Hartz IV Erhöhung 2011

Zur Zeit beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen  Hartz IV Leistungen. Unter den Hartz IV Beziehern befinden sich 1,7 Millionen Kinder.

Hartz IV wird neu berechnet. Besser gesagt: Hartz IV muss neu berechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 9. Februar 2010 gefordert. Spätestens am 1. Januar 2011 müssen die Regelsätze transparenter gestaltet werden. Der Regelsatz ist das Arbeitslosengeld II, das einem Alleinstehenden Leistungsbezieher zusteht.

Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen

Hartz-IV-Regelsätze steigen?

Die Bundesregierung überlegt aktuell, ob die Hartz-IV-Sätze erhöht werden sollen oder nicht. Union und FDP sind eher dagegen, die SPD, Grünen und Linken sowie viele Sozialverbände und die Kirchen dafür. Hintergrund der aktuellen Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Regierung verpflichtet ist, eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelleistung vorzulegen.
Was ist also sozial gerecht? Ist es ein Regelsatz von 400 Euro oder von 500 Euro? Oder sollte es bei dem Satz von 359 Euro bleiben?
Unabhängig von der Höhe des Hartz-IV-Satzes wäre ein grundlegender Umbau des Hartz-IV-Systems notwendig, der Transparenz in die Grundsicherung für Arbeitssuchende bringt. Denn das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Ob der geltende Regelsatz zu niedrig ist, wurde vom höchsten Deutschen Gericht nicht beurteilt.
Was noch wichtig wäre: ein anderer Name für Hartz IV. Hartz ist zu einem Synonym für die Neuordnung des Sozialsystems in der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Schröder und knüpft an den Namen des VW Managers an, der sich in der jüngeren Vergangenheit in der Öffentlichkeit nicht beliebt gemacht hat. Also weg von Hartz IV.
Viele halten das, was heute Hartz IV ist, also das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe mit Sozialhilfe, halten das Fördern und Fordern für ein positives Ergebnis, da der Staat effektiv mehr für Sozialleistungen ausgebe als vor der Reform.
Dorch werden beispielsweise die Kinder genug gefördert? Wird Jugendlichen diskrimminierungsfrei der Zugang zu Musik, Sport und Kultur ermöglicht? Gibt es bei der Bildung eine Chancengleichheit? Was können Gutscheine bewirken?
Und: was ist mit Eltern, deren Einkommen knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegt? Sie bekommen kein Schulstarterpaket, keine Schulstarthilfe von 100 Euro, sie müssen die Klassenfahrt ihrer Kinder selber bezahlen. Es kommt somit das staatlich vorgegebene Lohnabstandsgebot ins Spiel. Einkommen aus eigener Arbeit muss über staatlichen Transferleistungen liegen. Ansonsten lägen die Anreize schief.
Und: was muss getan werden, damit Jugenliche auf die Frage nach ihrem beruflichen Werdegang nicht antworten: ich gehe hartzen.
Also: es gibt viel zu tun in Sachen Hartz IV. Doch was ist das richtige? Weiterlesen

Zu wenig Geld für Bildung und neue Hartz IV Regelsätze der Kinder?

Die Bundesregierung will für die Kinder von Hartz IV Familien 480 Millionen Euro pro Jahr  für bessere Bildungschancen und neue Regelsätze bereitstellen.  Das sei ein grober Schätzwert, so die Bundesarbeitsministerin. Zudem soll es ein Konzept zur Neuordnung der Hartz IV Sätze im Herbst 2010 geben.  Hartz IV Kinder würden in der Schule künftig besser gefördert. Es sei ein großer Vertrauensvorschuss, dass die Regierung in diesem Sommer über 20,9 Milliarden Euro für die Hartz IV Sätze  und darüber hinaus eine halbe Milliarde Euro als Vorsorge für zusätzliche Investitionen in die Bildung bedürftiger Kinder in den Haushalt 2011 eingeplant habe. Weiterlesen

Bafög-Erhöhung im Wintersemster 2010/2011 vor dem Aus

Eine Erhöhung des Bafög zum Wintersemster 2010 wird es nach den Sparplänen der Bundesländer nicht geben. Die Bundesregierung hatte im April 2010 eine Erhöhung des Bafögs vorgesehen.

