Mehr Hartz IV Bezieher durch Flüchtlinge

2016 steigt der Hartz IV Regelsatz.
2016 steigt der Hartz IV Regelsatz.

Viele Menschen sind in diesem, aber auch schon in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sie haben es bei der Jobsuche schwer. Oft finden sie keine Arbeit. Dann müssen sie sich in die Reihe derer einfinden, die einen Anspruch auf Hartz IV Grundsicherung haben. Ihre Zahlen wachsen rapide: Gemäß einer aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger aus den Asylzugangsstaaten bis September 2015 binnen eines Jahres um rund 20 Prozent erhöht: auf gut 160.000 Menschen. Weiterlesen

Asylbewerberleistungen näher an den Hartz-IV-Regelsatz

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, insoweit es Asylbewerber lediglich 225 Euro zubilligt. Diese Geldleistungen verstoßen gegen Artikel 1 Grundgesetz, die Menschenwürde, und müssen an den Hartz-IV-Regelsatz angeglichen werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 unter dem Az 1 BfL 2/11 .

Gegenwärtig erhalten Asylbewerber monatlich 225 Euro, Hartz-IV-Anspruchsberechtigte jedoch 374 Euro. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass politische Erwägungen, die Leistungen niedrig zu halten, um sogenannte Wanderungsbewegungen zu vermeiden, nicht zulässig seien. Die Menschenwürde könne migrationspolitisch nicht zu relativiert werden.
Das Existenzminimum gelte für alle Personen, also auch für Asylbewerber, in gleichem Maße. Es sichere nicht nur das körperliche Überleben, sondern auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Die gegenwärtige Geldleistung im Asylbewerberleistungsgesetz sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit dem Jahr 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht angehoben wurde. Die Leistungssätze seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht durch die Realität gerechtfertigt.
Es ist nun am deutschen Gesetzgeber die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu zu regeln. Bis zur Neuregelung gilt ab sofort eine Übergangsregelung. Ein alleinlebender Erwachsener bekommt jetzt 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 Euro. Eine Rückwirkung ab 2011 gilt nur für Flüchtlinge mit laufenden Gerichtsverfahren. Weiterlesen

Hartz IV: Diskussion um die Pille

Wie lange wird die Pille, also die Schwangerschaftsverhütung, für Hartz IV Bezieherinnen künftig bezahlt? Zu diesem Thema fand in Essen eine Diskussionsrunde der Familienminister der Bundesländer statt. Aktuell ist es so, dass die Frauen die Kosten für die Pille und andere Verhütungsmittel nach dem 20. Geburtstag selbst übernehmen, also aus dem Hartz IV Regelsatz bezahlen müssen.

Dies wurde von der NRW Familienministerin kritisiert. Sie hat zur Zeit den Vorsitz in der Familienministerkonferenz inne. Hintergrund sind Rückmeldungen von Beratungsstellen, dass Frauen zunehmend zu wenig Geld hätten, um sich Verhütungsmittel leisten zu können. So stiege das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft. Weiterlesen

Hartz IV Kompromiss

Der Bundesrat und der Bundestag haben dem Hartz IV Kompromiss zugestimmt. Für ca. 4,7 Millionen erwachsene Hartz IV Empfänger wird es rückwirkend zum 1. Januar 2011 mehr Geld für die Existenzsicherung geben, nämlich nun 364 Euro, 5 Euro mehr also bisher. Anfang 2012 kommt dann noch ein Zuschlag von wenigstens 3 weiteren Euro.

Zuletzt ging es schnell bei der Hartz IV Reform. Der Vermittlungsausschuss hatte einen Kompromiss ausgehandelt und schon zwei Tage später stimmten Bundesrat und Bundestag zu. Weiterlesen

Neue Hartz IV Regelsätze, Bildungspaket und Mindestlohn

Es ist kein verfrühter Aprilscherz: Die neuen Hartz IV Regelsätze kommen zum 1. April 2011, zusammen mit Bildungspaket und Mindestlohn.

Länder und Bund, Regierung und Opposition haben eine Einigung im Hartz IV Reformstreit erzielt. Am heuten Dienstag, den 22.02.2011 wird die Einigung dem Vermittlungsausschuss vorgestellt, danach dem Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat wird am 25. Februar über Neuregelungen debattieren.

Die Kinder und die Kommunen können sich als Hauptgewinner freuen, kommentierte die Bundesarbeitsministerin. Durch das Bildungspaket erhalten alle bedürftigen Kinder eine Teilhabe am gesellschaftlichen, schulischen und kulturellen Leben. Sie nun gute Chancen, selbst aus dem Kreislauf der Armut ihrer Eltern herauszukommen. Weiterlesen

Höherer Hartz IV Regelsatz bereits im März 2011?

