EuGH

Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch

Bundesarbeitsgericht 2019: Urlaubsanspruch verfällt nicht, wenn der Arbeitgeber nicht auf diese Tatsache hingewiesen hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nicht beantragte Urlaubstage nicht automatisch verfallen. Entscheidungserheblich war für das BAG die Frage, ob und wie umfasssend Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen müssen. [...]

2019-03-06T12:44:19+02:0006.03.2019|Arbeitsrecht|0 Comments

Kein Hartz 4, aber Sozialhilfe für EU-Ausländer

Ausländer aus EU-Staaten haben Anspruch auf Existenzminimum in Deutschland EU-Ausländer können deutsche Sozialhilfe bekommen EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, sind nach deutschem Recht generell vom Hartz 4 Bezug ausgeschlossen. Diese Regelung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs [...]

2017-05-08T12:15:47+02:0004.12.2015|Hartz IV - Alg II|1 Comment

Hartz 4 für Ausländer aus der EU

Kein Hartz 4 für EU-Ausländer in den ersten drei Monaten. Die Frage, ob Ausländer aus Ländern der EU einen Anspruch auf Hartz 4 Leistungen in Deutschland haben, beschäftigt gegenwärtig den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Urteil wird es jedoch voraussichtlich erst Ende 2015 geben. Kein Hartz 4 in den [...]

2017-05-08T12:15:48+02:0009.06.2015|Hartz IV - Alg II|3 Comments

Sozialgericht bewilligt Hartz 4 für EU-Ausländer

In einer Eilentscheidung hat das Sozialgericht Dortmund einer spanischen Familie Leistungen nach dem SGB II zugesprochen und damit Hartz 4 Leistungen für EU-Ausländer für zulässig erklärt. Die spanische Familie lebt mit vier Kindern seit Mitte 2013 in einer deutschen Stadt. Ein Elternteil sowie ein älteres Kind üben jeweils einen 450-Euro-Job [...]

2017-05-08T12:15:53+02:0012.02.2014|Hartz IV - Alg II|0 Comments

Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag muss geändert werden

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages, genauer: eines Arbeitsverhältnisses, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Eigens dafür entwickelt wurde die Kündigungsschutzklage. Nun hat auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) ein Urteil zu den Kündigungsfristen gefällt. Danach ist die deutsche Regelung, wonach für die Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an [...]

2010-01-21T11:39:15+02:0021.01.2010|Arbeitsrecht|0 Comments