Hartz IV im Vergleich zur Asylbewerberleistung

Asylbewerberleistungsgesetz
Beides kein Weihnachtsgeschenk: Hartz IV und die Asylbewerberleistung

Für Anhänger der Rechtspopulisten ist die Situation klar: Asylbewerber bekommen mehr Geld als Deutsche, die von Hartz IV  Leistungen leben müssen. Und diese Aussage, Asylbewerber würden mehr staatliche Unterstützung bekommen als Deutsche, die Hartz IV beziehen, ruft bei vielen Betroffenen ein Gefühl von Ungerechtigkeit hervor.

All denjenigen, die oben genannter Thesen anhängen, sei gesagt, was Jura-Professoren ihren Studenten bereits im ersten Semester mit auf den Weg geben: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

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Einkommen von Angehörigen auf Hartz 4 anrechenbar

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Wie eine Brücke: Familienangehörige unterstützen sich gegenseitig.

Der Staat darf Hartz 4 Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27. Juli 2016 unter dem Az. 1 BvR 371/11 entschieden.

Bedarfsgemeinschaft ist Einstandsgemeinschaft

Das Gericht argumentiert wie folgt: Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, darf das Jobcenter bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigen.

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Elterngeld wird abgeschafft?

Die FDP will das Elterngeld abschaffen. Die Arbeitsministerin (CDU) hingegen erteilt diesen Plänen eine Absage. Das Elterngeld sei gut und richtig, sagte sie. Deutschland werde international gelobt, dass eine Veränderung bei der Rolle der Väter gelungen sei.
Innerhalb der FDP war das Elterngeld, das von der großen Koalition eingeführt worden war, kritisiert worden, weil es nicht den erwünschten Erfolg gezeigt habe. Das Elterngeld sein ein Beispiel dafür, das Sozialleistungen auch dann in Milliardenhöhe weiterfinanziert werden, wenn sie ihre eigentlichen Ziele nicht erreichen.
Hintergrund: die Geburtenzahlen in Deutschland sind nach wie vor niedrig. Das Elterngeld sollte hier Abhilfe schaffen.
Doch auch innerhalb der FDP ist das Thema Elterngeld noch nicht ausdiskutiert.
Und die Bundesfamilienministerin unterstützte ihre Kollegin aus dem Arbeitsministerium: Am Elterngeld werde nicht gerüttelt.
Dennoch: auch in der Union gibt es Gegner des Elterngeldes. Der Fraktionsvorsitzende will an einer im Koalitionsvertrag verabredeten Überprüfung des Elterngeldes als familienpolitische Leistung auf ihre Wirksamkeit festhalten.
Aber es gibt noch weitere Ideen im familienpolitischen Bereich. Die Vorsitzende im Familienausschuss im Bundestag (FDP) hatte angeregt, ein Kindergrundeinkommen einzuführen. Doch auch dieses Thema scheint nicht in der gesamten liberalen Partei beliebt zu sein. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sagte, dass es solche Pläne derzeit nicht gäbe.

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Zu wenig Geld für Bildung und neue Hartz IV Regelsätze der Kinder?

Die Bundesregierung will für die Kinder von Hartz IV Familien 480 Millionen Euro pro Jahr  für bessere Bildungschancen und neue Regelsätze bereitstellen.  Das sei ein grober Schätzwert, so die Bundesarbeitsministerin. Zudem soll es ein Konzept zur Neuordnung der Hartz IV Sätze im Herbst 2010 geben.  Hartz IV Kinder würden in der Schule künftig besser gefördert. Es sei ein großer Vertrauensvorschuss, dass die Regierung in diesem Sommer über 20,9 Milliarden Euro für die Hartz IV Sätze  und darüber hinaus eine halbe Milliarde Euro als Vorsorge für zusätzliche Investitionen in die Bildung bedürftiger Kinder in den Haushalt 2011 eingeplant habe.

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Unternehmer entlasten – Familien nicht: sozial?

Aus Kreisen der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP ist nun zu hören, dass die neue Bundesregierung lieber Unternehmen als Familien entlasten will. Eine Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro, also das Niveau von Erwachsenen und eine Erhöhung des Kindergeldes ist vom Tisch. Nun sollen mittlere Einkommen und Unternehmen entlastet werden.

Der FDP Finanzexperte Otto Solms schloss Steuersenkungen, die nur durch Aufnahme neuer Schulden finanziert werden könnten, aus. Lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro soll zum 1. Januar 2010 an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.  Lieber will die künfige Regierung eine Absenkung der Steuertarife für Bezieher mittlerer Einkommen und Unternehmen in den Vordergrund rücken, so Presseberichte. Über eine Anhebung des Kindesgeldes sei auch noch  nicht gesprochen worden. Dies werde erst später entschieden.

