Sozialgericht: Ausschluss von Hartz 4 für Unionsbürger verfassungswidrig

Hartz 4 für EU Ausländer
Der Europa-Zug ist nicht abgefahren: EU-Ausländer können nicht von Hartz 4 ausgeschlossen werden – Sozialgericht Speyer.

Das Sozialgericht Speyer hat in einem Beschluss vom 17.08.2017 unter dem Az. S 16 AS 908/17 ER die Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger festgestellt und dementsprechend für einen 18jährigen spanischen Staatsbürger die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II angeordnet.

Rechtsauffassung des Sozialgerichts

Das Sozialgericht vertritt in seiner Entscheidung folgende Rechtsauffassung:

Die Leistungsausschlüsse für bestimmte Ausländer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind verfassungswidrig, da sie das verfassungsrechtlich gebotene menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleisten Weiterlesen

Kinderarmut in Deutschland sinkt: weniger Hartz-4-Kinder

kinderarmut-kinderzuschlag
Kinderarmut in Deutschland zu hoch – Geld bei vielen Eltern Mangelware.

Wir knüpfen in diesem Artikel an den Kinderzuschlag an. Dabei handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates, die verhindern soll, dass Familien mit geringen Einkommen Hartz 4 beantragen müssen. Das bedeutet, dass der Kinderzuschlag an diejenigen Familien gezahlt wird, die ohne diese Leistung einen Hartz 4 Antrag stellen müssten.

Wird also der Kinderzuschlag erhöht, kann das bedeuten, dass Familien mit kleinen Einkommen, die bereits Hartz 4  Leistungen erhalten, nicht mehr darauf angewiesen sind. Weiterlesen

Im Gesetzesdschungel gefangen: Hartz 4 für Anfänger

arbeitslosengeld ii
Zwei Etagen im selben Haus: Arbeitslosengeld I und II.

Ist es nicht schon genug, arbeitslos zu sein? Ist es dazu noch erforderlich, sich mit Paragrafen herumzuschlagen, sich Behördendeutsch übersetzen zu lassen und monströse Antragsformulare auszufüllen?

Die Antwort ist einfach: ja. Ohne Antrag, ohne Formular gibt es kein Harzt 4. Aber es ist nicht schwierig, sich durch den Dschungel von Regeln hindurch zu kämpfen.

Unser Ratgeber sagt ihnen in einfacher Worten und dennoch ausführlich, was zu beachten ist und nicht vergessen werden darf.

Hartz 4 – Ein Einstieg

Hartz 4 Leistungen bekommt, wer Weiterlesen

Kosten für Passbeschaffung nicht im Hartz 4 Satz für Ausländer enthalten

Kosten für Passbeschaffung
Muss das Jobcenter die Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses eines Ausländers übernehmen?

Sehr viele in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und beziehen demzufolge Hartz 4 Leistungen.

Für eine Aufenthaltserlaubnis, die wiederum Voraussetzung für den Hartz 4 Anspruch ist, benötigen Sie einen gültigen Reisepass. Die Beschaffung eines Passes ist aber oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die die ausländischen Staatsangehörigen nicht ohne weiteres aus dem Hartz 4 Regelsatz aufbringen können.

Passbeschaffungskosten nicht im Regelsatz enthalten

Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13. Juni 2017 unter dem Az L 7 AS 1794/15 ein Urteil zur Frage der Übernahme der Passbeschaffungskosten für ausländische Staatsangehörige durch das Jobcenter bzw. Sozialamt erlassen. Aus dem Urteil lassen sich einige grundsätzliche Rechtsaussagen ableiten. Weiterlesen

Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt und Hartz 4

aufwandspauschale
Helfen wird nicht immer belohnt.

Wer Hartz 4 Leistungen bezieht, ist nicht daran gehindert, eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Für ehrenamtliche Tätigkeiten werden von den Organisationen, die sie anbieten, häufig Aufwandsentschädigungen gezahlt.  So auch vom Staat für diejenigen, die ehrenamtlich eine gesetzliche Betreuung (früher Vormundschaft) übernehmen. Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung richtet sich in diesem Fall nach §§ 1908i, 1835a BGB.

