Düsseldorfer Tabelle verspricht Kindern mehr Unterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle erhält am 1. Januar 2017 frisches Blut, zu gut Deutsch: frische Eurowerte. Es gibt mehr Unterhalt für Trennungskinder.

Wie viel Geld bekommen die Kinder tatsächlich mehr?

Nach der neuen Tabelle sind es nun 7 Euro mehr, also 342,- Euro im Monat, in der untersten Unterhaltsstufe. hierbei ist das Kindergeld noch nicht berücksichtigt! Unterhaltspflichtige können die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellensatz bei minderjährigen Kindern abziehen, bei volljährigen Kindern sogar das ganze Kindergeld. Voraussetzung: Das Kindergeld steht den Kindern tatsächlich zur Verfügung Die Höhe des Kindergeldes ab 2017 wird erst im Dezember festgelegt. Voraussichtlich wird es pro Kind um 2 Euro angehoben. Kindergeld für ein 1. und 2. Kind beträgt dann 192 Euro für ein 3. Kind 198 Euro und für das 4. und jede weitere Kind 223 Euro. Weiterlesen

Hartz IV Regelsatz steigt 2016 um 5 Euro

5 Euro mehr Hartz IV im Jahr 2016
5 Euro mehr Hartz IV im Jahr 2016

Zum 1. Januar 2016 steigt der Hartz IV Satz – wie jedes Jahr. Leistungsempfänger erhalten 5 Euro mehr.

Der Regelsatz für Alleinstehende wird somit auf 404 Euro im Monat angehoben. Das ist eine Erhöhung von 1,25 Prozent.

Paare erhalten 4 Euro mehr, also 364 Euro je Partner.

Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages. Die Bundesregierung will die Erhöhung laut Presseberichten am 23. September beschließen, der Bundesrat soll zwei Tage später zustimmen. Weiterlesen

Bundestag beschließt Erhöhung des Kindergeldes

Kinderzuschlag für Geringverdiener soll vor Hartz 4 schützen

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Das Kindergeld wird erhöht.

Immerhin vier Euro mehr Kindergeld gibt es ab sofort jeden Monat. Die Neuerung gilt rückwirkend für das gesamte Jahr 2015. Ab dem nächsten Jahr wird der Kindergeldzuschlag um weitere zwei Euro steigen. Auch der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird ab dem ersten Juli 2016 erhöht. Er steigt um 20 auf 160 Euro. Die Motivation dafür liegt laut der Regierung darin, einkommensschwächere Familien davor zu schützen, ihr Einkommen mit ergänzenden Hartz 4-Leistungen aufstocken zu müssen.
Der Bundestag hat weiteren Entlastungen zugestimmt. So soll ab diesem Jahr der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stark steigen, sofern der Bundesrat zustimmt. Alleinerziehende sollen in Zukunft 1908 statt der bisherigen 600 Euro erhalten. Weiterlesen

Bafög-Erhöhung im Wintersemster 2010/2011 vor dem Aus

Eine Erhöhung des Bafög zum Wintersemster 2010 wird es nach den Sparplänen der Bundesländer nicht geben. Die Bundesregierung hatte im April 2010 eine Erhöhung des Bafögs vorgesehen.

Hintergrund: die Finanzminister der Länder hatten sich in Dresden getroffen. 11 von 16 Ländern hatten die von der Bundesregierung beschlossene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Fünf Länder enthielten ihre Stimme. Die Länder müssen 172 Millionen Euro für die Erhöhung des BaföG zahlen. Deshalb kann eine Bafög Anhebung nicht gegen ihren Willen durchgeführt werden. Weiterlesen

Wird es mehr Bafög im Oktober 2010 geben?

Das ist hier die Gretchenfrage. Wie bekannt, muss Deutschland sparen. Und wo gespart werden soll, dass wird von den unterschiedlichen politischen Richtungen unterschiedlich beantwortet. Zunächst hat man sich bei den Arbeitslosengeld II Empfängern umgesehen und hier ein großes Sparpotential gesehen – so die Einschätzung, wenn man die politische Diskussion am Pfingstwochenende 2010 verfolgt hat. Aber das Hartz IV zu kürzen wird nicht reichen. Folglich muss bei anderen Gruppen geschaut werden, und da gibt es noch die Gruppe der Studenten und Schüler. Sind sie in Deutschland überhaupt noch finanierbar? Jedenfalls sollen sie im Oktober 2010 nicht mehr Geld bekommen, wenn es nach dem Finanzausschuss des Bundesrats geht. Die Bundesregierung hatte eine Anhebung der BAföG-Sätze für den Herbst dieses Jahres beschlossen. Doch damit ist es nach dem bisherigen Willen der Länderkammer vorbei. Diese muss dem Gesetz der Bundesregierung zwingend zustimmen, andernfalls wird es nicht in Kraft treten. Hintergrund der Zustimmungspflicht ist die Tatsache, dass die Länder die Ausbildungsförderung mit finanzieren, und zwar zu 35 Prozent. Wenn also zu ihren Lasten Geld ausgegeben werden soll, dürfen sie auch ein entscheidendes Wort mitreden. Sie sollen von den für 2011 geplanten Mehrausgaben von 382 Millionen Euro  173 Millionen Euro tragen. Das sei ihnen aber aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage nicht möglich. Weiterlesen

