Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Hartz IV nicht mehr für EU-Bürger.
Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Erst wenn sich der Aufenthalt nach 5 Jahren ohne staatliche Unterstützung verfestigt habe, sollten EU-Bürger einen Anspruch auf Leistungen haben.

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Kantinenessen ist nicht Teil von Hartz 4 Bezügen

Sozialgericht Berlin urteilt gegen eine Anrechnung von Kantinenessen auf das ALG II

anrechnung auf hartz 4
Nicht auf Hartz 4 anrechenbar: ein Kantinenessen

Erhält ein Hartz 4-Bezieher kostenfreie Verpflegung durch seinen Arbeitgeber, wie beispielsweise das Essen in einer Betriebskantine, so wird bisher der entsprechende monetäre Wert auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet. Das bedeutet, dass sich die Bezüge eines Hartz 4-Aufstockers nach SGB II entsprechend verringern, sobald ein Arbeitgeber eine kostenfreie Verpflegung anbietet; auch unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer dieses Angebot wahrnimmt, oder nicht. Das Sozialgericht (SG) in Berlin sieht diese Regelung als nicht universell gültig und anwendbar an.

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Hartz 4: Automatisierter Datenabgleich zwischen Jobcenter und Finanzamt verfassungsgemäß

Der automatisierte Datenabgleich der Jobcenter mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. So urteilte das Bundessozialgericht Ende April 2015 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 39/14 R .

Gesetzlicher Hintergrund: § 52 SGB II

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (also die Jobcenter, die die Hartz 4 Leistungen bewilligen) sind nach § 52 SGB II ermächtigt, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober automatisierte Datenabgleiche mit verschiedenen anderen Trägern und Stellen ohne Kenntnis Hartz 4 – Bezieher durchzuführen. Sinn und Zweck des Abgleichs ist die Aufdeckung von vorhandenem, bisher aber nicht angegebenen Einkommen, etwa Arbeitsentgelt, andere Sozialleistungen oder von Vermögen.
So gleicht z.B. das Bundeszentralamt für Steuern als Auskunftsstelle die ihm zur Verfügung gestellten Anfragedatensätze der Hartz 4 – Bezieher (Name und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift) mit den bei ihm zu dieser Person gespeicherten Daten zu Kapitalerträgen, für die Freistellungsaufträge erteilt worden sind, ab. Gibt es dann „Überschneidungsmitteilungen“ über inländische Kapitalerträge, können die Jobcenter weitere Ermittlungen anstellen, u.a. zur Höhe des vorhandenen Vermögens.

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Viele rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

In der Vergangenheit hat es viele rechtswidrige Ein-Euro-Jobs gegeben. Denn: die engen Grenzen, die es für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs gibt, wurden nicht immer eingehalten. Die Tätigkeit  muss gemeinnützig und zusätzlich sein.  Es muss gewährleistet sein, dass ein Ein-Euro-Job keine feste Kraft verdrängt. Der Ein-Euro-Jobber darf nur zusätzliche Leistungen erbringen, die von einem normalen Arbeitsverhältnis nicht erfasst werden.

Prominenter Fall war die Vermittlung einer arbeitslosen Frau in ein Pflegeheim, in dem sie zuvor als Putzfrau tätig war. Die Frau hatte nun als Ein-Euro-Jobberin die gleiche Arbeit verrichtet, wie zu Zeiten ihre Beschäftigung. Das war rechtswidrig. Das Bundessozialgericht, das diesen Fall zu entscheiden hatte, hatte festgestellt, dass der Frau der Tariflohn hätte gezahlt werden müssen. Überschreiten die Jobcenter die gesetzgeberischen Vorgaben, so sind sie ersatzpflichtig und müssen den Ein-Euro-Kräfte das Geld nachzahlen, dass diese im Rahmen einer regülären Beschäftigung erhalten hätten.

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Hartz IV: Privat Krankenversicherte haben Anspruch auf Beiträge

Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 108/10 R entschieden, dass  ein privat krankenversicherte Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Anspruch gegen das zuständigen Jobcenter bzw. die Arge auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe hat.

Das Urteil betraf einen SGB II Bezieher, der nicht mehr automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden konnte. Dies ist ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr möglich. Der Arbeitslosengeld II Bezieher musste seine private Krankenversicherung mit einer monatliche Beitragsbelastung in Höhe von ca. 200 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, ist dem SGB II fremd.

