Sozialgericht: Ausschluss von Hartz 4 für Unionsbürger verfassungswidrig

Hartz 4 für EU Ausländer
Der Europa-Zug ist nicht abgefahren: EU-Ausländer können nicht von Hartz 4 ausgeschlossen werden – Sozialgericht Speyer.

Das Sozialgericht Speyer hat in einem Beschluss vom 17.08.2017 unter dem Az. S 16 AS 908/17 ER die Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger festgestellt und dementsprechend für einen 18jährigen spanischen Staatsbürger die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II angeordnet.

Rechtsauffassung des Sozialgerichts

Das Sozialgericht vertritt in seiner Entscheidung folgende Rechtsauffassung:

Die Leistungsausschlüsse für bestimmte Ausländer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind verfassungswidrig, da sie das verfassungsrechtlich gebotene menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleisten Weiterlesen

Arbeitssuchende EU-Ausländer haben keinen Hartz IV Anspruch

Urteil des EuGH: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen
EuGH-Urteil: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV

EU Bürger, die in Deutschland eine Arbeit suchen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie haben auch keinen Anspruch auf eine Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, also auf Eingliederungsleistungen.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2015 entschieden.

Geklagt hatte eine Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Ihr wurde vom Jobcenter in Berlin die Hartz IV Leistung verweigert. Die Klage landete vor dem Bundessozialgericht, das den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwies. Weiterlesen

Elterngeld zeigt noch keine Wirkung auf die Geburtenrate

Das Elterngeld wurde unter anderem deshalb eingeführt, damit die Geburtenrate in Deutschland ansteigen sollte. Doch der Babyboom ist ausgeblieben. 2011 wurde ein historischer Tiefstand erreicht. Die Zahl der Geburten war noch nie so niedrig in der Geschichte der Bundesrepublik – trotz Elterngeld, dem Ausbau der Kitas und Familienförderung.
Warum zeigt die aktive Familienpolitik der Regierung noch keine Wirkung. Nun, sie braucht  mehr Zeit und Kontinuität – erst dann können Ergebnisse erzielt werden, wie der Blick nach Frankreich oder etwa Norwegen zeigt.
Am Horizont ist ein Hoffnungsstreifen sichtbar, wenn man sich die Statistik anschaut. Zwischen den Jahren 2005 und 2010 stieg die Geburtenrate von 1,34 auf 1,39. Dieser Zeitraum ist jedoch zu kurz, um verlässliche Zahlen und Schlüsse liefern zu können.
Um ein Schrumpfen der Bevölkerung zu verhindern, müssen wenigstens so viele Kinder geboren werden wie Menschen sterben, die Frauen mindestens 2,1 Kinder im Schnitt bekommen. Von dieser Zahl ist Deutschland weit entfernt sind. Aber auch die anderen EU-Länder. Frankreich ist das einzige EU-Land, das eine Geburtenrate von knapp über 2,0 vorweisen kann. Das kommt nicht von ungefähr, denn das Land hatte bereits 1981 seine Familienpolitik einschneidend verändert.
Bei der Entscheidung für ein reagieren Familien auf Leistungskürzungen des Staates viel sensibler als auf die allgemeine Wirtschaftslage. Dennoch sind Punkte wie die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und die eigene soziale Sicherheit wichtiges Kriterium für die Entscheidung. Weiterlesen

Bafög auch bei Praktikum im Ausland

Bafög wird auch dann gezahlt, wenn ein Praktikum im europäischen Ausland gemacht wird. Zwar besagt das Bundesausbildungsförderungsgesetz, dass ein Anspruch auf Bafög nur besteht, wenn ein Auslandspraktikum nach den Ausbildungsvorschriften zwingend vorgeschrieben ist.

Das Verwaltungsgericht in Münster entschied unter dem Aktenzeichen: 6 K 919/08, dass es für diese Einschränkung im Gesetz keine Legitimation gibt, sondern dass darin ein Verstoß gegen europarechtliche Grundsätze zu sehen ist. Weiterlesen

Kindergeld nur bei Studium in EU

Eltern bekommen nur dann Kindergeld für ihre studierenden Kinder, wenn diese in Deutschland oder innerhalb der EU studieren. So kann eine Ausbildung in deinem Nicht-EU-Staat zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen. Das entschied der Bundesfinanzhof in München unter dem Az III R 52/09. Im dortigen Fall studierte ein Kind in den USA. Kinder müssen beim Studium im Ausland nachweisen, so das Gericht, dass sie die ausbildungsfreie Zeit,  also die Semesterferien in der elterlichen Wohnung verbringen. Nur dann bleibt den Eltern das Kindergeld erhalten. Weiterlesen

Hartz IV für Griechenland

Nun steht also fest: Griechenland wird milliardenschwere Hilfen von Deutschland erhalten. CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht – in einem Tempo, das der Feuerwehr Ehre gemacht hätte – nach dem das Bundesfinanzministerium befugt sein soll, Bürgschaften in Höhe von fast 23 Milliarden Euro zu übernehmen. Nun gut, wird man sagen, die Wahrscheinlichkeit, aus der Geldgarantie in Anspruch genommen zu werden, ist gering. Wie hoch ist sie denn? Was passiert, wenn Deutschland als Bürge das Geld auf den Tisch legen muss?  Eine Antwort auf diese Fragen erhält man in den heutigen Tagen jedoch nicht. Weiterlesen

Bafög auch für Auswanderer, also Deutsche im EU-Ausland

Deutsche Auswanderer verlieren ihren Bafög-Anspruch, wenn sie ihre Ausbildung innerhalb der Europäischen Union (EU) machen. Das hat nun das Verwaltungsgericht Münster in einem Urteil entschieden. Zwar sei im Gesetz eine Vorschrift vorhanden, nach der Bundesbürger mit ständigem Wohnsitz im Ausland nur unter besonderen Bedingungen Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten könnten. Dieser Paragraf verstößt nach Ansicht der Richter jedoch gegen europäisches Recht und deshalb nicht anzwenden. Das Urteil kann unter dem Az 6 K 2465/08 beim Verwaltungsgericht Münster angefordert werden. Weiterlesen

Will die EU Asylbewerbern Hartz 4 Leistungen ermöglichen?

Nach Presseberichten liegt bei der EU ein Papier vor, nach dem Asylbewerber mit Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden sollen. Jeder bedürftige Asylbewerber soll einen Anspruch auf 315 Euro im Monat erhalten. Zudem soll er schon nach einem halben Jahr eine Arbeitserlaubnis erhalten. Nach der bisherigen Rechtslage bekommen Asylbewerber lediglich Kleidung und Nahrung.

Da die Sozialhilfe in Deutschland für erwerbsfähige Bedürftige seit 2005 Hartz IV heißt, könnte Asylbewerber in Zukunft einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zustehen. Das plant eine Richtlinie der EU-Kommission, mit der sich das Europaparlament zur Zeit beschäftigt. Falls diese Richtlinie im Mai verabschiedet wird, müssten in Deutschland per Gesetz Asylbewerber Sozialhilfempfängern gleichgestellt werden.  Zudem würden nach dieser EU-Richtlinie Asylbewerber schon nach sechs statt zwölf Monaten ein Recht auf eine Arbeitsmöglichkeit haben. Weiterlesen