Rückzahlung von Hartz IV Leistungen nicht immer verpflichtend

Harzt 4 zurück
Eine Rückforderung von Hartz 4 erfordert eine Prüfung des Jobcenters.

Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Wer etwas ohne einen rechtlichen Grund erhalten hat, muss die Zuwendung zurückgeben. Das gilt auch bei Leistungen auf Basis des SGB II, also für Hartz IV Zahlungen. Doch zu diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen.

Kein genereller Rückzahlungsanspruch bei zu viel gezahltem ALG II

Mit Urteil vom 21.09.2016, Az.  S 35 AS 1879/14, hat das Sozialgericht Dortmund befunden,  dass ein Jobcenter keinen generellen Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahltes Hartz IV hat.

Der zu beurteilende Fall war derart gestaltet, dass der Kläger ursprünglich Leistung nach dem SGB II („Hartz IV“) erhalten hatte. Der Bezugszeitraum hierfür war jedoch aufgrund einer Entscheidung auf sechs Monate begrenzt. Als der Bewilligungszeitraum abgelaufen war, zahlte das beklagte Jobcenters Dortmund dennoch weiter, und zwar leistete es eine Zahlung in Höhe von 1.138 Euro. Diese Zahlung erfolgte jedoch ohne einen zugrunde liegenden Bewilligungsbescheid. Den hatte das beklagte Jobcenter nicht erlassen. Der Kläger hatte jedoch vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen weiteren Antrag auf Hartz IV Zahlungen gestellt. Über diesen Antrag hatte der Beklagte allerdings noch nicht entschieden. Weiterlesen