Einkommen von Angehörigen auf Hartz 4 anrechenbar

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Wie eine Brücke: Familienangehörige unterstützen sich gegenseitig.

Der Staat darf Hartz 4 Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27. Juli 2016 unter dem Az. 1 BvR 371/11 entschieden.

Bedarfsgemeinschaft ist Einstandsgemeinschaft

Das Gericht argumentiert wie folgt: Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, darf das Jobcenter bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigen.

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Betreuungsgeld vom Bundestag als Gesetz verabschiedet

Heute, am 9.11.2013, hat es die Regierung geschafft. Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes verabschiedet. Damit ist die größte Hürde genommen. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind nur noch Formalien. Eltern erhalten nun ab dem 1. August 2013 monatlich 100 Euro für ihre ein- bis dreijährigen Kinder, wenn sie sie zu Hause erziehen und nicht in eine Kita schicken. Das Betreuungsgeld honoriert also die elterliche Erziehungsarbeit. Ab dem Jahr 2014 soll das monatliche Betreuungsgeld 150 Euro betragen.
Trotz starker Kritik der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen, hat es die Regierung jetzt geschafft, das Betreuungsgeld auf den Weg zu schicken. Vor einigen Monaten war eine Abstimmung zum Betreuungsgeld im Bundestag gescheitert, weil wegen des Fernbleibens von zu vielen Unions- und FDP-Abgeordneten keine Beschlussfähigkeit bestand. Nach dieser Panne hat sich die Diskussion um das Gesetz aufgeheizt.
Die SPD hat eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt. Auf jeden Fall will sie das Gesetz im Falle eines Wahlsieges im kommenden Jahr sofort wieder streichen. Ob das dann jedoch tatsächlich geschieht, bleibt abzuwarten.

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Kinderbetreuungskosten absetzen

Arbeitnehmer können bei ihrer Steuererklärung zwei Drittel der wegen ihrer Erwerbstätigkeit anfallenden Aufwendung für Dienstleistungen zur Betreuung eines zu ihrem Haushalt gehördenden, noch nicht 14 Jahre alten Kindes wie Werbungskosten abziehen. Das hat aber zur Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung für das Konto des Leistungserbringers erfolgt, vgl. § 9 c Abs. 1, Abs. 3 S. 3 EStG.

Der Bundesfinanzhof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind zusammenlebte. Das Kind wurde in einer Kita, einer Kindertagesstätte betreut.  Den Betreuungsvertrag hatter nur die Mutter unterzeichnet. Sie überwies auch die Gebühren an die Einrichtung bzw. Stadt. In der Steuererklärung machte aber der Kläger die Kinderbetreuungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte jedoch die Berücksichtigung der Aufwendungen ab, weil nicht der Kläger, sondern die Kindesmutter das Entgelt gezahlt habe. Hiergegen erhbo der Kläger Klage.

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Unterhalt für Eltern

Der BGH hat unter dem Aktenzeichen XII ZR 148/09 entschieden, dass Kinder für den Unterhalt und die Pflege kranker Eltern aufkommen müssen. Die Eltern haben auch dann einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Kiinder, wenn sie diese wegen einer schweren Krankheit nicht vernünftig versorgen konnten.  Kinder sind also verpflichtet, bedürftige Eltern zu unterstützen.

Der Fall: Ein 48 jährige Mann hatte sich geweigert für seine Mutter unterhalt zu zahlen. Die Stadt war in Vorleistung getreten und forderte rückwirkend die Sozialhilfe zurück. Der Mann hatte sich geweigert, wel er als Kind von der Mutter wegen ihrer schweren Psychose nie gut behandelt worden sei.  Die jahrzehntelang psychisch kranke Frau war ab 2005 in einem Pflegeheim untergebracht gewesen und hatte wegen einer Psychose ihre Kinder nur zeitweise richtig versorgen können. Der Sohn argumentierte deshalb, der Unterhaltsanspruch sei verwirkt. Die Richter des BGH lehnten dies aber ab. Es gebe keine ausreichende Gründe für eine Verwirkung. Die Mutter treffe keine Schuld an ihrer Erkrankung. Der Sohn könne sich deshalb nicht darauf berufen, sie sei verantwortlich für seine Kindheit und habe daher keinen Unterhaltsanspruch mehr, auch wenn die Kindheit traumatisch gewesen sei. Der Sohn hatte angeführt, die Mutter habe unter Waschzwang gelitten und die Kinder zwangsgebadet, deren Kleider zerschnitten und sei lange Zeit im Krankenhaus und für die Kinder nicht vorhanden gewesen. Diese Krankheit sei aber eine schicksalhafte Entwicklung gewesen, argumentierte der BGH.

