Kein Hartz 4, aber Sozialhilfe für EU-Ausländer

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Ausländer aus EU-Staaten haben Anspruch auf Existenzminimum in Deutschland

EU-Ausländer können deutsche Sozialhilfe bekommen

EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, sind nach deutschem Recht generell vom Hartz 4 Bezug ausgeschlossen. Diese Regelung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom September 2015 mit EU-Recht vereinbar.
Hartz 4 erhalten arbeitslose EU-Ausländer vor diesem Hintergrund nach deutschem Recht also nicht.

Halten sie sich jedoch schon länger in Deutschland auf, so haben sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt Das entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015 unter den Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R. Weiterlesen

Arbeitssuchende EU-Ausländer haben keinen Hartz IV Anspruch

Urteil des EuGH: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen
EuGH-Urteil: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV

EU Bürger, die in Deutschland eine Arbeit suchen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie haben auch keinen Anspruch auf eine Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, also auf Eingliederungsleistungen.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2015 entschieden.

Geklagt hatte eine Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Ihr wurde vom Jobcenter in Berlin die Hartz IV Leistung verweigert. Die Klage landete vor dem Bundessozialgericht, das den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwies. Weiterlesen

Hartz 4 für Ausländer aus der EU

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Kein Hartz 4 für EU-Ausländer in den ersten drei Monaten.

Die Frage, ob Ausländer aus Ländern der EU einen Anspruch auf Hartz 4 Leistungen in Deutschland haben, beschäftigt gegenwärtig den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Urteil wird es jedoch voraussichtlich erst Ende 2015 geben.

Kein Hartz 4 in den ersten 3 Monaten in Deutschland

Nach der bisher in Deutschland geltenden Rechtslage haben Ausländer aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz 4 Leistungen.
Diese Regelung ist grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar. Aber wie bei jedem Grundsatz muss es auch Ausnahmen geben. Dies stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in seinen Schlussanträgen (AZ: 299/14) jetzt klar: Weiterlesen

Sozialgericht bewilligt Hartz 4 für EU-Ausländer

In einer Eilentscheidung hat das Sozialgericht Dortmund einer spanischen Familie Leistungen nach dem SGB II zugesprochen und damit Hartz 4 Leistungen für EU-Ausländer für zulässig erklärt.

Die spanische Familie lebt mit vier Kindern seit Mitte 2013 in einer deutschen Stadt. Ein Elternteil sowie ein älteres Kind üben jeweils einen 450-Euro-Job aus. Ansonsten erhält die Familie Kindergeld. Hartz 4 Leistungen hatte das Jobcenter unter Hinweis auf das SGB II und den dortigen Leistungsausschluss für Ausländer abgelehnt. Weiterlesen

Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag muss geändert werden

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages, genauer: eines Arbeitsverhältnisses, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Eigens dafür entwickelt wurde die Kündigungsschutzklage. Nun hat auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) ein Urteil zu den Kündigungsfristen gefällt. Danach ist die deutsche Regelung, wonach für die Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, unwirksam. Diese Kündigungsregelung verstößt gegen EU-Recht und ist diskrimminierend. Die klagende Arbeitnehmerin würde wegen ihres Alters diskriminiert werden. Weiterlesen