Elterngeld wird auf Hartz 4 angerechnet

Elterngeld und Hartz 4
Aufgelöst: Elterngeld wird auf Hartz 4 angerechnet

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern angerechnet werden darf.  Mit anderen Worten: garantiert die geltende gesetzliche Regelung ein menschenwürdiges Existenzminimum?

Nach der derzeitigen Rechtslage wird das Elterngeld komplett auf die Hartz-4-Leistung angerechnet. Damit wird das Elterngeld als Entgeltersatzleistung gewertet. Hintergrund: Eigenes Einkommen verwehrt den Anspruch auf Hartz-4-Geld. Das war nicht immer so. Zwischen den Jahren 2007 und 2011 wurde der Elterngeld-Sockelbetrag von 300 Euro nicht auf Hartz 4 angerechnet. Weiterlesen

Unterhaltszahlungen und Steuern

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Kindesunterhalt von der Steuer absetzbar

Wer Unterhalt zahlt, kann diese Unterhaltsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Dabei ist es unerheblich, an wen der Unterhalt gezahlt wird, also, ob an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartner, einen Lebenspartner oder an einen Verwandten gezahlt wird. Unterhaltszahlungen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bieten immer Möglichkeiten, den Unterhalt bei der Einkommensteuer abzusetzen.

Steuerliche Absetzbarkeit des Unterhalts

Unterhaltszahlungen können als „außergewöhnliche Belastung“ oder als „Sonderausgabe“ bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können als Sonderausgaben als sogenanntes „Realsplitting“ bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Da in diesem Fall aber der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen versteuern muss, ist die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben beim Unterhaltszahlenden nur möglich, wenn der Unterhaltsempfänger zustimmt. Der Höchstbetrag beträgt 13.805 Euro im Kalenderjahr. Weiterlesen

Elterngeld und Elternzeit: was ist was?

Elterngeld und Elternzeit gehören zusammen. Doch wie unterscheiden sich beide Ansprüche konkret? Was ist was?

Das Elterngeld resultiert aus einem Anspruch gegenüber dem Staat, den ein Elternteil hat, wenn er sich um sein Kind kümmert und deshalb nicht voll arbeiten kann.

Die Elternzeit resultiert hingegen aus einem Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Dieser muss seinen Arbeitnehmern ermöglichen, nach bis zu drei Jahren Elternzeit pro Kind ins Unternehmen zurückzukehren.

Elterngeld

Das Elterngeld liegt in der Regel bei rund zwei Dritteln des bisherigen Nettoeinkommens. Ein Anspruch steht nicht nur Arbeitnehmern zu. Anspruchsberechtigt sind alle Eltern, die ein Neugeborenes haben, sich zu Hause darum kümmern und die sonstigen Anforderungen erfüllen, also auch Hausfrauen und Studenten. Weiterlesen

2013 viele Änderungen bei Sozialleistungen

Sozialleistungsempfänger und Verbraucher müssen sich gleich zu Beginn und im Laufe des neuen Jahres 2013 auf eine Vielzahl von Änderungen einstellen.
Nachfolgend haben wir die wesentlichen Neuerungen für 2013 zusammengefasst:

Hartz 4

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz 4) und die Grundsicherung im Alter werden um 8 Euro pro Monat erhöht.

Minijob

Ab dem 1. Januar dürfen Minijobber, also geringfügig Beschäftigte monatlich 450 Euro statt 400 Euro steuerfrei verdienen. Der bisher abgabenfreie Minijob wird aber als 450 Euro Job grundsätzlich rentenversicherungspflichtig Weiterlesen

Elterngeld: CDU denkt über Abschaffung nach

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Überprüfung des Elterngeldes nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Die Koalition debattiert gegenwärtig über den Sinn familienpolitischer Leistungen vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen.  Auch weitere Politiker aus der CDU hatten sich angesichts der Geburtenentwicklung kritisch zu den ausgeweiteten familienpolitischen Leistungen geäußert. Sie würden ihr Ziel nicht erreichen und damit sinnentleert sein.
Die FDP will neben dem Elterngeld auch das noch nicht verabschiedete Betreuungsgeld überprüfen.
Die SPD fordert die CDU auf, ihre Ideen zum Elterngeld vor der Wahl 2013 offenzulegen.  Die Familien müssten wissen, was auf sie zukäme. Dann könnten sie entsprechend reagieren. Gemeint ist: die Regierung abwählen. Weiterlesen

Elterngeld zeigt noch keine Wirkung auf die Geburtenrate

Das Elterngeld wurde unter anderem deshalb eingeführt, damit die Geburtenrate in Deutschland ansteigen sollte. Doch der Babyboom ist ausgeblieben. 2011 wurde ein historischer Tiefstand erreicht. Die Zahl der Geburten war noch nie so niedrig in der Geschichte der Bundesrepublik – trotz Elterngeld, dem Ausbau der Kitas und Familienförderung.
Warum zeigt die aktive Familienpolitik der Regierung noch keine Wirkung. Nun, sie braucht  mehr Zeit und Kontinuität – erst dann können Ergebnisse erzielt werden, wie der Blick nach Frankreich oder etwa Norwegen zeigt.
Am Horizont ist ein Hoffnungsstreifen sichtbar, wenn man sich die Statistik anschaut. Zwischen den Jahren 2005 und 2010 stieg die Geburtenrate von 1,34 auf 1,39. Dieser Zeitraum ist jedoch zu kurz, um verlässliche Zahlen und Schlüsse liefern zu können.
Um ein Schrumpfen der Bevölkerung zu verhindern, müssen wenigstens so viele Kinder geboren werden wie Menschen sterben, die Frauen mindestens 2,1 Kinder im Schnitt bekommen. Von dieser Zahl ist Deutschland weit entfernt sind. Aber auch die anderen EU-Länder. Frankreich ist das einzige EU-Land, das eine Geburtenrate von knapp über 2,0 vorweisen kann. Das kommt nicht von ungefähr, denn das Land hatte bereits 1981 seine Familienpolitik einschneidend verändert.
Bei der Entscheidung für ein reagieren Familien auf Leistungskürzungen des Staates viel sensibler als auf die allgemeine Wirtschaftslage. Dennoch sind Punkte wie die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und die eigene soziale Sicherheit wichtiges Kriterium für die Entscheidung. Weiterlesen

