Einkommen von Angehörigen auf Hartz 4 anrechenbar

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Wie eine Brücke: Familienangehörige unterstützen sich gegenseitig.

Der Staat darf Hartz 4 Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27. Juli 2016 unter dem Az. 1 BvR 371/11 entschieden.

Bedarfsgemeinschaft ist Einstandsgemeinschaft

Das Gericht argumentiert wie folgt: Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, darf das Jobcenter bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigen.

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Erhöhungen beim Bafög erst 2016

Bund und Länder haben sich über eine Reform des Bafög geeinigt. Ab 2015 wird der Bund die kompletten Kosten für das Bafög übernehmen. Bisher teilte er sich die Last mit den Ländern im Verhältnis 65 (Bund) zu 35. Das bedeutet einen Mehraufwand von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder wollen die Einsparungen in Bildung und Wissenschaft im Bereich Schule und Hochschule investieren. Gesetzlich dazu verpflichtet sind sie aber nicht. Die Opposition kritisierte, der Glaube, dass sich die Länder an diese freiwillige Vereinbarung halten würden, sei blauäugig. Damit sich der Bund in Zukunft direkt an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz geändert werden. Gegenwärtig besteht ein Kooperationsverbot, das den Bund daran hindert, Bildungsprojekte der Länder zu fördern.

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Urlaubsabgeltung nicht auf Hartz IV anrechenbar

Das Sozialgericht Düsseldorf hat unter dem Az S 10 AS 87/09 geurteilt, dass Einnahmen für einen ausgezahlten Resturlaub nicht auf das ALG II angerechnet werden dürfen. Eine Urlaubsabgeltung sei eine zweckbestimmte Einnahme und nach dem Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu werten.  Es diene einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II.  Die Urlaubsabgeltung sei mit einer Entschädigung vergleichbar, die den Empfänger finanziell in die Lage versetzen soll, die verpasste Erholungsphase nachzuholen, etwa durch Restaurantbesuche oder Wellness-Aktivitäten. Dieser Zweck würde aber unterlaufen, würde die Urlaubsabgeltung auf die Hartz IV Zahlung angerechnet.
Dem Urteil lag der Fall einer 59-jährigen Frau zugrunde, der bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zustand. Zur Abgeltung dieses Resturlaubs erhielt die Frau vom Arbeitgeber etwa 400 Euro ausgezahlt. Das Jobcenter wertete dieses Geld als Einkommen und rechnete es mindernd auf die Hartz IV Leistung an.

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Koalition will Hartz IV verbessern – für 0,2 Prozent aller Arbeitslosengeld II Bezieher

Die künftige Regierung aus Union und FDP will die Situation der Hartz IV Bezieher verbessern. So soll das Schonvermögen auf 750 Euro je Lebensjahr angehoben werden. Außerdem sollen die Arbeitslosengeld II Empfänger ihr selbstgenutztes Haus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung nicht für den Lebensunterhalt verwerten müssen. Damit soll den Hartz IV Beziehern eine solide Altersvorsorge ermöglicht werdern.

Die neue Koalition will auch die Freibeträge beim Zuverdienst erhöhen, also die Einkommensfreibeträge. Die genauen Zahlen stehen aber noch nicht fest. Es gibt bisher nur mündliche Erklärungen der künftigen Regierungspartner hierzu. Besonders die FDP schreibt sich die Verbesserungen bei Hartz IV auf ihre Fahne.

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Hartz IV nach der Bundestagswahl am 27. September 2009

Seit Inkrafttreten der sog. Hartz IV Reform sind die Zahlen der Klagen an den Sozialgerichten von Jahr zu Jahr gestiegen. Die Gerichte sind überlastet und ein Klageverfahren dauert durchschnittlich ein Jahr, ehe es in der ersten Instanz abgeschlossen ist.
Am 27.09.09 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Hartz 4 Betroffene als auch die Jobcenter und die Gerichte erwarten eine Verbesserung ihrer Situation. Doch was soll sich konkret ändern?

Für die Gerichte hat sich die Arbeit verdoppelt und verdreifacht, wenn man auf den Zeitraum von 2005 bis 2009 blickt. Die Klageflut hat unterschiedliche Ursachen.

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Unterhalt wird auf Hartz IV nur angerechnet, wenn er gezahlt wird

Bei der Berechnung der Hartz 4 Leistung wird nur tatsächlich geleisteter Unterhalt als Einkommen berücksichtigt.
Das hat das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil von August 2009 noch einmal ausdrücklich klargestellt.(AZ: L 5 AS 81/07)

Im zugrunde liegenden Falls hatte der geschiedene Ehemann mit seiner Exfrau eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen, nachdem er ihr und den zwei Kindern Unterhalt in Höhe von 380 Euro zahlt. Der Expartner hatte aber einen Rückzahlungsanspruch eines Darlehens, das er seiner Exfrau gewährt hatte, gegen den Unterhaltsanspruch aufgerechnet.
Die Arge bzw. das Jobcenter darf dann nicht davon ausgehen, das tatsächlich Unterhalt gezahlt wird. Der Hartz IV Anspruch ist dann unabhähngig von der Unterhaltsleistung zu berechnen. Nur die tatsächlich gezahlte Unterhaltssumme darf in Abzug gebracht werden.
Ein aufgerechneter Unterhalt steht, so das Landessozialgericht, nicht als bereites Mittel zur Verfügung. Auch wenn die Aufrechnung nach dem BGB, also dem Zivilrecht, unwirksam ist und der Mann auf alle Fälle bar leisten muss, kann die Arbeitsagentur nicht von einer Zahlung ausgegehn, wenn sie tatsächlich nicht erfolgt ist. Die Arge habe die Pflicht, den lebensnotwendigen Bedarf der Mutter sowie ihrer zwei Kinder zu sichern.
Der Unterhaltsanspruch geht in diesem Fall dann von der Mutter auf die Arge über, so dass diese dann gegen den unterhaltsverpflichteten Mann vorgehen kann.

