Bundesarbeitsgericht: Abmahnung vor Bagatellkündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Revisionsentscheidung die Bagatellkündigung einer Kassiererin eines Supermarktes wegen der Unterschlagung zweiere Leergutbons aufgehoben und damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts korrigiert.  Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Kassiererin war nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit bei einer Supermarktkette fristlos gekündigt worden. Der Leiter der Filiale, in der sie arbeitete, hatte ihr zwei gefundene Leergutbons ausgehändigt.  Sie solle sie aufbewahren für den Fall, dass sich der Besitzer noch melden würde. 10 Tage später löste die Frau die Bons im Wert von 82 und 48 Cent beim Einkaufen ein.  Sie selbst sagte, dies sei unwissentlich erfolgt. Daraufhin kündigte ihr Arbeitgeber fristlos. Sie habe schwerwiegend gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Die Arbeitnehmerin klagte vor dem Arbeitsgericht. Doch dieses und auch das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz wiesen die Klage ab. Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch klar, dass der Vertragsverstoß nur als erhebliche Pflichtwidrigkeit zu bewerten sei.  Es sei eine Abwägung erforderlich. Diese habe ergeben, das eine Abmahung ausreichend gewesen wäre. Eine fristlose Kündigung sei unverhältnismäßig. Für die  Arbeitnehmerin habe gesprochen, dass sie schon drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störung bei dem Unternehmen beschäftigt war. Sie habe ein hohes Maß an Vertrauen erworben. Zu beachten sei auch die vergleichsweise nur sehr geringe Schädigung des Unternehmens. Weiterlesen

Kündigung wegen Brötchenbelag für weniger als 1,30 Euro

Ein angeblicher Kleinstdiebstahl hat die Justiz beschäftigt. Vor dem Arbeitsgericht Dortumnd wurde der Fall verhandelt, bei dem zwei Bäcker aus Bergkamen ihre eigenen Frühstücksbrötchen unerlaubt mit einem Belag aus dem Eigentum der Backstube bestrichen haben sollen. Ihr Arbeitgeber, eiine Bergkamener Bäckereikette, hatte den beiden daraufhin fristlos gekündigt. Nachdem eine gütliche Einigung gescheitert war, hatten die gekündigten Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Einer der Bäcker war auch Mitglied des Betriebsrats. Weiterlesen

Kein Gehalt – Arbeitnehmer darf kündigen

Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer sein Gehalt für zwei Monate oder länger nicht zahlt, darf ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Er hat dann zudem einen Anspruch auf Schadensersatz. Die Kündigung sollte aber mit der Arbeitsagentur abgesprochen werden, weil andernfalls eine Sperrzeit drohen kann.
Einen entsprechenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Hamm vor kurzem entschieden.