Bildungspaket: Jedes zweite Kind beantragt Hilfen

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren in einem Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen entschieden, dass Kinder keine kleine Erwachsene sind. Die Kinder-Regelsätze mussten neu berechnet werden. Allerdings gab es nur wenig mehr Geld, stattdessen wurde das Bildungspaket von der Bundesregierung verabschiedet.

Nach Untersuchungen von Städtetag und Landkreistag sind für etwas mehr als die Hälfte der 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt worden. Am stärksten nachgefragt sind Mittel für Mittagessen, für Schulausflüge und Zuschusse für Sport- oder Musikunterricht. Lernförderung und Schülerbeförderung werden nur mit ca. 5 Prozent beantragt.
Ist das nun ein Erfolg, wenn bereits die Hälfte der berechtigten Kinder die Leistungen in Anspruch nehmen? Oder ein Misserfolg, weil nur die Hälfte der Anspruchsinhaber von den Leistungen aus dem Bildungspaket profitieren? Wir meinen: es ist noch einiges zu tun!

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Bildungspaket floppt

Ein Jahr nach dem Start des Bildungspakets rückt es in das Zentrum der Kritik. An sich sollten die Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Kinder aus Hartz-IV-Familien ein Stück Chancengleichheit im Bildungssektor schaffen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält das Bildungspaket, das aus dem Bundesarbeitsministerium kam, für gescheitert und betitelt es als Flop. Es wird nur sehr schwar in Anspruch genommen. Von 642 Millionen Euro bereitgestellter Mittel sind im Jahr 2011 nur 129 Millionen, also ein Fünftel, ausgegeben worden, so die Gewerkschaftsvereinigung. Die Bundesagentur für Arbeit widersprach. In den 129 Millionen Euro seien weder die Ausgaben der 69 Kommunen enthalten, die Hartz-IV-Betroffene in Eigenregie verwaltet hatten, noch Ausgaben einer Reihe von anderen Stätten.

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Deutschland: jedes 6. Kind arm

Deutschland ist europaweit das Land mit den wenigsten Kindern. Und: Jedes sechsten Kind ist hier von Armut bedroht. Das sind 15 Prozent der Kinder. Die Bezüge ihrer Eltern liegen unter dem statistischen Stellenwert von 11.151 Euro im Jahr. Im Jahr 2010 lebten fast 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, also in Hartz IV Familien. Überdurchschnittlich stark sind Kinder von Alleinerziehenden von Armut betroffen.

Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen getroffen. Zuletzt wurde das SGB II reformiert und das Bildungspaket eingeführt. Das sind Leistungen zur Förderung und Teilhabe, die armen Kindern zur Verfügung stehen. Es soll erreicht werden, dass sie die gleichen Bildungschancen wie Kinder wohlhabenderer Eltern bekommen.

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Antragsverfahren zum Bildungspaket für Kinder wird einfacher

Seit Anfang April 2011 haben Familien, die Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, einen Anspruch auf Leistungen aus dem sogenannten Bildungspaket für Kinder, also auf Zuschüsse für Schulmaterial, auf eine warmes Mittagessen in der Schule oder Kita, auf Nachhilfe und auf Zuschusse zu Freizeitaktivitäten. Es fragen jedoch nur wenige Eltern nach diesen Leistungen nach. Bislang haben lediglich 27 bis 30 Prozent der berechtigten Familien die Hilfen beantragt. 19 Prozent der anspruchsberechtigten Familien haben kein Interesse an den staatlichen Leistungen, so eine repräsentative Umfrage.

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Bildungspaket Antrag

Antragsfrist verlängert

Viele Menschen haben das neue Bildungspaket für Hartz IV Empfänger bzw. deren Kindern, Wohngeldbezieher und Bezieher von Kinderzuschlag für die rückliegende Monate noch nicht in Anspruch genommen. Deshalb soll die Frist für den Bildungspaket-Antrag verlängert werden. Das ist das Ergebnis eines runden Tisches, der am Gründonnerstag stattfand. Die Antragsfrist für die rückwirkende Beantragung der Bildungs- und Teilhabeleistungen, die bis zum 31.3. angefallen sind, wird demnach bis zum 30.6.2011 verlängert. Das Bundesarbeitsministerium will ein entsprechendes Gesetz auf den Weg schicken.