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Hartz IV: Einkommen des Partners einer eheänlichen Lebensgemeinschaft wird berücksichtigt

Klar ist, das bei der Berechnung des Hartz IV Bezugs das Einkommen des Ehepartners oder des Lebenspartners i.S.d. Lebenspartnergesetzes berücksichtigt wird. Gleiches gilt auch für das Einkommen des Partners in der eheänlichen Lebensgemeinschaft. Das hat nun noch einmal das Sozialgericht Frankfurt klargestellt.

Im Urteil wird der Begriff der Partnerschaft definiert. Bei eheänlichen Partnerschaften bzw. den Partnern einer eheänlichen Gemeinschaft handelt es sich um eine auf Dauer angelegte Beziehung zwischen unterschiedlich geschlechtlichen personen, die daneben keine Beziehung gleicher Art zulässt, die sich durch eine enge innere Bindung auszeichnet und auch in finanzieller Hinsicht ein gegenseitiges Füreinander-Einstehen begründet.

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Elterngeld ungleich verteilt

Eltern in ländlichen Gebieten beziehen deutlich weniger Elterngeld als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer Auswertung der Elterngeldzahlungen zwischen Januar 2007 und Juni 2008 hervor. Sie war durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erfolgt. Statistisch gesehen erhalten Elterngeldempfänger in Deutschland jeden Monat 643 Euro.

Das meiste Elterngeld beziehen Familien, die in wirtschaftlich starken Regionen und in Großstätten leben. Ein durchschnittlich geringes Elterngeld tritt grundsätzlich in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit oder mit durchschnittlich niedrigem Einkommen auf. Auch in Regionen mit hoher Geburtenziffer sind die Elterngeldzahlungen im Durchschnitt niedriger. Dort arbeiten viele Eltern, meistens Mütter, wegen der Erziehung ihrer Kinder nicht. Sie haben dann vor der Geburt kein anrechenbares Einkommen.

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Hartz IV Kinder beim Ferienjob benachteiligt

Viele größere Schulkinder bessern sich ihr Taschengeld in den Ferien durch einen Ferienjob auf. Bei Kindern, deren Eltern Hartz IV Leistungen beziehen, ist dies nicht ohne weiteres Möglich. Das Einkommen, das sie durch den Ferienjob erzielen, wird auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet, jendenfalls zum Teil.
Im Einzelnen sieht das bei Hartz IV Kindern wie folgt aus: Haben Kinder einen Ferienjob und werden dafür entlohnt, muss dies der Arge, dem Jobcenter angegeben werden, wenn die Eltern ALG 2 bekommen, und zwar auch dann, wenn das Ferien-Entgelt steuerfrei ist. Das gilt allerdings nur, wenn sie Kinder mit den Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden, also im gleichen Haushalt leben.
Der Gesetzgeber betrachtet die Bedarfsgemeinschaft als Einstandsgemeinschaft. Ihr Einkommen wird zusammengerechnet, und jedes Einkommen. Ähnliches gilt auch für ein Ausbildungsgeld oder eine Praktikumsvergütung.
Es gibt allerdings Freibeträge, die auch bei Arbeitseinkommen aus Ferienjobs gelten. Nicht angerechnet werden die ersten 100 Euro aus der Tätigkeit. Von dem Einkommen, was zwischen 100 und 800 Euro liegt, wird 20 Prozent nicht angerechnet, vom Einkommen über 800 Euro ist 10 Prozent anrechnungsfrei. Ab der Obergrenze von 1200 Euro wird alles Einkommen angerechnt.
Beispielsrechnung: Ein Schüler verdient 500 Euro mit seinem Ferienjob. Dann sind180 Euro anrechnungsfrei. Die Differenz von 320 Euro wird vom Arbeitslosengeld 2 abgezogen, das die Eltern erhalten. Sie erhalten somit für den maßgebenden Zeitraum diesen Betrag weniger vom Jobcenter bzw. der Kommune.

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Hartz 4 und ALG 2 in Wahlkampf und Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise 2009 dringt mehr und mehr auf den Arbeitsmarkt vor. Immer mehr Menschen fürchten um ihren Job – und haben Angst vor Hartz 4. Eine betriebsbedingte Kündigung heute könnte schon im Jahr 2010 Hartz 4 bedeuten. Und Langzeitarbeitslose haben keine guten Aussichten in der Wirtschaftskrise eine neue Arbeitsstelle zu finden. Die derzeitigen Konjunkturprogramme der Bundesregierung haben kaum Auswirkungen auf die Job-Möglichkeiten der ALG 2 Empfänger und geht auch sonst an den Hartz-IV-lern vorbei: die Abwrackprämie steht ihnen nicht zu, das Kindergeld wird zwar erhöht, aber auf Hartz IV angerechnet. Im Klartext heißt das: 6,7 Millionen Menschen wurden bei der Abwrackprämie von Anfang an vor die Tür gestellt. Die Frage nach der Gerechtigkeit dieser Regel wird lauter, auch wenn sich nur wenige der ALG-2-Bezieher einen neuen PKW leisten können.

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