Hartz-IV-Empfänger müssen nicht auf Räumungsklage warten

Die Hartz 4 Leistung setzt sich zusammen aus dem Regelsatz  und den Kosten für die Unterkunft (Kaltmiete plus Heizkosten).

Keine schematische Prüfung

Wohnkosten werden vom Jobcenter übernommen.

Das Jobcenter und bei einer Klage die Sozialgericht müssen prüfen, welche Folgewirkungen eine Kürzung von Hartz-4-Leistungen für die Betroffenen haben.

Bestätigt ein Sozialgericht die Kürzung von Wohn- und Heizkosten für einen Hartz-4-Bezieher, so muss es die konkreten negativen Folgen prüfen. Eine schematische Beurteilung ist unzulässig. Das hat jüngst das Bundesverfassungsgericht unter dem Az 1 BvR 1910/1)entschieden. Weiterlesen

Herdprämie: Erziehungsgeld darf in Thüringen nicht auf Hartz 4 Bezüge angerechnet werden

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Erziehungsgeld in Thüringen blüht sehr spät.

Im Gegensatz zur Regelung auf bundesweiter Ebene hat das Sozialgericht (SG) in Thüringen jüngst entschieden, dass das Erziehungsgeld des Landes Thüringen nicht auf ALG II-Bezüge angerechnet werden darf (Az: L 9 AS 1530/12). Das Landeserziehungsgeld ist eine mit dem Betreuungsgeld des Bundes vergleichbare, jedoch davon unabhängige, zusätzliche Leistung. Der Bundestag wiederum hatte bereits im Jahr 2011 beschlossen, dass die sogenannte Herdprämie des Bundes bei der Berechnung von Leistungen nach SGB II zu berücksichtigen ist. Weiterlesen

Hartz 4 Empfänger – Widerspruch gegen verhängte Sanktionen

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Bei Sanktionen durch das Jobcenter sollte Widerspruch eingelegt werden.

Im vergangenen Jahr wurden gegen eine Million der aller Hartz 4-Empfänger Sanktionen durch die Jobcenter verhängt. Solche Sanktionen werden ausgesprochen, wenn Hartz-4-Bezieher die Regeln der Jobcenter missachten. Die Ablehnung eines Jobangebotes etwa oder das Nicht-Erscheinen zu Bewerbungsgesprächen sind Beispiele für Pflichtverletzungen, welche derartige Sanktionen nach sich ziehen können.

Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger grundrechtswidrig

Ende letzten Monats hat das Sozialgericht (SG) Gotha diese Sanktionen durch Jobcenter für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoßen nach Auffassung des SG Gotha gegen verschiedene Bestandteile des Grundgesetzes und verletzen somit die Menschenwürde. Die Klage liegt nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vor. Weiterlesen

Hartz 4 Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz

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Steht allein: das Sozialgericht Gotha

Gericht erklärt Hartz 4-Sanktionen für verfassungswidrig! Vorlage beim Bundesverfassungsgericht

Sanktionen der Jobcenter bei Pflichtverletzung; beispielsweise wenn Hartz 4-Bezieher Arbeitsangebote ablehnen – so sieht es das Sozialgesetzbuch (SGB) II vor und so war es bisher auch Praxis der Jobcenter und Alltag eines jeden Hartz 4-Empfängers. Denn wer Jobangebote ablehnt, hat mit einer Kürzung des ALG II zu rechnen. Bis jetzt. Denn nun hat das Sozialgericht Gotha die entsprechende Klausel für verfassungswidrig erachtet. Wie das Gericht am Mittwoch, 27.05. offiziell mitteilte, hat die 15. Kammer des Gerichts festgestellt, dass die im SGB II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Die Sanktionen werden nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, welches diese prüfen wird. Weiterlesen

Hartz 4 Regelsatz 2012 höher als geplant

Der Hartz 4 Regelsatz soll im Jahr 2012 mehr ansteigen, als ursprünglich geplant. So soll der Satz von derzeit (2011) 364 Euro auf dann 374 Euro ansteigen. Das wäre ein Erhöhung um 10 Euro. Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Entwurf der Regelsatzverordnung 2012 vorbereitet haben, so die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 5.9.2011. Für Kleinkinder bis fünf Jahren sei eine Erhöhung des Regelsatzes um vier auf 219 Euro vorgesehen. Bei älteren Kindern hingegen bleiben die Hartz 4 Sätze unverändert. Eine Bestätigung dieser Zahlen durch die Bundesregierung ist noch nicht erfolgt. Weiterlesen

Hartz IV Kompromiss

Der Bundesrat und der Bundestag haben dem Hartz IV Kompromiss zugestimmt. Für ca. 4,7 Millionen erwachsene Hartz IV Empfänger wird es rückwirkend zum 1. Januar 2011 mehr Geld für die Existenzsicherung geben, nämlich nun 364 Euro, 5 Euro mehr also bisher. Anfang 2012 kommt dann noch ein Zuschlag von wenigstens 3 weiteren Euro.

