern in Jobs klappt bis heute nicht so, wie sich die Verantwortlichen dies wünschen. Das Bundesarbeitsministerium will die Jobcenter daher von unnötiger Bürokratie befreien, damit sie mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen haben.

Die Arbeitsministerin hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, dass vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

Hartz IV Bescheid nur alle 12 Monate

Eine wesentliche Neuerung ist es, dass ein Hartz IV Bescheid nicht alle 6 Monate wiederholt erlassen werden muss. Eine Überprüfung der finanziellen Verhältnisse und ein neuer Hartz IV Antrag müssen nun nur noch jährlich erfolgen. Weiterlesen

Hartz IV Leistungen: Formfehler bei Rückforderung müssen vermieden werden

Rückforderung von Hartz IV Bezügen nur innerhalb eines Jahres möglich

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Eine Rückforderung der Hartz IV Leistung ist nur eingeschränkt möglich.

Vielen Leistungsempfängern nach SGB II dürfte die Situation schon einmal untergekommen sein: Vom Jobcenter bezahlte Leistungen wurden versehentlich falsch berechnet – zu Gunsten des Leistungsempfängers, weshalb dieser Rückzahlungen zu leisten hat. Das Sozialgericht (SG) Gießen hat die Handlungsfreiheit der Jobcenter bei Rückforderungen nun eingeschränkt.
Innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen muss das Jobcenter eine eventuelle Einschränkung von Leistungsbewilligungen einleiten. Ansonsten darf der betroffene Leistungsempfänger eventuell zu viel ausgezahltes Geld bei einer zu spät eingegangen Rückzahlungsforderung behalten – so urteilte das SG Gießen im Mai dieses Jahres (Az.: S 22 AS 629/13). Weiterlesen

Urlaub mit Hartz 4 – Was ist erlaubt und was ist zu beachten?

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Urlaub an der Nordsee – jeder hat einen Anspruch

Sommerzeit ist Urlaubszeit – auch für Hartz 4 Empfänger. Wer Leistungen nach SGB II bezieht, und Urlaubsgefühle in sich aufkommen spürt, hat es jedoch nicht einfacher, als die arbeitende Bevölkerung, was die Beantragung des Urlaubs angeht. Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht und einen Urlaub plant, muss nämlich einiges beachten. Auch wenn jeder Hartz 4 Empfänger grundsätzlich Anspruch auf Urlaub hat, muss dieser zunächst ordnungsgemäß beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Die Behörde muss diesen Anspruch bewilligen, bevor der Urlaub angetreten wird; sonst können dem erholsamen Urlaub empfindliche Sanktionen folgen. Weiterlesen

Hartz 4: Handschriftliche Bewerbungen – Jobcenter muss Kosten tagen

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Hartz 4: Jobcenter muss Bewerbungskosten tragen

Zielführend müssen schriftliche Bewerbungen sein und formal dem aktuellen Stand entsprechen. Derartige Formulierungen sind vielen ALG II-Beziehern nicht unbekannt. Denn wer beim Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, hat häufig die Auflage, eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums nachweisen können. Die Bewerbungskosten werden dann häufig vom Jobcenter übernommen – jedoch nur, wenn die Bewerbungen den vorgegebenen Standards entsprechen.
Doch häufig stellt sich Bewerbern die Frage: Wie sehen derartige verbindliche Anforderungen an eine Bewerbung konkret aus? Weiterlesen

Ein-Euro-Jobs ohne Rechtsgrundlage – Wertersatzklage schafft Gerechtigkeit

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Ein Euro Jobs

Eine Zusatzarbeit, die im öffentlichen Interesse liegt und wettbewerbsneutral ist – so sieht es der Gesetzgeber laut § 16d SGB II für Ein-Euro-Jobs vor. Das bedeutet beispielsweise auch, dass der Träger, für den ein solche Arbeit geleistet wird, sich nicht durch Ein-Euro-Jobber bereichern kann und dass solche Arbeiten in der Regel nicht vom Stammpersonal des Trägers oder von anderen Firmen geleistet werden. Nur dann ist ein Ein-Euro-Job rechtskonform.

Der Gesetzgeber sieht Ein-Euro-Jobs als Maßnahme vor, mit deren Hilfe Hartz-4-Empfängern eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden soll, indem die Arbeitsfähigkeit aufrecht erhalten wird. Beispielsweise indem Regelmäßigkeit und ein strukturierter Tagesablauf gegeben wird. Weiterlesen

Wege aus der Arbeitslosigkeit – Mit und ohne Bundesagentur für Arbeit

Häufig ist es nicht die Bundesagentur für Arbeit, die für die Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Erwerbslosigkeit verantwortlich ist. Dies zeigt eine Untersuchung des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (IBUS).
Unterschiede wurden hierbei zwischen Leistungsempfängern nach SGB III (ALG 1) und Hartz 4-Empfängern (SGB II) festgestellt.
Um die Erfolge der Bundesagentur für Arbeit untersuchen zu können, wertete das IBUS eine im März 2015 veröffentlichte Statistik der Bundesagentur für Arbeit aus. Damit berichtet diese über ihre erfolgreiche Förderung von Arbeitssuchenden im Laufe des vergangenen Jahres. Die Ergebnisse der Statistik sind positiv: Immerhin monatlich sieben Prozent der gemeldeten Arbeitslosen fanden zwischen April 2014 und März 2015 eine neue Anstellung, die einen Leistungsbezug beenden konnte. Weiterlesen

Hartz 4: Automatisierter Datenabgleich zwischen Jobcenter und Finanzamt verfassungsgemäß

Der automatisierte Datenabgleich der Jobcenter mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. So urteilte das Bundessozialgericht Ende April 2015 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 39/14 R .

Gesetzlicher Hintergrund: § 52 SGB II

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (also die Jobcenter, die die Hartz 4 Leistungen bewilligen) sind nach § 52 SGB II ermächtigt, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober automatisierte Datenabgleiche mit verschiedenen anderen Trägern und Stellen ohne Kenntnis Hartz 4 – Bezieher durchzuführen. Sinn und Zweck des Abgleichs ist die Aufdeckung von vorhandenem, bisher aber nicht angegebenen Einkommen, etwa Arbeitsentgelt, andere Sozialleistungen oder von Vermögen.
So gleicht z.B. das Bundeszentralamt für Steuern als Auskunftsstelle die ihm zur Verfügung gestellten Anfragedatensätze der Hartz 4 – Bezieher (Name und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift) mit den bei ihm zu dieser Person gespeicherten Daten zu Kapitalerträgen, für die Freistellungsaufträge erteilt worden sind, ab. Gibt es dann „Überschneidungsmitteilungen“ über inländische Kapitalerträge, können die Jobcenter weitere Ermittlungen anstellen, u.a. zur Höhe des vorhandenen Vermögens. Weiterlesen