Antragsverfahren zum Bildungspaket für Kinder wird einfacher

Seit Anfang April 2011 haben Familien, die Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, einen Anspruch auf Leistungen aus dem sogenannten Bildungspaket für Kinder, also auf Zuschüsse für Schulmaterial, auf eine warmes Mittagessen in der Schule oder Kita, auf Nachhilfe und auf Zuschusse zu Freizeitaktivitäten. Es fragen jedoch nur wenige Eltern nach diesen Leistungen nach. Bislang haben lediglich 27 bis 30 Prozent der berechtigten Familien die Hilfen beantragt. 19 Prozent der anspruchsberechtigten Familien haben kein Interesse an den staatlichen Leistungen, so eine repräsentative Umfrage.

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Hartz IV Kompromiss

Der Bundesrat und der Bundestag haben dem Hartz IV Kompromiss zugestimmt. Für ca. 4,7 Millionen erwachsene Hartz IV Empfänger wird es rückwirkend zum 1. Januar 2011 mehr Geld für die Existenzsicherung geben, nämlich nun 364 Euro, 5 Euro mehr also bisher. Anfang 2012 kommt dann noch ein Zuschlag von wenigstens 3 weiteren Euro.

Zuletzt ging es schnell bei der Hartz IV Reform. Der Vermittlungsausschuss hatte einen Kompromiss ausgehandelt und schon zwei Tage später stimmten Bundesrat und Bundestag zu.

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Hartz IV Streit der Parteien

Noch immer streiten die Parteien um die Hartz IV Reform? Wie soll das Bildungspaket ausgestattet sein? Wie hoch soll der künftige Regelsatz beim Arbeitslosengeld II sein? Doch was wollen die Parteien genau?

SPD: Sie will die Höhe des Regelsatzes oder die Mindestlöhne keinesfalls bei den Gesprächen ausklammern. Für die SPD sind noch drei Punkte klärungsbedürftig: 1. der Regelsatz, 2. die Finanzausstattung der Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets und 3. der Einsatz von Sozialarbeitern in den Schulen. Die Partei hält aber auch an der Forderung fest, Leiharbeiter und Stammarbeiter eines Betriebs gleich zu bezahlen. Alternativ hierzu müssten Mindestlöhne festgesetz werden.

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Höherer Hartz IV Regelsatz bereits im März 2011?

Die Verhandlungen über die neuen Hartz IV Regelungen sind zunächst gescheitert. Die Regierung konnte sich mit der Opposition nicht einigen. Die Regierung hatte ein letztes Angebot gemacht, dass jedoch abgelehnt worden war.  Die Milliarden Euro mehr für die Förderung von Kindern und die Milliarden-Entlastung bei den Sozialausgaben für die Kommunen waren damit außer Reichweite. Und die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, auch auf sie sollte weiter gewartet werden müssen. Zwar sit die Anhebung des Hartz IV Satzes um wenigstens 5 Euro unstrittig, dennoch können sie nicht ausgezahlt werden. Was kommt auf die Regierung zu, wenn sich nicht tut in Sachen Hartz IV? Sicher die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, denn dieses hatte vorgegeben, dass bis zum letzten Jahreswechsel eine Überarbeitung der Hartz IV Gesetze wirksam sein müsse.

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Hartz IV Reform 2011:ja oder nein

Zunächst hieß es, die Verhandlungen über die Hartz IV Reform befänden sich auf der Zielgeraden. Spitzenverteter von Bund und Ländern kamen am Sonntag in Berlin zusammen, um über einen Kompromiss zu verhandeln. Die Sozialministerin hatte ein Entgegenkommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert, und zwar beim Thema Mindestlohn und beim Bildungspaket. Unnachgiebig war sie jedoch beim Hartz IV Regelsatz.  Allerdings lagen die Positionen beim Arbeitslosengeld II noch sehr weit auseinander. Doch die Bundeskanzlerin wollte die Kontrahenten mit einem, wie es hieß, genialen Vorschlag zusammenbringen. Doch es kam anderes. Die Verhandlungen sind gescheitert. Eine Hartz IV Reform, eine Erhöhung der Regelsätze, ein Bildungspaket sind in weite ferne gerückt.

