Kosten einer Fortbildung für Arbeitnehmer

Wer trägt die Kosten einer betrieblichen Fortbildung? Arbeitnehmer können grundsätzlich an den Kosten für Fortbildung beteiligt werden, der Arbeitgeber muss die Kosten also nicht unbedingt allein tragen. Allerdings darf die Kostenbeteiligung nicht einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers erfolgen. Es muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.
Bei einer langen Betriebszugehörigkeit fällt eine Kostenbeteiligung üblicherweise weg. So entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter dem Az. 9 Sa 30/12.  Dem Urteil des Landesarbeitsgerichts lag der Fall einer Frau zugrunde, die sich zur Pflegedienstleiterin hatte fortbilden lassen. Nachträglich hatte der Arbeitgeber verlangt, mit der Frau einen Darlehensvertrag abzuschließen, der die ratenweise Rückzahlung der Kosten vorsah. Die Arbeitnehmerin willigte zunächst ein, da damit eine Lohnerhöhung verbunden war. Auf den Inhalt der Vereinbarung hatte die Arbeitnehmerin allerdings keinen Einfluss.
Das Gericht erklärte, diese einseitige Verpflichtung sei rechtswidrig. Der Arbeitnehmer werdenunangemessen benachteiligt. Bei einer vollständigen Abwälzung der Kosten sei eine Rückzahlungsklausel nur gerechtfertigt, wenn dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt werde, der Rückzahlung durch Betriebstreue zu entgehen. Weiterlesen

Anspruch auf Ehegattenunterhalt nicht bei beruflicher Fortbildung

Nach einer Scheidung besteht kein Anspruch auf längeren Betreuungsunterhalt (Ehegattenunterhalt) vom Ex-Ehepartner, wenn eine berufliche Fortbildung durchgeführt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil unter dem Az. XII ZR 97/10. Nur ein kind- oder elternbezogener Grund rechtfertige die längere Zahlung des Betreuungsunterhalts. Berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen gehören nicht dazu.
Nach dem neuen Unterhaltsrecht, das mit der Unterhaltsrechtsreform aus dem Jahr 2008 in Kraft getreten ist, kann der betreuende Elternteil nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht mehr generell Betreuungsunterhalt von Ex-Partner beanspruchen. Ihm ist grundsätzlich ein schrittweiser Übergang zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten. Ausnahme: es bestehen kind- oder elternbezogene Gründe. Hierzu zählen etwa eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung des Kindes.
Nichts mit dem Betreuungsunterhalt, der in der Regel für die betreuende Mutter gezahlt wird, hat der Kindesunterhalt zu tun, der für das Kind geleistet werden muss.
Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Mann für seine Ex-Frau keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen.  Die 13-jährige Tochter sei so selbständig, dass sie ohne weiteres mehrere Stunden am Tag alleine zu Hause bleiben könne.
Die Mutter hielt dem entgegen, sie habe sich jahrelang um die Tochter gekümmert. Aus diesem Grunde habe sich ihre berufliche Qualifizierungsmaßnahme in die Länge gezogen. (Sie ist eine promovierte arbeitslose Kunsthistorikerin, die nun habilitierte.) Die nacheheliche Solidarität gebiete, dass ihr Ex-Mann für die Fertigstellung der Habilitation durch längere Zahlung von Betreuungsunterhalt aufkommen müsse.
Eine solche berufliche Qualifizierungsmaßnahme ist jedoch kein elternbezogener Grund, so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen

Hartz IV: Jugendliche sollen arbeiten

Die Bundesarbeitsministerin und FDP Vorsitzender Westerwelle kündigten an, dass alle jungen Hartz-IV-Empfänger utner 25 Jahren (U25) künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten werden.  Die Regierung will entsprechende Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose am 21.4.2010 verabschieden.  Der junge Hartz IV Empfänger müsse diesem Angebot nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt.  Das Arbeits- und Fortbildungsangebot sei, so Westerwelle, eine Umsetzung der von ihm angestoßenen  Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln. Wichtig sei, so die Arbeitsministerin, dass Jugendliche sich nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen dürften. Weiterlesen

Dienstreise des Arbeitnehmers – neues Urteil zu den Fahrtkosten

Arbeitnehmer können Fahrtkosten für regelmäßige Dienstreisen selbst dann von der Steuer absetzen, wenn diese über einen längeren Zeitraum als drei Monate erfolgen. Dies hat nun der Bundesfinanzhof in München in einem Urteil entschieden (Az: VI R 66/05). Bisher, also bis 2007, wurden von den Finanzämtern nur die Kosten für die ersten drei Monate der Dienstreise anerkannt.
Steuerpflichtige können auch rückwirkend von der neuen Regelung profitieren, wenn sie die Steuererklärung für 2007 und die Jahre davor noch nicht abgegeben haben oder diese aufgrund eines Einspruchs noch nicht bestandskräftig sind.
In vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wollte das Finanzamt einem Arbeitnehmer, der mehrere Jahre lang zwei Tage pro Woche zu einer Fortbildung fuhr, dafür nur die einfache Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer bewilligen. Das Finanzamt argumentierte, dass die Auswärtsstelle nach drei Monaten zu einer regelmäßigen Arbeitsstelle werde. Der Bundesfinanzhof folgte dieser Ansicht nciht und urteilte, dass die Fahrtkosten zeitlich unbegrenzt mit 30 Cent pro tatsächlich gefahrenem Kilometer von der Steuer abgesetz werden können. Weiterlesen