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Bildungspaket: Frist für Nachzahlungen

Das Bildungspaket bzw. Teilhabepaket im Rahmen der Hartz IV Reform ist rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam geworden.  Um die Leistungen auch für die bisherigen Monate des Jahres zu erhalten, ist die Beachtung einer Frist wichtig. Ein im April 2011 gestellter Antrag auf Bildung  und Teilhabe bedeutet die Zahlung von 78 Euro pro Kind für Mittagsverpflegung (26 € pro Monat), und zwar  ohne dass ein Nachweis erbracht werden muss,  dass dies auch genutzt wurde. Zudem gibt es  Teilhabegutscheine von 10 € pro Monat. Diese Summen betreffen die  Nachzahlung für die Monate Januar bis März.  Hinzu kommt noch das Geld für April.  Näheres ist in § 77 Abs. 11 SGB II nachzulesen.  Wer den Termin 30. April 2011 verpasst, verliert den Anspruch!

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Bildungspaket 2011 – § 28 SGB II neu

Das Bildungspaket ist ein zentraler Punkt der Hartz IV Reform 2011.  Im neuen § 28 SGB II sowie parallel im § 34 SGB XII werden Kindern aus Hartz IV Familien und aus Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, zahlreiche Vergünstigungen gewährt, Leistungen auf Teilhabe und Bildung. Diese können ab sofort im Jobcenter bzw. der sonst zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung beantragt werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2011.

Das neue Bildungspaket im Detail:

Schulfahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II / § 34 Abs. 2 SGB XII)

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Hartz IV Kompromiss

Der Bundesrat und der Bundestag haben dem Hartz IV Kompromiss zugestimmt. Für ca. 4,7 Millionen erwachsene Hartz IV Empfänger wird es rückwirkend zum 1. Januar 2011 mehr Geld für die Existenzsicherung geben, nämlich nun 364 Euro, 5 Euro mehr also bisher. Anfang 2012 kommt dann noch ein Zuschlag von wenigstens 3 weiteren Euro.

Zuletzt ging es schnell bei der Hartz IV Reform. Der Vermittlungsausschuss hatte einen Kompromiss ausgehandelt und schon zwei Tage später stimmten Bundesrat und Bundestag zu.

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Neue Hartz IV Regelsätze, Bildungspaket und Mindestlohn

Es ist kein verfrühter Aprilscherz: Die neuen Hartz IV Regelsätze kommen zum 1. April 2011, zusammen mit Bildungspaket und Mindestlohn.

Länder und Bund, Regierung und Opposition haben eine Einigung im Hartz IV Reformstreit erzielt. Am heuten Dienstag, den 22.02.2011 wird die Einigung dem Vermittlungsausschuss vorgestellt, danach dem Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat wird am 25. Februar über Neuregelungen debattieren.

Die Kinder und die Kommunen können sich als Hauptgewinner freuen, kommentierte die Bundesarbeitsministerin. Durch das Bildungspaket erhalten alle bedürftigen Kinder eine Teilhabe am gesellschaftlichen, schulischen und kulturellen Leben. Sie nun gute Chancen, selbst aus dem Kreislauf der Armut ihrer Eltern herauszukommen.

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Hartz IV Streit der Parteien

Noch immer streiten die Parteien um die Hartz IV Reform? Wie soll das Bildungspaket ausgestattet sein? Wie hoch soll der künftige Regelsatz beim Arbeitslosengeld II sein? Doch was wollen die Parteien genau?

SPD: Sie will die Höhe des Regelsatzes oder die Mindestlöhne keinesfalls bei den Gesprächen ausklammern. Für die SPD sind noch drei Punkte klärungsbedürftig: 1. der Regelsatz, 2. die Finanzausstattung der Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets und 3. der Einsatz von Sozialarbeitern in den Schulen. Die Partei hält aber auch an der Forderung fest, Leiharbeiter und Stammarbeiter eines Betriebs gleich zu bezahlen. Alternativ hierzu müssten Mindestlöhne festgesetz werden.

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