Aufwandsentschädigung darf auf Hartz 4 Regelsatz angerechnet werden

Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 24.08.17 unter dem Az. B 4 AS 9/16 R entschieden, dass Aufwandsentschädigungen nach §§ 1908i, 1835a BGB  nicht zu den nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigenden Einkommensarten gehören, also zu Einnahmen, die für die Hartz 4 Leistung nicht zur berücksichtigen sind.  Begründung: Es handelt sich bei den Aufwandsentschädigungen nicht um Einnahmen, die in ihrer Verwendung zweckbestimmt sind.  Schlussfolgerung: Bei einem Bezug von Leistugen nach der Regelung Hartz 4 darf die Aufwandsentschädigung angerechnet werden, so der Grundsatz. Weiterlesen

Immer mehr Menschen beziehen Sozialleistungen

Flüchtlinge und Hartz 4
Asylbewerber mit Hartz 4 Anspruch

Wer nicht genug Einkommen oder Vermögen hat, um den eigenen Unterhalt zu sichern und sich rechtmäßig in Deutschland aufhält und weitere Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Sozialleistungen.

Sozialleistungen sind Beispielsweise die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die Grundsicherung bei längerer Arbeitslosigkeit, besser bekannt unter dem Namen ALG II oder Hartz IV, sowie die Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Im Vergangenen Jahr hatten Flüchtlinge mit Bleibereicht einen Anspruch auf Asylbewerberleistungen. Viele von ihnen haben eine dauerhafte Bleibeperspektive und damit auch einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Hartz IV ist im Vergleich zu den Asylbewerberleistungen der Anspruch mit dem größeren Leistungsumfang. Weiterlesen

Elterngeld wird auf Hartz 4 angerechnet

Elterngeld und Hartz 4
Aufgelöst: Elterngeld wird auf Hartz 4 angerechnet

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern angerechnet werden darf.  Mit anderen Worten: garantiert die geltende gesetzliche Regelung ein menschenwürdiges Existenzminimum?

Nach der derzeitigen Rechtslage wird das Elterngeld komplett auf die Hartz-4-Leistung angerechnet. Damit wird das Elterngeld als Entgeltersatzleistung gewertet. Hintergrund: Eigenes Einkommen verwehrt den Anspruch auf Hartz-4-Geld. Das war nicht immer so. Zwischen den Jahren 2007 und 2011 wurde der Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro nicht auf Hartz 4 angerechnet. Weiterlesen

Thema Hartz 4: Kinderarmut in Deutschland

kinderarmut und hartz 4
Zahl der Kinder im Hartz 4 Bezug steigt.

Knapp 2 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz 4. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die auf der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsmarkt in Zahlen, Kinder im SGB II) basiert und jetzt veröffentlicht wurde. 14,7 Prozent aller Kinder sind danach auf die staatliche Grundsicherung angewiesen.

Und: die Kinderarmut hat die Tendenz zu wachen.

Hartz 4 Sätze für Kinder nicht angemessen

Ein weiteres Ergebnis der Studie:  Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder ist nicht angemessen.  Der Grund liege darin, dass sich die Berechnungsgrundlagen am unteren Einkommensrand der Gesellschaft orientieren und die Bedarfe von jungen Menschen nicht ausdrücklich fokussieren. Weiterlesen

Neues zur Kinderarmut in Deutschland

Das Statistische Bundesamt hat für das Europäische Statistikamt eine Umfrage durchgeführt. Es ging um das Leben in Europa. Befragt wurden mehr als 12.000 Haushalte, und zwar nach Dingen, die sie sich nicht oder doch leisten können.

Kein Urlaub

Zwischen 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche müssen aus Geldnot auf Urlaub verzichten.  Insgesamt waren es 16,7 Millionen Menschen in Deutschland insgesamt, die sich keinen Urlaub (mindestens eine Woche pro Jahr) leisten können.

Kindern ist Urlaub wichtig

Knapp 60 Prozent der Kinder finden, dass ihre Eltern im Urlaub glücklicher als im Alltag sind.  70 Prozent der Eltern sind der Ansicht, dass die Zeit mit den Kindern  im Urlaub an erster Stelle stehen sollte. Weiterlesen

Kantinenessen ist nicht Teil von Hartz 4 Bezügen

Sozialgericht Berlin urteilt gegen eine Anrechnung von Kantinenessen auf das ALG II

anrechnung auf hartz 4
Nicht auf Hartz 4 anrechenbar: ein Kantinenessen

Erhält ein Hartz 4-Bezieher kostenfreie Verpflegung durch seinen Arbeitgeber, wie beispielsweise das Essen in einer Betriebskantine, so wird bisher der entsprechende monetäre Wert auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet. Das bedeutet, dass sich die Bezüge eines Hartz 4-Aufstockers nach SGB II entsprechend verringern, sobald ein Arbeitgeber eine kostenfreie Verpflegung anbietet; auch unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer dieses Angebot wahrnimmt, oder nicht. Das Sozialgericht (SG) in Berlin sieht diese Regelung als nicht universell gültig und anwendbar an. Weiterlesen