Hartz 4 Amt muss vorübergehend auch unangemessen hohe Miete übernehmen

Wer in eine finanzielle Notsituation gerät sollte schnell handeln. Mietschulden jedenfalls müssen nicht sein. Wer vorübergehend Hartz 4 Leistungen beanspruchen muss, hat Anspruch auf Übernahme seiner Mietkosten. Das gilt auch dann, wenn die Miethöhe den ortsüblichen Angemessenheitsrahmen übersteigt. Das Jobcenter zahlt für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten auch eine unangemessen hohe Miete.

Miete zahlt das Jobcenter

Angemessene Wohnung bei Hartz 4.
Das Jobcenter zahlt nicht für jeder Wohnung…

Neben dem Hartz 4 Regelsatz hat ein Hilfebedürftiger auch Anspruch auf angemessene Unterkunftskosten. Hierzu zählen die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heizkosten. Die Kosten für den  Haushaltsstrom sind im Regelsatz enthalten.

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Hartz-4-Sanktionen auf dem Prüfstand

Hartz-4-Sanktionen neu geregelt

Arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger werden nach der derzeitigen Gesetzeslage mit Sanktionen bestraft. Wer beispielsweise Termine beim Jobcenter schwänzt oder eine angebotene Arbeit ablehnt, bekommt schrittweise 10, 30 oder 60 Prozent weniger Geld – oder sogar gar nichts mehr.

So kommt es nicht wenig vor, dass gerade jungen Hartz-4-Empfängern schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt wird. Zudem droht der Verlust der Wohnung.

Die Bundesarbeitsministerin will, dass in Zukunft (2015) bei den Sanktionen genauere hingesehen wird.

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Darlehen nicht auf Arbeitslosengeld II anrechenbar

Das Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.06.10 zwei Urteile zugunsten von Hartz-IV-Beziehern gefällt.

So wurde entschieden, dass Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen.
Der Fall: die Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte 1500 Euro, dass eine Arbeitslosengeld 2 Bezieherin von  einem Verwandten, dem Onkel, erhalten hatte, auf die Hartz IV Leistung angerechnet. Die Frau hatte mit dem Darlehen offene Rundfunkgebühren, eine Ofen- und eine Autoreparatur sowie die Anschaffung einer Matratze bezahlt. Mit dem Verwandten hatte sie vereinbart, dass Geld zurückzuzahlen, sobald sie eine Arbeit gefunden hätte. Später ist das Darlehen auch tatsächlich zurückgezahlt worden.

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Hartz IV Gelder ungerecht verteilt

Das Landesverfassungsgericht NRW hat in seinem aktuellen Urteil von Mai 2010 festgestellt, dass Hartz IV nicht mit der Verfassung des Landes NRW übereinstimmt.  Allerdings nur in einem weiteren, für die Hartz IV Empfänger nicht direkt relevanten Sinn. Vor dem Verfassungsgerichtshof ging es um die Frage, ob der Hartz IV Zuschus an die Kommunen verfassungsgerecht ist.  Das ist er nicht! Mit klaren Worten haben die obersten Richter des Landes NRW der Klage von vier Städten und fünf Kreisen recht gegeben, die vom Land eine gerechter Beteiligung an den Hartz IV Kosten verlangt hatten. In dem Rechtsstreit ging es um die Zuschüsse des Landes bei den Heiz- und Mietkosten von Hartz IV Empfängern.

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Heizkosten bei Hartz IV pauschaliert

Millionen von Hartz IV Beziehern müssen sich warm anziehen – wahrscheinlich im wahrsten Sinne des Wortes, denn die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart zu prüfen, auf Grundlage der vorhandenen Gesetze, die Energiekosten, also Heizkosten, und Nebenkosten sowie unter Umständen die Kosten der Unterkunft, also die Miete, zu pauschalieren. Das würde bedeuten, dass nur ein fixer Betrag für die Heizkosten der Hartz IV Empfänger  zur Verfügung stünde. Wäre dieser aufgebraucht, müsste die Heizung abgestellt und der zweite Pullover (wenn vorhanden) aus dem Schrank geholte werden, oder aber vom Regelsatz zugesteuert werden, d.h., es stünde weniger für den Lebensunterhalt zur Verfügung.

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Kinder und Heizkosten – Hartz IV Empfänger werden kritisiert

Der ehemalige Berliner Finanzsenator im Berliner Abgeordnetenhaus Thilo Sarrazin wendet sich nun erneut der Hartz IV Problematik zu. Mit den Worten „Kinder soll kriegen, wer damit fertig wird.“ Die Frage sei, „Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden?“, so der ehemalige Senator und jetzige Bundesbank-Vorstand zu den derzeitigen staatlichen Leistungen im Hinblick auf Kinder und Erziehung. Hartz IV und andere soziale Leistungen sollten das Kinder-Bekommen nicht lukrativ machen. Das Hartz IV und angegliederte Sozialsystem müsse so angepasst werden, dass Eltern durch Kinder den eigenen Lebensstandard nicht verbesseren könnten.
Er stellte sich der Meinung entgegen, dass Kinder ein Armutsrisiko seien.  Er erklärte, es sei ein „totaler Unterschied“, ob man sage, „du bist arm, weil du Kinder hast“, oder ob man sage, „du hast in deinem Leben Probleme und du hast zwei, drei oder mehr Kinder, obwohl du nicht das Umfeld oder die persönlichen Eigenschaften hast, um die Erziehung zu bewältigen“.
Als Finanzsenator in Berlin hatte Sarazin seinerzeit den Umgang der Hartz IV Bezieher mit Energie kritisiert und ihnen geraten in der Wohnung einen dicken Pullover zu tragen, um gestiegenen Energiekosten entgegenzutreten.

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Hartz IV: Millionen verbrennen

Die Energiekosten steigen – auch für Hartz IV Empfänger. Und diesen Anstieg der Heizkosten muss die Hartz IV Behörde, also die Kommune auffangen. Denn: Neben dem Regelsatz übernimmit der Staat auch die angemessenen Kosten der Heizung und Unterkunft.

Die Energiepreise sind in der jüngsten Vergangenheit explosionsartig angestiegen. Doch nicht das allein, auch der vergleichsweise kalte Winter 2008 / 2009 wird die Heizkosten in die Höhe schnellen lassen und millionengroße Löcher in die Haushalte der großen Kommunen brennen.

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