Urlaub darf auch schwierigen Hartz IV Beziehern nicht verweigert werden

Auch „problematische“ Hartz-IV-Bezieher haben einen Anspruch auf Urlaub. Das Jobcenter darf diesen Leistungsempfängern, die sich nicht an alle im SGB II vorgesehenen Regeln halten, nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern und die Regelverstöße als Grund hierfür anführen. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil vom 16. 12.16 unter dem Az Az. S 19 3947/16 entschieden.

Anspruch auf Urlaub für ALG-II-Bezieher

Urlaubsanspruch bei Hartz IV?
Ist das erlaubt: Hartz IV Empfänger im Urlaub?

Grundsätzlich haben auch Langzeitarbeitslose einen Anspruch auf Urlaub. In dieser Zeit müssen sie keine Bewerbungen schreiben. Untersagt werden kann der Urlaub vom Jobcenter nur, wenn er die Eingliederung gefährden würde. Dagegen ist die Urlaubsverweigerung kein Sanktionsmittle. Das Jobcenter ist also nicht berechtigt, Urlaub zu verweigern, wenn der Hartz-IV-Bezieher sich in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten hat. Urlaubsverweigerung ist somit keine Sanktion.

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Die Hartz IV Kinder Bilanz 2016

Aktuell sind über 1,5 Millionen unter 15-Jährige von Hartz IV Leistungen abhängig. Und das noch einmal deutlich zu sagen: 1,5 Millionen Kinder leben von Hartz IV. Das ist jedes 7. Kind.

Zahlen zur Kinderarmut

hartz 4 kinderDie Zahlen der Kinder mit Hartz IV schwanken. In jüngster Vergangenheit stiegen sie wieder an. Gut 30.000 Kinder mehr als im Vorjahr sind auf Hartz IV angewiesen. Fünf Jahre zuvor waren es insgesamt etwas mehr als heute, 1,6 Millionen.

Diese Zahlen sollte man sich vergegenwärtigen. Die betroffenen Kinder werden schon in der Kindheit aussortiert. Ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Sie haben es schwer, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

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Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Hartz IV nicht mehr für EU-Bürger.
Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Erst wenn sich der Aufenthalt nach 5 Jahren ohne staatliche Unterstützung verfestigt habe, sollten EU-Bürger einen Anspruch auf Leistungen haben.

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Hartz IV für Ausländer

Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien

Der Arbeits- und Integrationsminister von NRW hat vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. Es müsse gegengesteuert werden, sonst würde sich die Situation ab dem 1. Januar 2014 noch weiter verschlechtern. Am diesem Tag gilt für bulgarische und rumänische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Zwischen den Jahren 2007 und 2011 hat sich die jährliche Zahl der Armutseinwanderer von ca. 65.000 auf ca. 150.000 mehr als verdoppelt. In der ersten Hälfte 2012 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr sogar um knapp 25 Prozent an.
Bei den Migranten handele es sich meist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert werden würden. In Deutschland hätten sie aber ebenfalls kaum eine Chance, gute Arbeit zu finden, erklärte der Minister.
Problematisch wird die Situation in Deutschland, weil die Migranten ab 2014 in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen haben. Da für die Kommunen die Folgen gravierend sind, setzt sich der Deutsche Städtetag dafür ein, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden.

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Hartz IV überschattet die BA-Statistik

Die BA (Bundesagentur für Arbeit) hat neue Zahlen genannt. Es gibt weniger als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland im Monat Mai 2011. Die wachsende Wirtschaft sorgt für eine steigende Nachfrage nach Arbeitskräften. Die meisten der Menschen, die jetzt noch arbeitslos sind, sind solche, die schwer vermittelbar sind (Schlagwort: Langzeitarbeitslose). Fast drei Viertel von Ihnen beziehen Hartz IV Leistungen.
Im Mai 2010 gab es eine viertel Million mehr Arbeitslose in Deutschland, im April 2011 gut 100.000 mehr. Auf 7 Prozent sank damit die Arbeitslosenquote. Erst für Ende des Jahres ist ein Anstieg auf über drei Millionen wahrscheinlich bzw. möglich, saisonbedingt. Auf das gesamte Jahr 2011 bezogen wird eine Arbeitslosigkeit von 2,9 Millionen erwartet.
Letztmalig war es im November letzten Jahres, als weniger als drei Millionen Menschen ohne Job waren, in einem Mai allerdings war es letztmalig 1992 der Fall.
Das Aufwärtsstreben der Konjunktur wird als Hauptgrund für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen genannt. Im März 2011 gab es 28 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen, fast 700.000 mehr als  vor einem Jahr. Die Vollzeitbeschäftigung wuchs um zwei Prozent, die Teilzeitbeschäftigung um 4,7 Prozent.
Teilzeitbeschäftigung gäbe es besonders in den Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsbranchen.
Die Statistik ist allerdings nur eine Statistik. Sie gibt den Blick nicht au das Ganze frei. Diejenigen Arbeitslosen, die arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen absolvieren oder sogenannte Arbeitsgelegenheiten haben oder über 58 Jahre alt sind, tauchen in der BA-Statistik nicht auf. Erfasst man auch sie, so wächst die Zahl der Arbeitslosen auf etwa 4,2 Millionen. Diese Zahl ist aber ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Damals lag sie bei 4,7 Millionen.
Fast drei Viertel der Arbeitslosen sind Hartz-IV-Bezieher. Diese Langzeitarbeitslosen haben es auch in Zeiten eines Wirtschaftsbooms sehr schwer, eine Arbeitsstelle zu erhalten. Sie haben oft keine Ausbildung, Arbeits- oder Berufserfahrung oder als Alleinerziehende keine Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zu lassen.
Die Arbeitsministerin machte in diesem Zusammen auf das Erfordernis aufmerksam, Frauen, Ältere und junge Menschen mit Problemen beim Übergang von der Schule in Beschäftigung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Von den Gewerkschaften wird der Sparzwang der BA, die das Arbeitsministerium verordnet hat, kritisiert.  Es sollen ungefähr acht Mrd. Euro bis 2015 eingespart werden. Durch die Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Fördermittel seien in den ersten fünf Monaten 2011 ein Drittel weniger Arbeitslose gefördert werden als im gleichen Monat des Vorjahres, obwohl die Arbeitslosenquote der Menschen ohne Berufsabschluss bei ca. 20 Prozent liege.
Mit der Kürzung der Arbeitsmarktförderung würden Hartz IV Empfänger allein gelassen, kommentierten die Grünen.
Selbst die Arbeitgeber sind unzufrieden mit dem Sparen, dessen Ursache darin liegt, dass der Bund der BA pro Jahr etwa vier Milliarden Euro an Mehrwertsteuermitteln weniger überweist.  Sie sehen die Gefahr von Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung.