Kindergeld und Bildungsgutscheine

Die FDP plant, künftige Erhöhungen des Kindergeldes nur noch in Form von Gutscheinen an die Eltern auszuzahlen. Der zusätzliche Geldbetrag solle in Form von Bildungsgutscheinen an die Eltern gelangen. Die Gutscheine könnten in Kindergärten, Kitas, Musikschulen, Sportvereinen oder bei sonstigen Bildungsträgern eingelöst werden. Die frühkindliche Bildung soll gesteigert werden. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, das Geld würde oftmals den Kindern nicht unmittelbar zugute kommen, wenn es einfach den Eltern auf ihr Konto überwiesen wird. Weiterlesen

Hartz IV in NRW – jeder Siebte ist arm

Von Armut betroffen ist jeder siebte Einwohner von NRW.  Statistisch gesehen gilt jemand als arm, wenn er weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat – so die von der EU definierte Armutsgrenze.

Die ehemalige Spaltung Deutschlands unter dem Kriterium Armut wandelt sich immer mehr zu einer Zerissenheit. Die Spaltung Ost – West gibt es zwar noch, aber sie ist nicht mehr so ausgeprägt.  Deutschland ist heute eher dreigeteilt.  Im vergleichsweise reichen süddeutschen Raum mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind, legt man den neuen Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zugrunde – nur elf Prozent der Einwohner arm. Im Nordwesten Deutschlands, also in NRW, Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen gibt es hingegen 15 Prozent von Armut betroffene Menschen. In Ostdeutschland sind fast 20 Prozent der Bevölkerung arm. Es gibt somit extrem unterschiedliche Lebensbedingungen innerhalb der westdeutsche Länder. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, dass die regionale und soziale Zerrissenheit anwachse.  Deutschland falle sozial immer weiter auseinander. Die ärmste Region weise beispielsweise eine vier Mal so hohe Armutsquote aus wie die reichtste. Damit seien keine gleichwertigen Lebensbedingungen gegeben. Beispielsweise leben in Vorpommern 27 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsschwelle. Im Schwarzwald hingegen sind nur 7,4 Prozent arm. Wenn nicht sofort und gravierend gegengelenkt werde, so werde es zu einer Verödung ganzer Landstriche kommen. Fördermittel dürften nicht weiter grob verstreut werden, wie es durch dasd Konjunkturpaket II und die Abwrackprämie geschehen sei. Von zehn Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur flössen ein Drittel in die drei reichen südlichen Bundesländer. Auch bezüglich der Arbeitsmarktpolitik und Hartz IV übte der Verband Kritik. So müsse die Entscheidungskompetenz in die Regionen verlagert werden. Unbedingt sei auch der Hartz IV Satz zu erhöhen. Weiterlesen

Hartz IV Erhöhung auf 500 Euro – Chef der Linkspartei Lafontaine

Der Parteivorsitzender der Partei Die Linke wille eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Zudem soll ein Mindestlohn von 10 Euro festgeschrieben werden. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern und Abgaben für Vermögende und Spitzenverdiener.
Die Linkspartei hat diese Forderungen zu Wahlkampfthemen erhoben. Diese Zahlen seien realistisch, so Oskar Lafontaine. Er verwies auf Frankreich. Dort sei selbst unter dem konservativen Präsidenten Sarkozy ein Mindestlohn von 8,71 Euro eingeführt worden, der in Kürze angehoben werde. Weiterlesen

ALG 2 Regelsatz auf 359 Euro angehoben

Ab Juli 2009 wird der Hartz IV Regelsatz für Alleinstehende paralle zur Rentenerhöhung auf 359 Euro angehoben.  Die Anpassung der ALG 2 Regelleistung erfolgt immer im Verhältnis der Rentenerhöhung. In Ostdeutschland werden die Rente um 3,38 Prozent, in Westdeutschland um 2,41 Prozent erhöht.  Somit können sich 20 Millionen Rentner auf eine Rentenerhöhung freuen.  6,6 Millionen Hartz IV Empfänger werden etwa, 2,3 Prozent mehr ALG 2 Leistungen erhalten, Alleinstehende also 8 Euro mehr im Monat haben; ein wirklicher Grund zur Freude ist dies sicher nicht. So fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Anhebung des Regelsatzes auf 440 Euro und die Linkspartei auf 500 Euro. Nur so könne der Armut in Deutschland angemessen begegnet werden. Weiterlesen

Hartz IV Regelsatz wird angehoben

Die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes ist an die Erhöhung der Renten gekoppelt.  Das Statistische Bundesamt teilt nun mit, dass die Renten zum 1. Juli 2009 um etwa 2,5 Prozent erhöht werden. Aus diesen Gründen ist auch mit einer Erhöhung des Hartz IV Satzes um diesen Prozentsatz zu rechnen.

Die genauen Daten, die exakten Zahlen der Erhöhung, wird das Statistische Bundesamt am 26. März veröffentlichen.

Die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes kann somit als Anpassung an die allgemeinen Lebenshaltungskosten gewertet werden. Sie hat nichts damit zu tun, dass ALG 2 Leistungsempfängers vom Grundsatz her ein höherer Betrag zur Lebenshaltung zur Verfügung stehen müsse, wie dies von vielen Wohlfahrts- und Arbeitslosenverbänden gefordert wird. Weiterlesen