Hintergrund: die Finanzminister der Länder hatten sich in Dresden getroffen. 11 von 16 Ländern hatten die von der Bundesregierung beschlossene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Fünf Länder enthielten ihre Stimme. Die Länder müssen 172 Millionen Euro für die Erhöhung des BaföG zahlen. Deshalb kann eine Bafög Anhebung nicht gegen ihren Willen durchgeführt werden. Weiterlesen

Migranten in der Hartz IV Falle

Aktuell und nicht zuletzt aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Sätzen wird auf höchster Ebene über die Sozialleistungen debattiert. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert nun mehr Anstrengungen, um den Hartz IV Kreislauf bei Migranten zu beenden. 6,7  Millionen Menschen beziehen in Deutschland Hartz IV Leistungen. Der Anteil der Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund, wozu insbesondere die Kinder der Einwanderer zählen, daran beträgt 28 Prozent, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 19 Prozent ausmache.  Dies sei mehr als besorgniserregend, so die Migrationsbeauftragte. Die Arbeitsagenturen sollten diese Zielgruppe stärker bei ihrer Vermittlungsarbeit berücksichtigen. Weiterlesen

Bildungsstreik 2009 für mehr BAföG für Studenten und Schüler

Studenten und Studierende zeigen sich unzufrieden mit dem derzeitigen Bildungssystem und haben deshablb eine Aktion ins Leben gerufen, die sich Bildungsstreik 2009 nennt. In diesem Rahmen gibt es auch einen Brief an den Finanzminister. Vom 15. bis 19. Juni sind im gesamten Bundesgebiet verschiedene Aktionen und Protestveranstaltungen vorgesehen.  Am 17. Juni 2009 starten dann in 80 Städten Demonstrationen gegen den „Bildungsnotstand in Deutschland“.

Von den Studenten seien sogar „Banküberfälle“ geplant, wenn die Bundesregierung und diejenigen, die von der Bankenrettung profitiert haben, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung angesichts der tiefen Krise des Bildungssystems nicht nachkämen. Und zwar am am 18. Juni in verschiedenen Städten Deutschlands. Dies ist dann der Aktionstag zivilen Ungehorsams des Bildungsstreiks.  Studierende, Schüler, Auszubildende und Lehrende wollen dann vereint in die Banken gehen. Dies sei dann eine offene und öffentliche Aktion des zivilen Ungehorsams. Die Unterstützer des Bildungsstreiks werden dann verschiedene Banken in Berlin, Bonn, Frankfurt, Stuttgart und München. besetzen, blockieren, lahmlegen, sich einfach in den Weg stellen. Durch diesen symbolischen Akt soll das benötigte Rettungspaket für freie Bildung angemahnt werden. Beteiligen könne sich jeder. Weiterlesen

BAföG und Bildung Thema für SPD Wahlkampf

Bildung und soziale Gerechtigkeit ist das Wahlkampfthema der SPD in Brandenburg. Bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr sollen in der kommenden Regierungsperiode zusätzlich für die Bildung bereitgestellt werden. Das erklärte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck. Insbesondere soll mehr Geld für Kitas und Schulen sowie Zuschüsse für Schüler aus sozial schwachen Haushalten bereitgestellt werden.

Der Arbeitsschwerpunkt nach der Wahl werde klarim Bereich Bildung liegen, so der SPD Vorsitzende. Allein die Ausgaben für die Kindertagesstätten sollen um 25 Millionen Euro erhöht werden. Auch solle der Betreuungsschlüssel bei den unter drei Jahre alten Kindern positiv geändert werden. Zur Zeit würden sieben Kinder von einem Erzieher betreut, künftig sollen es lediglich noch sechs sein. Schließlich solle mehr Geld zur Qualifizierung von Erziehern eingesetzt werden. Die jährlichen Kita-Ausgaben würden von knapp 150 auf fast 175 Millionen Euro steigen. Weiterlesen