Zuletzt ging es schnell bei der Hartz IV Reform. Der Vermittlungsausschuss hatte einen Kompromiss ausgehandelt und schon zwei Tage später stimmten Bundesrat und Bundestag zu. Weiterlesen

Höherer Hartz IV Regelsatz bereits im März 2011?

Die Verhandlungen über die neuen Hartz IV Regelungen sind zunächst gescheitert. Die Regierung konnte sich mit der Opposition nicht einigen. Die Regierung hatte ein letztes Angebot gemacht, dass jedoch abgelehnt worden war.  Die Milliarden Euro mehr für die Förderung von Kindern und die Milliarden-Entlastung bei den Sozialausgaben für die Kommunen waren damit außer Reichweite. Und die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, auch auf sie sollte weiter gewartet werden müssen. Zwar sit die Anhebung des Hartz IV Satzes um wenigstens 5 Euro unstrittig, dennoch können sie nicht ausgezahlt werden. Was kommt auf die Regierung zu, wenn sich nicht tut in Sachen Hartz IV? Sicher die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, denn dieses hatte vorgegeben, dass bis zum letzten Jahreswechsel eine Überarbeitung der Hartz IV Gesetze wirksam sein müsse. Weiterlesen

Hartz IV: wann kommt die Einigung bei Regelsatz & co

Regierung und Opposition sind in Verhandlungen über die Hartz IV Reform eingetreten. Sie kommen nur langsam vor, vor allem hinsichtlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder, erklärten beide Seiten.

Hartz IV Reform

Doch worum geht der Hartz IV Streit genau? Es ist ein inhaltlicher Streit, aber auch ein Machtkampf, bei sie die Arbeitsministerin und die junge sozialdermokratischen Hoffnungsträgerin Schwesig gegenüberstehen. Die konkrten Streitpunkte sind eigentlich nicht so groß; groß ist das strategische Hindernis, dass beide Seite siegen müssen. Weiterlesen

Kinderarmut und Hartz IV

In Deutschland ist die Kinderarmut nach wie vor bedrohlich hoch. Das ergibt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Danach belegt die Bundesrepublik im Vergleich mit 31 OECD Staaten lediglich Rang 15. Es gäbe Defizite in den Bereichen Armutsvermeidung, Bildungszugang und Arbeitsmarkt. Jedes 9. Kind in Deutschland lebt unterhalb der Armutsgrenze, so die Studie.

Armut ist in Deutschland eng mit dem Begriff Hartz IV verkünpft. Das SGB II, das diese Sachverhalte regelt, wird gegenwärtig reformiert. Allerdings sind sich die Parteien noch über die Modalitäten uneins. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 eine Überprüfung der Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II gefordert. Weiterlesen

Arbeitslosengeld 2: Wie lange bleibt Hartz IV im Vermittlungsausschuss?

Hartz IV Reform

Die Parteien suchen eine Lösung beim Arbeitslosengeld 2. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit einer geringen Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro und einem Bildungspaket. Die SPD verlangt erhebliche Nachbesserungen bei der Hartz IV Reform. Sie fordert, dass das Bildungspaket nachgebessert werden müsse, die Regelsätze transparent berechnet werden und dass sich die Regierung beim Mindeslohn bewegen müsse.  Das Bundesarbeitsministerium ist hingegen der Ansicht, es lägen nunmehr nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen für die Hartz IV Regelsätze vor, genau, wie vom Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gefordert. Mehr als 5 Euro werde es nicht geben. Denn diese Erhöhung des Hartz IV Satzes sei bei der Neuberechnung herausgekommen.  Man dürfe auch nicht mehr nach dem Motto handeln: Immer mehr Geld. Stattdessen müsse man auf eine bessere Wirkung hin handeln. Dies sei durch das Bildungspaket beabsichtigt. Weiterlesen