Scheidungskosten im weiteren Sinne von der Steuer absetzen?

Eine Scheidung tut auch finanziell weg. Gerichts- und Anwaltskosten können schnell eine Höhe von knapp 10.000 Euro erreichen. In einen Fall, den das Finanzgericht Düsseldorf beschäftigte, wollte die Klägerin nicht nur die eigentlichen Scheidungskosten, sondern auch die damit in Zusammenhang stehenden Kosten des Versorgungs- und des Zugewinnausgleichs sowie die Kosten des nachehelichen Unterhalts von der Steuer absetzen. Das Finanzamt jedoch berücksichtigte die Kosten nur insoweit, als sie sich auf die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich bezogen. Weiterlesen

Anspruch auf Ehegattenunterhalt nicht bei beruflicher Fortbildung

Nach einer Scheidung besteht kein Anspruch auf längeren Betreuungsunterhalt (Ehegattenunterhalt) vom Ex-Ehepartner, wenn eine berufliche Fortbildung durchgeführt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil unter dem Az. XII ZR 97/10. Nur ein kind- oder elternbezogener Grund rechtfertige die längere Zahlung des Betreuungsunterhalts. Berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen gehören nicht dazu.
Nach dem neuen Unterhaltsrecht, das mit der Unterhaltsrechtsreform aus dem Jahr 2008 in Kraft getreten ist, kann der betreuende Elternteil nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht mehr generell Betreuungsunterhalt von Ex-Partner beanspruchen. Ihm ist grundsätzlich ein schrittweiser Übergang zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten. Ausnahme: es bestehen kind- oder elternbezogene Gründe. Hierzu zählen etwa eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung des Kindes.
Nichts mit dem Betreuungsunterhalt, der in der Regel für die betreuende Mutter gezahlt wird, hat der Kindesunterhalt zu tun, der für das Kind geleistet werden muss.
Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Mann für seine Ex-Frau keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen.  Die 13-jährige Tochter sei so selbständig, dass sie ohne weiteres mehrere Stunden am Tag alleine zu Hause bleiben könne.
Die Mutter hielt dem entgegen, sie habe sich jahrelang um die Tochter gekümmert. Aus diesem Grunde habe sich ihre berufliche Qualifizierungsmaßnahme in die Länge gezogen. (Sie ist eine promovierte arbeitslose Kunsthistorikerin, die nun habilitierte.) Die nacheheliche Solidarität gebiete, dass ihr Ex-Mann für die Fertigstellung der Habilitation durch längere Zahlung von Betreuungsunterhalt aufkommen müsse.
Eine solche berufliche Qualifizierungsmaßnahme ist jedoch kein elternbezogener Grund, so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen

Unterhaltsrecht: Geschiedene bekommen mehr Unterhalt

Unter dem Az: I BvR 918/10 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Ehegattenunterhalt Geschiedener gefällt. Danach darf der Unterhalt von Geschiedenen nicht von vorneherein gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet.

Die Rechtsprechung des BGH, des Bundesgerichtshofs, zum Unterhalt von geschiedenen Ehegatten sei verfassungswidrig. Der BGH habe mit seinem Uteil von 2008 und der sogenannten Dreiteilungsmethode einen Systemwechsel im Ehegattenunterhalt vollzogen. Die bisher geltenden Normen seien durch „eigene Gerechtigkeitsvorstellungen“ ersetzt worden. Nach der Dreiteilungsmethode des BGH berechnet sich der Unterhalt, den ein geschiedener Ehegatte beanspruchen kann, aus den Einküften des geschiedenen Ehegatten selbst, aus denen des Unterhaltsverpflichteten sowie denen des neuen Ehepartners. Sowohl dem alten als auch dem neuen Ehepartner stehen nach der BGH Rechtsprechung grundsätzlich ein Drittel dieses Gesamteinkommens zu. Von diesem Betrag wird beim alten Ehepartner allerdings das eigenen Einkommen abgezogen. Weiterlesen

Familienrichter: Düsseldorfer Tabelle ungerecht

Die Neuberechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle führt zu einigen Schieflagen im Unterhaltsrecht. Familienrichter haben ihre Skepsis gegenüber der neuen Düsseldorfer Tabelle vom 1. Januar geäußert.

Im Durchschnitt sind nach der neuen Unterhaltstabelle die Unterhaltssätze um ca. 13 Prozent  angestiegen.  Hintergrund war die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds. Denn wenn der steuerliche Kinderfreibetrag steigt, dann muss auch der Mindestunterhalt angehoben werden. Dieser liegt nun je nach Alter des Kindes zwischen 225 und 304 Euro nach Abzug des Kindergeldes. Abhängig von Alter kann der Kindesunterhalt aber auch bis zu 590 Euro für Kinder bis 17 Jahre betragen. Weiterlesen

Unterhaltsrecht: BGH Urteil hält Erwerbstätigkeit für neue Frau zumutbar

Unter dem Az XI ZR 65/09 hat der BGH nun in einem Urteil entschieden, dass die neue Frau mit der geschiedenen Frau im Hinblick auf das Unterhaltsrecht gleichzubehandeln ist. Bei der Berechnung ihrer Unterhaltsansprüche ist der neuen Ehefrau eines Geschiedenen wie der Ex-Frau ein Job, d.h. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar.  Mit anderen Worten: bei der Berechnung des Unterhalts gelten für frühere wie für neue Partner die gleichen Maßstäbe. Beide Ehepartner müssen denjenigen Betrag auf ihren Ehegattenunterhalt anrechnen lassen, den sie selbst hinzuverdienen können. Die neue Ehefrau kann sich somit nicht auf eine Hausfrauenehe berufen und eine eigene Erwerbstätigkeit ablehnen, während die Ex-Frau verpflichtet ist, einen Job anzunehmen. Zwar ist die Rollenverteilung innerhalb einer Ehe Sache des Paares, so die Argumentation des BGH, bei der Berechnung des Unterhalts ist jedoch eine Gleichbehandlung von neuer Ehefrau und Ex-Ehefrau erforderlich. Weiterlesen