Unterhaltsrecht: Geschiedene bekommen mehr Unterhalt

Unter dem Az: I BvR 918/10 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Ehegattenunterhalt Geschiedener gefällt. Danach darf der Unterhalt von Geschiedenen nicht von vorneherein gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet.

Die Rechtsprechung des BGH, des Bundesgerichtshofs, zum Unterhalt von geschiedenen Ehegatten sei verfassungswidrig. Der BGH habe mit seinem Uteil von 2008 und der sogenannten Dreiteilungsmethode einen Systemwechsel im Ehegattenunterhalt vollzogen. Die bisher geltenden Normen seien durch „eigene Gerechtigkeitsvorstellungen“ ersetzt worden. Nach der Dreiteilungsmethode des BGH berechnet sich der Unterhalt, den ein geschiedener Ehegatte beanspruchen kann, aus den Einküften des geschiedenen Ehegatten selbst, aus denen des Unterhaltsverpflichteten sowie denen des neuen Ehepartners. Sowohl dem alten als auch dem neuen Ehepartner stehen nach der BGH Rechtsprechung grundsätzlich ein Drittel dieses Gesamteinkommens zu. Von diesem Betrag wird beim alten Ehepartner allerdings das eigenen Einkommen abgezogen. Weiterlesen

Unterhaltsanspruch geschiedener Frauen mit minderjährigen Kindern nur kurz

Das Unterhaltsrecht wurde im Jahr 2008 reformiert. Nun liegt eine erste höchstrichterliche Entscheidung zum neuen Unterhaltsrecht vor. Der BGH, der Bundesgerichtshof, hat entschieden, dass geschiedene Mütter sehr viel früher einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen müssen als nach der alten Rechtslage.

Das bedeutet eine finanzielle Entlastung vieler geschiedener Väter. Nach dem BGH Urteil zum Unterhalt haben geschiedene Mütter in der Regel nur noch während der ersten drei Lebensjahre des Kindes, das sie betreuen, einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen ihrem Ex-Ehemann. Über diesen Zeitraum hinaus besteht ein Unterhaltsanspruch  nur, wenn dies vom Kindeswohl und der beruflicher Situation der Mutter her erforderlich ist.
Der BGH postulierte jetzt Kriterien zur Auslegung des neuen Unterhalts-Gesetzes. Bei der Frage, ob und inwieweit eine Mutter über die drei Jahre hinaus einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, sind in erster Linie  „kindbezogene Verlängerungsgründe“ maßgebend. Es können aber auch Gründe der „nachehelichen Solidarität“ für die Weiterzahlung über die Drei-Jahres-Frist maßgebend sein. Weiterlesen

Unterhalt und Unterhaltsrecht im Überblick

Im Januar 2008, also seit etwas über einem Jahr, wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Der Schwerpunkt der Reform lag auf dem Kindesunterhalt. Doch nach wie vor geht eine Ehescheidung vielfach mit einer Überschuldung der betroffenen Partner einher. Insbesondere muss derjenige, der einen Unterhaltsanspruch geltend macht, in viel mehr Fallgruppen und auch zeitlich früher einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen, als dies vor der Unterhaltsrechtsreform der Fall war. Der Lebensstandard vor der Ehe kann nur noch in seltenen Fällen beibehalten werden. Unterhaltsansprüche sind nun lediglich in der Höhe begrenzt und zeitlich befristet. Weiterlesen