Bürgergeld: Automatisierter Datenabgleich zwischen Jobcenter und Finanzamt verfassungsgemäß – immer noch aktuell
Der automatisierte Datenabgleich der Jobcenter mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 …
Bürgergeld: Unterscheidung einmalige und laufende Einnahmen
Einnahmen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, und nachgezahlt werden, müssen wie laufendes Einkommen …
Darlehen nicht auf Bürgergeld anrechenbar / Wohnmobil ist Unterkunft
Das Bundessozialgerichts (BSG) ist das oberste Sozialgericht in Deutschland und somit letzte Instanz in Rechtsstreitigkeiten …
Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren
EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre …
Viele rechtswidrige Ein-Euro-Jobs
In der Vergangenheit hat es viele rechtswidrige Ein-Euro-Jobs gegeben. Denn: die engen Grenzen, die es …
Hartz IV: Privat Krankenversicherte haben Anspruch auf Beiträge
Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 108/10 R …
Schwerbehinderte Kinder und Hartz IV
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Behinderte und chronisch kranke Kinder unter 15 Jahren, …
Hartz IV Kinder bekommen kein Kleidergeld
Kinder von Hartz IV beziehenden Eltern haben keinen Anspruch auf zusätzliches Bekleidungsgeld. Der Bedarf an …
Mehr Elterngeld mit anderer Steuerklasse
Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden: Eltern dürfen und können sich durch die Änderung der Steuerklasse …
BSG zum ALG II: Selbständige müssen ihre Lebensversicherung beim Hartz IV Bezug nicht immer verwerten
Zu Lebensversicherungen, die ein ALG II Empfänger abgeschlossen hat, liegt nun eine aktuelle Entscheidung des …