Die Verhandlungen über die neuen Hartz IV Regelungen sind zunächst gescheitert. Die Regierung konnte sich mit der Opposition nicht einigen. Die Regierung hatte ein letztes Angebot gemacht, dass jedoch abgelehnt worden war.  Die Milliarden Euro mehr für die Förderung von Kindern und die Milliarden-Entlastung bei den Sozialausgaben für die Kommunen waren damit außer Reichweite. Und die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, auch auf sie sollte weiter gewartet werden müssen. Zwar sit die Anhebung des Hartz IV Satzes um wenigstens 5 Euro unstrittig, dennoch können sie nicht ausgezahlt werden. Was kommt auf die Regierung zu, wenn sich nicht tut in Sachen Hartz IV? Sicher die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, denn dieses hatte vorgegeben, dass bis zum letzten Jahreswechsel eine Überarbeitung der Hartz IV Gesetze wirksam sein müsse. Weiterlesen

Hartz IV Reform 2011:ja oder nein

Zunächst hieß es, die Verhandlungen über die Hartz IV Reform befänden sich auf der Zielgeraden. Spitzenverteter von Bund und Ländern kamen am Sonntag in Berlin zusammen, um über einen Kompromiss zu verhandeln. Die Sozialministerin hatte ein Entgegenkommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert, und zwar beim Thema Mindestlohn und beim Bildungspaket. Unnachgiebig war sie jedoch beim Hartz IV Regelsatz.  Allerdings lagen die Positionen beim Arbeitslosengeld II noch sehr weit auseinander. Doch die Bundeskanzlerin wollte die Kontrahenten mit einem, wie es hieß, genialen Vorschlag zusammenbringen. Doch es kam anderes. Die Verhandlungen sind gescheitert. Eine Hartz IV Reform, eine Erhöhung der Regelsätze, ein Bildungspaket sind in weite ferne gerückt. Weiterlesen

Hartz IV wird im Bundesrat gestoppt

Nun scheint klar zu sein, dass die von der Bundesregierung beschlossene Hartz IV Reform nicht in der geplanten Form zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Saarland sagt nein zur Hartz IV Reform

Das Saarland, dass von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regiert wird, wird sich im Bundesrat nicht den unionsregierten Ländern anschließen. Damit ist ein Nein zur Hartz IV Reform vorgegeben. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat muss tagen. Die Sitzung ist vorsorglich für den 20. Dezember vorgesehen. Das es dabei sogleich zu einer Einigung kommen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Konsequenz: Zum 1. 1.2011 wird es nichts mit der Hartz IV Reform. Ohnehin hatte die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, sie müsse die bereits progammierte Software wieder stoppen, wenn es am Freitag im Bundesrat keine Einigung gebe. Weiterlesen

Hartz IV Regelsätze im Bundestag

Heute debattiert der Bundestag über die umstrittene Hartz IV Änderung 2011, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dieser Hartz IV Reform zufolge soll der Hartz IV Regelsatz zum 1. Januar 2011 von 359 auf 364 Euro angehoben werden. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach war dem Gesetzgeber vorgegeben worden, die Leistungen bis Ende 2010 neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder in den Vordergrund zu stellen.

Doch die Hartz IV Reform ist umstritten. Rechtsexperten haben viele verfassungsrechtliche Bedenken zur Neuregelung geäußert. Es wären viele neue Verfahren bei den Sozialgerichten zu erwarten. Das erklärte etwa der Vorsitzende des Bunds deutscher Sozialrichter. Die Verfahren würden dann gegen die Höhe der Regelleistungen und gegen deren Berechnung zielen. Weiterlesen

Hartz IV Regelsätze heute im Bundesrat

Am heutigen Freitag, den 26.11.2010 entscheidet der Bundesrat über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Hartz IV Gesetze.

Berlin hatte bereits angekündigt, im Bundesrat gegen die neuen Hartz-IV-Regelungen der Regierung zu votieren. Es sei von der Bundesregierung die Chance vertan worden, Rechtsfrieden für Millionen Hartz-IV-Empfänger zu schaffen. Im Gegenteil, nun sei eine neue Klageflut vor den Sozialgerichten zu erwarten. Zudem seien von vielen Experten verfassungsrechtliche Bedenken geschildert worden. Besonders am Bildungspaket würden die Zweifel immer größer werden. Es sei immer noch nicht deutlich, wie der Bedarf eines Kindes für Kultur und Sport mit dem vorgesehenen Betrag von 2,50 Euro pro Woche gedeckt werden könne. Weiterlesen