Kinderarmut: Hilft ein eigenes Hartz IV für Kinder?

kindergrundsicherungDie Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Weltweit verfügen die 4 reichsten Menschen über genauso viel Geld, wie die Hälfte der armen Bevölkerung. Unvorstellbar.

Doch schauen wir nach Deutschland.

Deutschland ist eines der reichsten Länder Europas. Doch die Kinderarmut nimmt auch hier zu. Im Jahr 2012 gab es etwa  2,13 Millionen Kinder, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Zwei Jahre später stieg die Zahl um 140.000. Und die Entwicklung ist auch im Jahr 2017 nicht gebremst. Knapp 20 Prozent aller Kinder in Deutschland sind damit von Armut betroffen oder bedroht. Weiterlesen

Hartz 4: Bundesarbeitsagentur kritisiert Jobcenter

Die Zahl der Hartz-4-Klagen ist in den vergangenen Jahren nicht wesentlich gesunken. Im Gegenteil: es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Zahl der Klagen steigen wird. Wirft man beispielsweise einen Blick auf das größte Sozialgericht der Bundesrepublik, Berlin, so wird dort etwa jede halbe Stunde eine neue Hartz-4-Klage eingereicht, so die Statistik.

Problematisch ist gegenwärtig der Umgang der Jobcenter mit den Ein-Euro-Jobs. Nach Presseberichten haben Prüfer der Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit Mängel bei der Genehmigung dieser Arbeitsgelegenheiten offengelegt. Knapp 50 Prozent von ihnen hätte nicht genehmigt werden dürfen, weil sie echte Arbeitsplätze verdrängten oder keine aussagekräftige Kostenkalkulation der Jobanbieter vorlag. Weiterlesen

Hartz IV vor der Justiz – Gerichtskosten für die Jobcenter

Dass eine Flut von Klagen aus dem Bereich des SGB II die deutschen Sozialgerichte überrollt, ist seit langem bekannt. Seit langem wird auch schon überlegt, wie diese Hartz IV Klagewelle eingedämmt werden kann. Statistisch gesehen sind über 50 Prozent dieser Klagen wenigstens zum Teil berechtigt. Das spricht dafür, dass die Jobcenter es in vielen Fällen darauf ankommen lassen verklagt zu werden. Es kostet sie ja auch nichts, da die Verfahren sowohl für Bürger als auch Behörde gerichtskostenfrei sind. Weiterlesen

Berlin – Hauptstadt gefangen von Hartz IV

Berlin ist die  Hauptstadt Deutschlands, der Sitzs des Bundestags, also des deutschen Parlaments. In Berlin findet sich auch der Regierunssitz. Berlin ist also für die Welt das Tor zu Deutschland, die „gute Stube“ der Bundesrepublik.
Doch Berlin ist auch die Hauptstadt der Armut: 18,6 Prozent der Einwohner sind HartzIV -Bezieher. Geht man in den Süden der Bundesrepublik, nach Bayern, so beziehen dort lediglich 4,2 Prozent Arbeitslosengeld 2.

Berlin ist somit die Armenanstalt der Republik. Die Erhebung berücksichtigt Zahlen von Mai 2009. Sie wurde vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) durchgeführt, wie in der Presse berichtet. Weiterlesen

Hartz IV Urteile und Klagen beanspruchen zu viel Zeit

Wer die Geschichte um Hartz IV, das Arbeitslosengeld 2, mitverfolgt, weiß längst Bescheid. Die Anzahl der Klagen mit dem Gegenstand Arbeitslosengeld 2 haben in Berlin einen neuen Rekordstand erreicht. Der Juli 2009 brachte dem Sozialgericht in Berlin so viele Hartz IV Klagen wie noch nie in einem Monat seit Geltung der Hartz 4 Gesetze. Berlin verfügt über das größte deutsche Sozialgericht. Und es waren knapp 3000 Hartz IV Klagen, die im Monat Juli 2009 dort anhängig gemacht wurden. Diese Flut könne man nicht allein mit der Einstellung von mehr Richtern bekämpfen. Das Übel müsse an der Wurzel behandelt werden, eine Hartz IV Reform sei erforderlich, so die die Berliner Justizsenatorin. Auch die Linkspartei fordert eine Reform der ALG 2 Gesetze.
Die Gesetzesformulierungen sind oft nicht eindeutig und lassen unterschiedliche Interpretationen zu. Weiterlesen

Gegen Arbeitslosigkeit und Hartz IV und andere Armut

In Berlin haben am vergangenen Wochenende etwa 100.000 Menschen angesichts der andauernden Wirtschaftskrise für zusätzliche Maßnahmen gegen Armut,  Hartz IV und Arbeitslosigkeit demonstriert. Die Gewerkschaften hatten zu diesem Protestmarsch aufgerufen. Ihre Vertreter forderten ein weiteres  Konjunkturpaket sowie ein Umdenken in Wirtschaft und Politik. Die Demonstration stand unter der Überschrift „Die Krise bekämpfen – Sozialpakt für Europa“. Sie war eiin Teil von europaweiten Aktionstagen der Gewerkschaften. Parallel zum Berliner Portestmarsch demonstrierten auch in Prag 30.000 Menschen . In den vergangenen Tagen waren nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB auch in Madrid und Brüssel 200.000 Demonstranten auf der Strasse. Der DGB Vorsitzende Sommers warnte, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe. Es sagte eine Bedrohung für sozialen Frieden und Demokratie voraus, fall nicht gehandet werde. Weiterlesen

Beratungshilfe bei Hartz IV

Wer mit dem Bescheid des Jobcenters nicht zufrieden ist, kann sich kostenlos bei einem Rechtsanwalt beraten lassen. Notwendig hierfür ist ein Beratungshilfeschein, den das Amtsgericht ausstellt.