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Hartz IV: wann kommt die Einigung bei Regelsatz & co

Regierung und Opposition sind in Verhandlungen über die Hartz IV Reform eingetreten. Sie kommen nur langsam vor, vor allem hinsichtlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder, erklärten beide Seiten.

Hartz IV Reform

Doch worum geht der Hartz IV Streit genau? Es ist ein inhaltlicher Streit, aber auch ein Machtkampf, bei sie die Arbeitsministerin und die junge sozialdermokratischen Hoffnungsträgerin Schwesig gegenüberstehen. Die konkrten Streitpunkte sind eigentlich nicht so groß; groß ist das strategische Hindernis, dass beide Seite siegen müssen.

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Arbeitslosengeld 2: Wie lange bleibt Hartz IV im Vermittlungsausschuss?

Hartz IV Reform

Die Parteien suchen eine Lösung beim Arbeitslosengeld 2. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit einer geringen Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro und einem Bildungspaket. Die SPD verlangt erhebliche Nachbesserungen bei der Hartz IV Reform. Sie fordert, dass das Bildungspaket nachgebessert werden müsse, die Regelsätze transparent berechnet werden und dass sich die Regierung beim Mindeslohn bewegen müsse.  Das Bundesarbeitsministerium ist hingegen der Ansicht, es lägen nunmehr nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen für die Hartz IV Regelsätze vor, genau, wie vom Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gefordert. Mehr als 5 Euro werde es nicht geben. Denn diese Erhöhung des Hartz IV Satzes sei bei der Neuberechnung herausgekommen.  Man dürfe auch nicht mehr nach dem Motto handeln: Immer mehr Geld. Stattdessen müsse man auf eine bessere Wirkung hin handeln. Dies sei durch das Bildungspaket beabsichtigt.

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Hartz IV: neue Klagen in Sachen Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige Bezeichnung sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Basisgeld war ein Versuch, den unliebsamen Begriff Hartz IV loszuwerden. Aber Begriff hin und her, beliebt ist das Arbeitslosengeld II bei niemandem.  Unzählige Betroffenen sehen die ihnen von den Jobcentern zugeschickten Hartz IV Bescheide als falsch an und erheben Klage vor dem Sozialgericht. Die Sozialgericht wurden werden bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit strapaziert. Im Jahr 2009 gab es bundesweit 193.981 Klagen. Und die Klageflut ebbt nicht ab. Im Gegenteil: die von der Regierung geplante Hartz-IV-Reform, die momentan vom Bundestag gestoppt wurde, wird nach Einschätzung von  Experten zu einer noch größeren Welle von Klagen führen. Besonders im einstweiligen Rechtsschutz wird die Zahl der Verfahren weiter ansteigen, prognostizieren die Sozialgerichte. Andere Verfahren würden auf die zeitliche Bank geschickt werden, denn die Hartz IV Klagen genießen Vorrang.

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Arbeitslosengeld II: Regierung im Bundesrat gescheitert

Die Hartz IV Reform der Bundesregierung hat heute, am 17.10.2010im Bundesrat keine Zustimmung gefunden. Das bedeutet, dass sie nicht wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.

Vermittlungsausschuss in Sachen Arbeitslosengeld II

Da sich dieses Nein bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hatte, wurde bereits vorsorglich der Vermittlungsausschuss angerufen, der nun in der nächsten Woche tagen wird. Die Opposition hatte ihr Nein damit begründet, dass mit der SGB II Reform und dem angekündigten Bildungspaket nicht alles notwendige getan werde, damit insbesondere die Kinder eine richtige Chance am Bildungsmarkt bekämen.

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Hartz IV wird im Bundesrat gestoppt

Nun scheint klar zu sein, dass die von der Bundesregierung beschlossene Hartz IV Reform nicht in der geplanten Form zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Saarland sagt nein zur Hartz IV Reform

Das Saarland, dass von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regiert wird, wird sich im Bundesrat nicht den unionsregierten Ländern anschließen. Damit ist ein Nein zur Hartz IV Reform vorgegeben. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat muss tagen. Die Sitzung ist vorsorglich für den 20. Dezember vorgesehen. Das es dabei sogleich zu einer Einigung kommen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Konsequenz: Zum 1. 1.2011 wird es nichts mit der Hartz IV Reform. Ohnehin hatte die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, sie müsse die bereits progammierte Software wieder stoppen, wenn es am Freitag im Bundesrat keine Einigung gebe.

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