Bundesverfassungsgericht

Herdprämie: Erziehungsgeld darf in Thüringen nicht auf Hartz 4 Bezüge angerechnet werden

Erziehungsgeld in Thüringen blüht sehr spät. Im Gegensatz zur Regelung auf bundesweiter Ebene hat das Sozialgericht (SG) in Thüringen jüngst entschieden, dass das Erziehungsgeld des Landes Thüringen nicht auf ALG II-Bezüge angerechnet werden darf (Az: L 9 AS 1530/12). Das Landeserziehungsgeld ist eine mit dem Betreuungsgeld des Bundes [...]

2017-05-08T12:15:47+01:0008.09.2015|Hartz IV - Alg II|0 Comments

Hartz 4 Empfänger – Widerspruch gegen verhängte Sanktionen

Bei Sanktionen durch das Jobcenter sollte Widerspruch eingelegt werden. Im vergangenen Jahr wurden gegen eine Million der aller Hartz 4-Empfänger Sanktionen durch die Jobcenter verhängt. Solche Sanktionen werden ausgesprochen, wenn Hartz-4-Bezieher die Regeln der Jobcenter missachten. Die Ablehnung eines Jobangebotes etwa oder das Nicht-Erscheinen zu Bewerbungsgesprächen sind Beispiele [...]

2017-05-08T12:15:48+01:0012.06.2015|Hartz IV - Alg II|10 Comments

Hartz 4 Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz

Steht allein: das Sozialgericht Gotha Gericht erklärt Hartz 4-Sanktionen für verfassungswidrig! Vorlage beim Bundesverfassungsgericht Sanktionen der Jobcenter bei Pflichtverletzung; beispielsweise wenn Hartz 4-Bezieher Arbeitsangebote ablehnen – so sieht es das Sozialgesetzbuch (SGB) II vor und so war es bisher auch Praxis der Jobcenter und Alltag eines jeden Hartz [...]

2017-05-08T12:15:49+01:0028.05.2015|Hartz IV - Alg II|46 Comments

Hartz 4 Regelsatz 2012 höher als geplant

Der Hartz 4 Regelsatz soll im Jahr 2012 mehr ansteigen, als ursprünglich geplant. So soll der Satz von derzeit (2011) 364 Euro auf dann 374 Euro ansteigen. Das wäre ein Erhöhung um 10 Euro. Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Entwurf der Regelsatzverordnung 2012 vorbereitet haben, so die Süddeutsche Zeitung in [...]

2016-11-23T14:15:51+01:0007.09.2011|Hartz IV - Alg II|116 Comments

Hartz IV Kompromiss

Der Bundesrat und der Bundestag haben dem Hartz IV Kompromiss zugestimmt. Für ca. 4,7 Millionen erwachsene Hartz IV Empfänger wird es rückwirkend zum 1. Januar 2011 mehr Geld für die Existenzsicherung geben, nämlich nun 364 Euro, 5 Euro mehr also bisher. Anfang 2012 kommt dann noch ein Zuschlag von wenigstens [...]

2016-11-23T14:16:00+01:0001.03.2011|Hartz IV - Alg II|28 Comments

Höherer Hartz IV Regelsatz bereits im März 2011?

Die Verhandlungen über die neuen Hartz IV Regelungen sind zunächst gescheitert. Die Regierung konnte sich mit der Opposition nicht einigen. Die Regierung hatte ein letztes Angebot gemacht, dass jedoch abgelehnt worden war.  Die Milliarden Euro mehr für die Förderung von Kindern und die Milliarden-Entlastung bei den Sozialausgaben für die Kommunen [...]

2011-02-15T13:02:17+01:0015.02.2011|Hartz IV - Alg II|52 Comments