Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe steigt

5000 Euro als Schonbetrag in der Sozialhilfe.
Die neuen Vermögensfreibeträge können bereits jetzt gelten.

Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII der Freibetrag für Vermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft nach § 19 SGB XII leben. Die Vermögensfreigrenze wird  von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person angehoben. Für jede weitere Person, die unterhalten wird, besteht ein Freibetrag von 500 Euro. Letzteres betrifft insbesondere Kinder in Einstandsgemeinschaften.

5000 Euro gelten dann  als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, von deren Einsatz und Verwertung die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf. Weiterlesen

Ersparnisse beim Hartz 4 Bezug

Vermögensfreibetrag und Angemessenheitsprüfung

vermoegensfreigrenze
Vermögen und Hartz 4 passen nicht zusammen.

Wer arbeitslos wird, hat häufig Angst davor, ins Hartz 4-System abzurutschen. Einer solchen Angst vor dem Bezug von Arbeitslosgeld II (ALG II) können viele verschiedene Ursachen zugrunde liegen. Eine häufige Befürchtung unter vielen anderen ist die, alles bisher Erreichte aufgeben zu müssen. Die konkrete Besorgnis ist beispielsweise, alle Ersparnisse ausgeben und letztlich sogar das eigene Haus verkaufen zu müssen, um ALG II in Anspruch nehmen zu können. Sogenannte Vermögensfreibeträge können Hartz 4-Empfänger jedoch unter Umständen zumindest teilweise vor derartigen Verlusten bewahren. Weiterlesen

Koalition will Hartz IV verbessern – für 0,2 Prozent aller Arbeitslosengeld II Bezieher

Die künftige Regierung aus Union und FDP will die Situation der Hartz IV Bezieher verbessern. So soll das Schonvermögen auf 750 Euro je Lebensjahr angehoben werden. Außerdem sollen die Arbeitslosengeld II Empfänger ihr selbstgenutztes Haus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung nicht für den Lebensunterhalt verwerten müssen. Damit soll den Hartz IV Beziehern eine solide Altersvorsorge ermöglicht werdern.

Die neue Koalition will auch die Freibeträge beim Zuverdienst erhöhen, also die Einkommensfreibeträge. Die genauen Zahlen stehen aber noch nicht fest. Es gibt bisher nur mündliche Erklärungen der künftigen Regierungspartner hierzu. Besonders die FDP schreibt sich die Verbesserungen bei Hartz IV auf ihre Fahne. Weiterlesen

Hartz IV: Schonvermögen und Freibeträge werden angehoben

CDU und FDP haben sich bei der Hartz IV Problematik dahingehend geeinigt, dass noch im Jahr 2009 das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger nicht unerheblich angehoben werden soll. In der Arbeitsgruppe der Koaltionspartner habe man sich, so Presseberichte, darauf geneinigt, in Zukunft die Freibeträge für das Vermögen, also insbesondere die Ersparnisse der Arbeitslosengeld II Bezieher zur Altersvorsorge zu verdreifachen (ungefähr).

Eine konkrete Zahl soll in den Koalitionsvertrag nicht aufgenommen werden. Die CDU will den bisherigen Freibetrag von 250 EUR pro Lebensjahr auf 700 Euro erhöhen, die FDP will sogar noch 50 Euro mehr „bewilligen“. Vieles deutet darauf hin, dass hier der höhre Wert Gesetz werden wird. Weiterlesen

Hartz IV Freibeträge zum Schonvermögen werden für die Altersvorsorge nicht erhöht

Die Partei die Linke hatte angeregt, das Hartz IV Schonvermögen zur Altersvorsorge bei ALG2-Empfängern zu erhöhen und einen diesbezüglichen Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales gestellt. Der Antrag wurde nun abgelehnt. Dennoch sind sich alle Fraktionen des Bundestags darüber einig, dass die angesparten Gelder, die der  Altersvorsorge dienen  im Fall eines Hartz-4-Bezugs besser geschützt werden müssen.

Die Linkspartei wollte den Freibetrag, also das Schonvermögen, bis zu einem Betrag von 700 Euro je Lebensjahr, maximal bis 45.000 Euro, anheben. Vergleicht man mit der jetzigen Rechtslage des SGB II, so würde dies eine Aufstockung um 450 Euro je vollendetem Lebensjahr bedeuten. Der maximal anrechungsfreie Betrag für die Altersvorsorge würde um bis zu 29.250 Euro angehoben werden. Weiterlesen