In Berlin geraten ide Kosten für die Beratungshilfe aus dem Ruder. Das Land muss mehr und mehr Geld für die Rechtsberatung von Mittellosen ausgeben. Im Jahr 2000 lagen die Kosten hierfür bei 1,2 Millionen Euro, im Jahr 2007 bei 5 Millionen.
Da diese Kosten nicht mehr tragbar sind, soll eine Bundesratsinitiative, ausgehen von Berlin, zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlage führen.
In den Jahren 2007 und 2008 erhielten jeweils ca.  50.000 Berliner Bürger eine finanzielle Unterstützung, um sich über ein rechtliches Problem zu informieren. Bei Einführung des Gesetzes gingen die Fachleute davon aus, dass sich die Kosten bundesweit auf fünf bis sechs Millionen Euro belaufen würden. Zur Zeit jedoch liegen sie bei mehr als 80 Millionen Euro bundesweit. Weiterlesen

Berliner Landesarbeitsgericht wehrt sich

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat in scharfer Form die Kritik von Bundestags-Vizepräsident Thierse an seinem Kassiererin-Urteil zurückgewiesen. Die Präsidentin des LAG erklärte, dass Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten Deutschlands, in keiner Weise hinnehmbar seien. Unterstützt wurde das Landesarbeitsgericht vom Berliner Anwaltsverein, der den Bundestags-Vizepräsidenten zum Rücktritt aufforderte. Thieres hatte geäußert, dass das Urteil ein barbarisches von asozialer Qualität sei. Das Berlin Landesarbeitsgericht hatte die firstlose Kündigung einer langjährig angestellten Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für rechtmäßig erklärt. Weiterlesen

Berliner Staatsanwalt hat Probleme mit Hotline des Jobcenters

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft hat Schwierigkeiten mit dem Jobcenter, also der Berliner ARGE, die für die Hartz IV Anträge zuständig ist. Ein Staatsanwalt wollte mit einem Mitarbeiter des Jobcenters telefonieren, konnte diesen aber nicht erreichen. Es gab lange Wartezeiten und keine Durchwahlnummer.

Die Staatsanwaltschaft wandte sich deshalb mit einem Schreiben an den Geschäftsführer des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf und ersuchte um Änderung der Verhältnisse.

Hintergrund: Das Jobcenter in Berlin verdächtigte ein Rentner-Ehepaar Vermögen verschwiegen zu haben und deshalb zu unrecht die Grundsicherungsleistungen erhalten zu haben. Das Jobcenter erstattete eine Strafanzeige. Der zuständige Staatsanwalt wollte eine offene Rückfrage mit dem zuständigen Sachbearbeiter klären. Doch eine Durchwahlnummer gab es nicht. Deshalb musste der Staatsanwalt die Jobcenter-Hotline in Anspruch nehmen. Es dauerte beinahe 10 Minuten, ehe er verbunden wurde. Der Mitarbeiter an der Hotline wollte die Durchwahlnummer des zuständigen Sachbearbeiters allerdings nicht herausgeben. Es gäbe „eine Weisung, dass man keine entsprechenden Mitteilungen machen dürfe“. Die Telefonistin wollte zudem weder zum Vorgesetzen des Sachbearbeiters verbinden noch den Namen ihres eigenen Vorgesetzten nennen.
Obwohl der Staatsanwalt klarstellte, dass er in seiner seiner dienstlichen Funktion als Staatsanwalt anrief, wurde ihm nicht geholfen. Ein derartiges Verhalten sei nicht hinnehmbar, heißt es in einem jetzt von dem Anwalt des Rentnerehepaars veröffentlichetem Brief der Staatsanwaltschaft.
Zukünftig bekommen Mitarbeiter anderer Behörden nun eine Durchwahlnummer vom Jobcenter, Hartz IV Empfänger allerdings nicht. Das habe, so die Arbeitsbehörde seinen Grund darin, dass die Mitarbeiter, die als Arbeitsvermittler tätig sind oder Anträge bearbeiten, „nicht durch Telefonate gestört werden. Weiterlesen

Hartz IV für jeden zehnten Jugendlichen

Im Sommer 2008 war ca. jeder zehnte in Deutschland lebende Jugendliche von Hartz IV Leistungen abhängig. Der DGB, der Deutschen Gewerkschaftsbund, hat eine Studie vorgelegt. Quintessenz der Untersuchung ist, dass die Problematik weniger die Arbeitslosigkeit sei, sondern ein zu geringer Verdienst.

Zwar ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland gesunken, denn sin über 900.000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren auf staatliche Hartz IV Unterstützung angewiesen.
Werden die etwa 300.000 Jugendlichen hinzuaddiert, welche im Arbeitslosengeld I Bezug stehen oder welche an Fördermaßnahmen teilnehmen, so erhöht sich die Zahla der hilfebedürftigen oder förderbedürftigen Jugendlichen auf ca. 1,2 Millionen. Weiterlesen