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Hartz IV: Privat Krankenversicherte haben Anspruch auf Beiträge

Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 108/10 R entschieden, dass  ein privat krankenversicherte Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Anspruch gegen das zuständigen Jobcenter bzw. die Arge auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe hat.

Das Urteil betraf einen SGB II Bezieher, der nicht mehr automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden konnte. Dies ist ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr möglich. Der Arbeitslosengeld II Bezieher musste seine private Krankenversicherung mit einer monatliche Beitragsbelastung in Höhe von ca. 200 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, ist dem SGB II fremd.

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Hartz IV: Schwangere nicht immer gut beraten

Eine Umfrage der Bundesstiftung „Mutter-Kind“ hat schlechte Ergebnisse für die Jobcenter und Argen an den Tag gebracht. In 14.500 Fällen hatten schwangeren Frauen in den ersten drei Monaten 2010 Kontakt mit den Jobcentern in NRW. In 5600 von diesen Fällen wurde schlecht beraten und Beratungsstellen mussten intervenieren, damit die Frauen die ihnen zustehenden Hartz IV – oder Grundsicherungs-Hilfen überhaupt erhielten. Viele Arge-Mitarbeiter fehlte das Wissen über die Förderungsmöglichkeiten für Schwangere.

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Hartz IV: wann kommt die Einigung bei Regelsatz & co

Regierung und Opposition sind in Verhandlungen über die Hartz IV Reform eingetreten. Sie kommen nur langsam vor, vor allem hinsichtlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder, erklärten beide Seiten.

Hartz IV Reform

Doch worum geht der Hartz IV Streit genau? Es ist ein inhaltlicher Streit, aber auch ein Machtkampf, bei sie die Arbeitsministerin und die junge sozialdermokratischen Hoffnungsträgerin Schwesig gegenüberstehen. Die konkrten Streitpunkte sind eigentlich nicht so groß; groß ist das strategische Hindernis, dass beide Seite siegen müssen.

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Kinderarmut und Hartz IV

In Deutschland ist die Kinderarmut nach wie vor bedrohlich hoch. Das ergibt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Danach belegt die Bundesrepublik im Vergleich mit 31 OECD Staaten lediglich Rang 15. Es gäbe Defizite in den Bereichen Armutsvermeidung, Bildungszugang und Arbeitsmarkt. Jedes 9. Kind in Deutschland lebt unterhalb der Armutsgrenze, so die Studie.

Armut ist in Deutschland eng mit dem Begriff Hartz IV verkünpft. Das SGB II, das diese Sachverhalte regelt, wird gegenwärtig reformiert. Allerdings sind sich die Parteien noch über die Modalitäten uneins. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 eine Überprüfung der Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II gefordert.

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Kinderbetreuung für alleinerziehende Frauen wird verbessert

Jede fünfte Familie in Deutschland ist alleinerziehend. Immer mehr Kinder wachsen bei nur einem Elternteil auf. Die Tendenz steigt. Blickt man 13 Jahre zurück, so war nur jede siebte Familie alleinerziehend. Diese Zahlen nannte nun das statistische Bundesamt auf der Grundlage des Mikrozensus 2009.  Ein-Eltern-Familien geibt es zudem mehr in Großstätten als in ländlichen Regionen. Außerdem ist ihr Anteil in Ostdeutschland deutlich höher als im Bundesdurchschnitt.

Überwiegend sind es Frauen, die die Kinder allein erziehen. In neun von zehn Fällen betreuteten im Jahr 2009 die Mütter ihre Kinder. Zwei von fünf alleinerziehenden Frauen sind in Vollzeit berufstätig. 58 Prozent der alleinerziehenden Mütter können sich aus eigener Arbeit finanzieren. Dabei hatte eine Drittel der Alleinerziehenden weniger als 1100 Euro im Monat zur Verfügung. zwei Drittel hatten 1100 bis 2600 Euro an Einkommen.

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