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Familienpolitik und Familienrecht soll gerechter werden

Die SPD in NRW fordert grundlegende Korrekturen in der Familienpolitik und im Familienrecht.  So müsse dringend dafür gesorgt werden, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sei, erklärte die Parteivorsitzende. Der Kinderfreibetrag bei der Steuer sorge dafür, dass die Entlastung bei Spitzenverdienern höher sei als bei Normal- oder Geringverdienern.  Das sei nicht gerecht. Die NRW SPD Vorsitzende fordert deshalb, die bisherige Regelung in einen Kindergrundfreibetrag umzuwandeln, so dass jedes Kind bei der Steuer gleich zähle. Auch das Ehegattensplitting müsse verändert werden. Der Staat förder Eltern ohne Kinder im Vergleich zu Familien mit Kindern zu sehr. Der Splittingvorteil müsse bei hohen Einkommen zudem gekappt werden.  Ein Vorwurf ging an die Bundesfamilienministerin, die Steuerentlastungen verspräche und all die aufgzeigten Problem nicht angehe.

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Kein Trend: Hartz IV Kinder 2008 zahlenmäßig rückläufig

Erstmals seit Einführung von Hartz IV ist die Zahl der von der Sozialleistung abhängigen Kinder im Jahr 2008 zurück gegangen. Dies Erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwar liegen ihr noch keine genauen Zahlen für 2008 vor, doch die BA hat eine Schätzung vorgenommen, nach der im Durchschnitt des Jahres 2008 1.826.000 Kinder im Alter bis 15 Jahren Sozialgeld, das Kinder-Hartz-IV, bezogen haben. Vergleiche man mit 2007, so sei ein Rückgang von 68.000 Fällen zu verzeichnen. Prozentual ist das ein Rückgang von 3,6. Kinder seien, so die BA, jedoch immer noch Armutsrisiko.

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Elterngeld hat ein Ziel nicht erreicht

Die Geburtenzahl stieg im Jahr 2008 nicht an, im Gegenteil: sie nahm den zweitniedrigsten Stand nach 1945 ein. Niedriger war sie lediglich im Jahr 2006.
So muss die Bemerkung von der Bundesfamilienminsterin von Februar 2009 anläßlich der Darstellung des „Familienreports“ als vorschnell bezeichnet werden. Die Entwicklung der Geburten hatte sie als erfreulich bezeichnet. Sowohl im Jahr 2007 als auch im Jahr 2008 sei die Zahl der geborenen Kinder in Deutschland angestiegen. Als einen Grund führte sie das Elterngeld an. Dies war ein Fehler, denn sie stützte sich auf die Daten des Statistischen Bundesamtes für den Zeitraum Januar bis September 2008.

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Elterngeld: Elternzeit auf dem Vormarsch

Elternzeit oder Teilzeitarbeit in der Elternzeit ist grundsätzlich ein Anspruch, der vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden kann, wenn der Arbeitgeber dem Wunsch nach Elternzeit widerspricht. Denn der Arbeitgeber muss dringende betriebliche Gründe anführen, um dem Vater oder der Mutter ihren Wunsch zu versagen.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat jüngst entschieden, dass die betrieblichen Gründe das Interesse des Arbeitnehmers an Elternzeit übersteigen müssen. Nur in seltenen Ausnahmefällen sei dies der Fall. Es sprach einem Firmenberater sogar Schadensersat zu, weil ihm die Firma eine Teilzeitstelle verwehrte und ihn dadurch zwang, ganz aus dem Job auszusteigen. Die Entschädigung erreichte in etwa die Höhe des Gehalts, die der Arbeitnehmer in Teilzeit verdient hätte.

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Familienreport: Elterngeld hilft der Wirtschaft

Das Bundesfamilienministerium stellte den „Familienreport 2009“ vor. Hervorgehoben wird als positive Entwicklungen die steigende Geburtenzahl und die sinkende Zahl der Scheidungen.

Im Einzelnen: Im Jahr 2007 sind 12.000 Kinder mehr zur Welt gekommen als im Jahr 2006. Bis September 2008 wurden 3400 Kinder mehr geboren als im gleichen Zeitraum 2007. Nach einer Schätzung des Statistische Bundesamts beträgt die Geburtenzahl 2008 etwa 690.000. Im Jahr 2007 betrug die Zahl der Geburten 684.862.

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