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Mehr Studenten und Schüler bekommen BaföG

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte nun seine neuesten Zahlen zum Bafög-Bezug der Studenten und Schüler. Danach ist die Zahl der Bafög-Empfänger im Jahr 2009 angestiegen. Es erhielten cirka 873.000 Schüler und Studenten die staatliche Ausbildungsförderung. Im Vergleich zum Jahr 2008 bedeutet dies einen Anstieg um 6 Prozent.  Unter den Geförderten waren 323.o00 Schüler und 550.000 Studenten. Bei den Schülern ergab dies ein Mehr von 3,5 Prozent, bei den Studenten ein Plus um 7,8 Prozent.

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Kindergeldbezug verlängert sich bei Zivildienst oder Grundwehrdienst

Das Finanzgericht Münster hat im Urteil vom 20. Mai 2010 unter dem Az III R 4/10 entschieden, dass Kindergeld für erwachsene Kinder auch nach der Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes gezahlt werden muss, wenn ein Zivildienst oder Grundwehrdienst abgeleistet worden ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Sohn der Klägerin sein 25. Lebensjahr im November 2008 vollendet. Er leistet vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 Zivildienst und nahm zum Wintersemester 2004 ein Studium auf. Es war im September 2009 noch nicht abgeschlossen. Die Familienkasse strich das Kindergeld ab September 2009, weil im Jahr 2003 Kindergeld bis einschließlich August 2003 gezahlt worden war und damit ein Monat des Zivildienstes bereits abgegolten sei. Damit hat die Familienkasse als Verlängerung i.S.d. § 32 Abs. 5 EStG nur die neun Monate des Zivildienstes berücksichtigt und nicht die zehn Monate, die der Dienst tatsächlich dauerte.

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Geldgeschenke der Großmutter auf Hartz IV Leistung der Kinder anrechenbar

Das Landessozialgericht Sachsen hatte am 8. April 2010 unter dem Az L 2 AS 248/09 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hartz IV Bezieher größere Geldgeschenke erhielt. Diese seien auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Lediglich ein Geldgeschenk b bis zur Höhe von 50 Euro im Jahr seien nicht als Einkommen anzurechnen.

Dem Urteil des LSG lag folgender Fall zugrunde: Eine Großmutter hatte ihren minderjährigen Enkelkindern knapp 600 Euro in mehreren Teilbeträgen geschenkt. Dieses hatte die Großmutter den Kindern zum Geburtstag und zu Weihnachten überwiesen. Die Großmutter hatte erklärt, die Kinder sollten sich mit dem Geld einen Wunsch erfüllen.

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Jobcenter und Kinder-Hartz-IV im Massnahmenpaket

Das Massnahmenpaket der Bundesregierung sieht Neuerungen bei den Jobcentern und den Hartz IV Leistungen für Kinder vor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Betreuung der Hartz IV Empfänger aus einer Hand durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Es handele sich um eine unzulässige Mischverwaltung auf Bundes- und Länderebene.  Die Bundesregierung ist mit der SPD übereingekommen, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, damit die bisherige Praxis beibehalten werden kann und die Jobcenter nicht aufgelöst werden müssen. Zu einer Verassungsänderung ist eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag erforderlich.

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Schwerbehinderung: Jeder zweite Behinderte lebt bei Eltern

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat eine Studie zur Wohnsituation schwerbehinderten Menschen erstellt. Das Ergebnis: Etwa die Hälfte aller Behinderten in seinem Zuständigkeitsbereich lebt bei ihren Eltern bzw. in der Familie.  Die Eltern wollen ihre Kinder zu Hause versorgen, unabhängig davon, ob sie finanziell unterstützt werden.  Von Oktober 2008 bis Juni 2009 hat der LWL die Zahlen in zwei Referenzgebieten ermittelt und anschließend hochgerechnet.  Danach leben etwa 15.000 behinderte Menschen im Familienkreis.

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Mehr Elterngeld mit anderer Steuerklasse

Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden: Eltern dürfen und können sich durch die Änderung der Steuerklasse ein höheres Elterngeld verschaffen. Der Entscheidung liegt folgendes zugrunde: Das Elterngeld, das jungen Eltern vom Staat gezahlt wird, die sich für 12 oder 14 Monate der Erziehung ihrer Kinder widmen und ihren Beruf in der Elternzeit zurückstellen, beträgt 67 Prozent des zuletzt verdienten Erwerbseinkommens, höchstens 1800, wenigstens 300 Euro pro Monat. Das Erwerbseinkommen ist das Nettoeinkommen. Die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge sind also vom Nettoverdienst abzuziehen. Daraus folgt, dass das Elterngeld umso höher ausfällt, je weniger Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen.  Vor diesem Hintergrund haben einige Eltern die Steuerklasse gewechselt, beispielsweise wechselten Elternteile mit dem geringeren Einkommen in der Elternzeit von Steuerklasse V in Steuerklasse III.  Dadurch erhöhte sich zwar die Steuerlast des erwerbstätigen Elternteil, das wurde aber in Kauf genommen, da ein Ausgleich mit der Lohnsteuererklärung und dem Steuerbescheid am Ende des Jahres in Aussicht stand.

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