Bundessozialgericht

Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie [...]

2019-02-28T15:55:43+02:0029.04.2016|Allgemein, Hartz IV - Alg II|3 Comments

Kantinenessen ist nicht Teil von Hartz 4 Bezügen

Sozialgericht Berlin urteilt gegen eine Anrechnung von Kantinenessen auf das ALG II Nicht auf Hartz 4 anrechenbar: ein Kantinenessen Erhält ein Hartz 4-Bezieher kostenfreie Verpflegung durch seinen Arbeitgeber, wie beispielsweise das Essen in einer Betriebskantine, so wird bisher der entsprechende monetäre Wert auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) [...]

2017-05-08T12:15:48+02:0002.07.2015|Hartz IV - Alg II|0 Comments

Hartz 4: Automatisierter Datenabgleich zwischen Jobcenter und Finanzamt verfassungsgemäß

Der automatisierte Datenabgleich der Jobcenter mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. So urteilte das Bundessozialgericht Ende April 2015 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 39/14 R . Gesetzlicher Hintergrund: § 52 SGB II Die Träger der Grundsicherung für [...]

2017-05-08T12:15:49+02:0008.05.2015|Hartz IV - Alg II|1 Comment

Viele rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

In der Vergangenheit hat es viele rechtswidrige Ein-Euro-Jobs gegeben. Denn: die engen Grenzen, die es für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs gibt, wurden nicht immer eingehalten. Die Tätigkeit  muss gemeinnützig und zusätzlich sein.  Es muss gewährleistet sein, dass ein Ein-Euro-Job keine feste Kraft verdrängt. Der Ein-Euro-Jobber darf nur zusätzliche Leistungen erbringen, [...]

2016-11-23T13:55:09+02:0016.01.2012|Hartz IV - Alg II|2 Comments

Darlehen nicht auf Arbeitslosengeld II anrechenbar

Das Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.06.10 zwei Urteile zugunsten von Hartz-IV-Beziehern gefällt. So wurde entschieden, dass Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen. Der Fall: die Arbeitsgemeinschaft (Arge) hatte 1500 Euro, dass eine Arbeitslosengeld 2 Bezieherin von  einem Verwandten, dem Onkel, erhalten hatte, auf [...]

2016-11-23T13:54:45+02:0018.06.2010|Hartz IV - Alg II|8 Comments

Schwerbehinderte Kinder und Hartz IV

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Behinderte und chronisch kranke Kinder unter 15 Jahren, deren Eltern Hartz IV Leistungen beziehen,, keinen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag haben. Lediglich vorübergehend erwerbsunfähige Jugendliche und Erwachsene können den pauschalen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 17 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes geltend machen. Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte [...]

2016-11-23T14:15:31+02:0006.05.2010|Hartz IV - Alg II|8 Comments

Hartz IV Kinder bekommen kein Kleidergeld

Kinder von Hartz IV beziehenden Eltern haben keinen Anspruch auf zusätzliches Bekleidungsgeld.  Der Bedarf an Kleidung sei bereits im Hartz IV Regelsatz enthalten. Das entschied nun das Bundessozialgericht (BSG) unter dem Az B 14 AS 81/08 R.  Die Kläger hatten geltend gemacht, ihree Kinder seien aus der Kleidung schnell herausgewachsen [...]

2019-02-28T15:55:42+02:0025.03.2010|Hartz IV - Alg II|73 Comments

Mehr Elterngeld mit anderer Steuerklasse

Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden: Eltern dürfen und können sich durch die Änderung der Steuerklasse ein höheres Elterngeld verschaffen. Der Entscheidung liegt folgendes zugrunde: Das Elterngeld, das jungen Eltern vom Staat gezahlt wird, die sich für 12 oder 14 Monate der Erziehung ihrer Kinder widmen und ihren Beruf in der [...]

2019-02-28T15:55:40+02:0001.10.2009|Elterngeld|0 Comments

BSG zum ALG II: Selbständige müssen ihre Lebensversicherung beim Hartz IV Bezug nicht immer verwerten

Zu Lebensversicherungen, die ein ALG II Empfänger abgeschlossen hat, liegt nun eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts, BSG, unter dem Az. B 14 AS 35/08 R vor. Nach diesem Hartz IV Urteil liegt bei langjährig Selbständigen unter Umständen eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Verwertung von ihrer  Lebensversicherung, also ein sog. [...]

2016-11-23T13:55:37+02:0015.05.2009|Hartz IV - Alg II|4 Comments