Elterngeld und Kita-Ausbau ohne Wirkung

Das Elterngeld ist eingeführt worden, die Kitas sind ausgebaut worden, um die Geburtenrate in Deutschland wieder nach oben zu bewegen. Doch von einer Wende hin zu mehr Nachwuchs sind die Deutschen weit entfernt. Deutschland ist das kinderärmste Land in Europa. Lediglich 16,5 Prozent der 81 Millionen Menschen sind jünger als 18 Jahre. In den zurückliegenden 10 Jahren sank die Zahl der Minderjährigen um 2,1 Millionen auf 13,1 Millionen – das sind die neusten Zaheln des Statistischen Bundesamtes. Weiterlesen

Elterngeld wird abgeschafft?

Die FDP will das Elterngeld abschaffen. Die Arbeitsministerin (CDU) hingegen erteilt diesen Plänen eine Absage. Das Elterngeld sei gut und richtig, sagte sie. Deutschland werde international gelobt, dass eine Veränderung bei der Rolle der Väter gelungen sei.
Innerhalb der FDP war das Elterngeld, das von der großen Koalition eingeführt worden war, kritisiert worden, weil es nicht den erwünschten Erfolg gezeigt habe. Das Elterngeld sein ein Beispiel dafür, das Sozialleistungen auch dann in Milliardenhöhe weiterfinanziert werden, wenn sie ihre eigentlichen Ziele nicht erreichen.
Hintergrund: die Geburtenzahlen in Deutschland sind nach wie vor niedrig. Das Elterngeld sollte hier Abhilfe schaffen.
Doch auch innerhalb der FDP ist das Thema Elterngeld noch nicht ausdiskutiert.
Und die Bundesfamilienministerin unterstützte ihre Kollegin aus dem Arbeitsministerium: Am Elterngeld werde nicht gerüttelt.
Dennoch: auch in der Union gibt es Gegner des Elterngeldes. Der Fraktionsvorsitzende will an einer im Koalitionsvertrag verabredeten Überprüfung des Elterngeldes als familienpolitische Leistung auf ihre Wirksamkeit festhalten.
Aber es gibt noch weitere Ideen im familienpolitischen Bereich. Die Vorsitzende im Familienausschuss im Bundestag (FDP) hatte angeregt, ein Kindergrundeinkommen einzuführen. Doch auch dieses Thema scheint nicht in der gesamten liberalen Partei beliebt zu sein. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sagte, dass es solche Pläne derzeit nicht gäbe. Weiterlesen

Elterngeld Verlängerung fraglich

Junge Väter und Mütter können nun nicht mehr damit rechnen, dass es längere Elterngeld Zeiten geben wird. Das ursprüngliche Vorhaben der Bundesregierung, das staatliche Elterngeld auszuweiten, sind aus finanziellen Gründen gestoppt worden. Dies wurde nun auch aus dem  Bundesfamilienministerium bestätigt.

Die Regelung zum Elterngeld wird also nach wie vor so aussehen, dass Eltern nach der Geburt eines Kindes höchstens 14 Monate Elterngeld bekommen. Zwölf Monate davon sind für ein Elternteil vorgesehen, zwei Monate für den Partner oder die Partnerin. Nur wenn auch der Partner Elterngeld nimmt, können die 14 Monate Elterngeld ausgeschöpft werden.  An sich sollten diese Partnermonate laut dem Koalitionsvertrag ausgebaut werden. Weiterlesen

Antrag auf Elterngeld wird von Vätern häufiger gestellt

Immer mehr Väter in Deutschland legen in ihrem Job eine Familienpause ein und stellen einen Antrag auf Elterngeld. So hat nach neuesten Erhebungen fast jeder vierte Mann im ersten Halbjahr 2009, der Vater wurde,  einen Anspruch auf Elterngeld realisiert. Das ist eine Steigerung gegenüber 2008. In jenem Jahr hatte bei den neu geborenen Kindern nur jeder fünfte Vater Elterngeld beantragt. Das sind die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Im ersten Jahr der Einführung des Elterngeldes 2007 blieb nur etwa jeder sechste Vater eine Zeit zu Hause, um sich um die Erziehung und Versorgung des Kindes zu kümmern. Eine Einschränkung gibt es allerdings: drei Viertel der Väter machen nur für einen sehr kurzen Zeitraum von höchstens zwei Monaten eine Babypause. Der Verdienstausfall ist bei den Vätermonaten in aller Regel höher. Von den Müttern der Neugeborenen waren im Jahr 2008 und im ersten Halbjahr 2009 mehr als 96 Prozent in Elternzeit. Neun von zehn dieser Frauen bezogen ein Jahr lang Elterngeld. Weiterlesen