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Darlehen nicht auf Arbeitslosengeld II anrechenbar

Das Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.06.10 zwei Urteile zugunsten von Hartz-IV-Beziehern gefällt.

So wurde entschieden, dass Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen.
Der Fall: die Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte 1500 Euro, dass eine Arbeitslosengeld 2 Bezieherin von  einem Verwandten, dem Onkel, erhalten hatte, auf die Hartz IV Leistung angerechnet. Die Frau hatte mit dem Darlehen offene Rundfunkgebühren, eine Ofen- und eine Autoreparatur sowie die Anschaffung einer Matratze bezahlt. Mit dem Verwandten hatte sie vereinbart, dass Geld zurückzuzahlen, sobald sie eine Arbeit gefunden hätte. Später ist das Darlehen auch tatsächlich zurückgezahlt worden.

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Schwerbehinderte Kinder und Hartz IV

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Behinderte und chronisch kranke Kinder unter 15 Jahren, deren Eltern Hartz IV Leistungen beziehen,, keinen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag haben. Lediglich vorübergehend erwerbsunfähige Jugendliche und Erwachsene können den pauschalen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 17 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes geltend machen. Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte am 06. Mai 2010 unter dem AZ: B 14 AS 3/09 R.

Das Bundessozialgericht wies die Klage eines heute sechs Jahre altenschwerbehinderten Jungen aus Gelsenkirchen ab, der Hartz-IV-Leistungen bezieht. Der Junge ist stark gehbehindert, weil er an Entwicklungsstörungen leidet.

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Hartz IV Kinder bekommen kein Kleidergeld

Kinder von Hartz IV beziehenden Eltern haben keinen Anspruch auf zusätzliches Bekleidungsgeld.  Der Bedarf an Kleidung sei bereits im Hartz IV Regelsatz enthalten. Das entschied nun das Bundessozialgericht (BSG) unter dem Az B 14 AS 81/08 R.  Die Kläger hatten geltend gemacht, ihree Kinder seien aus der Kleidung schnell herausgewachsen und die alten Sachen würden nicht mehr passen. Das BSG urteilte, dass es normal sei, bei Kindern die Bekleidung in kurzen Abständen zu ersetzen. Das gehöre zum regelmäßigen Bedarf bei Kindern. Der von den Klägern geltend gemachte Bedarf für neue Anziesachen falle bei allen Kleinkindern regelmäßig an und sei deshalb kein Härtefall.

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Mehr Elterngeld mit anderer Steuerklasse

Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden: Eltern dürfen und können sich durch die Änderung der Steuerklasse ein höheres Elterngeld verschaffen. Der Entscheidung liegt folgendes zugrunde: Das Elterngeld, das jungen Eltern vom Staat gezahlt wird, die sich für 12 oder 14 Monate der Erziehung ihrer Kinder widmen und ihren Beruf in der Elternzeit zurückstellen, beträgt 67 Prozent des zuletzt verdienten Erwerbseinkommens, höchstens 1800, wenigstens 300 Euro pro Monat. Das Erwerbseinkommen ist das Nettoeinkommen. Die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge sind also vom Nettoverdienst abzuziehen. Daraus folgt, dass das Elterngeld umso höher ausfällt, je weniger Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen.  Vor diesem Hintergrund haben einige Eltern die Steuerklasse gewechselt, beispielsweise wechselten Elternteile mit dem geringeren Einkommen in der Elternzeit von Steuerklasse V in Steuerklasse III.  Dadurch erhöhte sich zwar die Steuerlast des erwerbstätigen Elternteil, das wurde aber in Kauf genommen, da ein Ausgleich mit der Lohnsteuererklärung und dem Steuerbescheid am Ende des Jahres in Aussicht stand.

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BSG zum ALG II: Selbständige müssen ihre Lebensversicherung beim Hartz IV Bezug nicht immer verwerten

Zu Lebensversicherungen, die ein ALG II Empfänger abgeschlossen hat, liegt nun eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts, BSG, unter dem Az. B 14 AS 35/08 R vor. Nach diesem Hartz IV Urteil liegt bei langjährig Selbständigen unter Umständen eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Verwertung von ihrer  Lebensversicherung, also ein sog. Härtefall vor, wenn weitere Umstände hinzukommen.

Welche Umstände das sein können, lies das BSG offen, denn das Landessozialgericht hatte hierzu keine Feststellungen getroffen. Aus diesem Grunde wurde das Verfahren an das Untergericht zurück verwiesen.

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