Mietobergrenze bei Hartz 4 immer unterschiedlich

Die Kosten der Unterkunft bestehen aus den Mietkosten der Wohnung, den Mietnebenkosten und den Heizkosten. Die Kosten der Unterkunft sind Bestandteil der Leistungen, die das SGB II vorsieht. Sie werden vom Jobcenter übernommen, sofern diese angemessen sind.

Angemessene Miete muss übernommen werden

Mietobergrenze ist nicht starr.Angemessenheit der Miete liegt vor, wenn die Summe aus der Netto-Kaltmiete sowie der kalten Betriebs- und Nebenkosten multipliziert mit den angemessenen Quadratmetern die Höchstgrenze nicht übersteigt.

Man rechnet wie folgt: (Netto-Kaltmiete + kalte Betriebskosten) x Wohnungsgröße). Weiterlesen

Einkommen von Angehörigen auf Hartz 4 anrechenbar

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Wie eine Brücke: Familienangehörige unterstützen sich gegenseitig.

Der Staat darf Hartz 4 Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27. Juli 2016 unter dem Az. 1 BvR 371/11 entschieden.

Bedarfsgemeinschaft ist Einstandsgemeinschaft

Das Gericht argumentiert wie folgt: Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, darf das Jobcenter bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigen. Weiterlesen

Hartz 4 Statistik im Mai 2014 gleichbleibend

Nach den vorläufigen (z.T. hochgerechneten) Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt sich die Entwicklung im Bereich der Hartz 4 Leistungen wie folgt:

Im Mai 2014 gab es 3.331.000 Bedarfsgemeinschaften. Das waren 14.000 weniger als im Vormonat und 21.000 weniger als im Monat des Vorjahres.

Es gab 6.137.000 Hartz-4-Leistungsempfänger insgesamt. Das waren 28.000 weniger als im Vormonat und 40.000 weniger als im Monat des Vorjahres.

Es gab 4.425.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das waren 23.000 weniger als im Vormonat und 44.000 weniger als im Monat des Vorjahres. Weiterlesen

Hartz 4: Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung

Seit Mitte 2013 beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz 4.

Die Fraktion Die Linke hat nun eine Kleine Anfrage zur Hartz-4-Verwaltungsreform an die Bundesregierung gestellt, vgl. Bt-Ds 18/1444.

Hierin erkundigt sie sich nach dem Stand des Verfahrens.

Der Begriff der Rechtsvereinfachung suggeriere, so die Linke, dass die Anwendung und Lesbarkeit der Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) einfacher, übersichtlicher und verständlicher werden. Weiterlesen

Hartz 4 Reform kommt 2015

Hartz 4 soll einfacher werden. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter von Bund und Ländern angehören, arbeitet daran, das SGB II zu vereinfachen. Hat die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen, so wird die Bundesregierung entscheiden, welche der Vorschläge ins SGB II einfließen. Bürokratieabbau und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen sind Ziele der Reform. Voraussichtlich im Herbst 2014 wird sich der Gesetzgeber mit den Reformvorschlägen befassen. Gesetzeskraft könnte die Hartz 4 Reform dann Anfang 2015 erlangen. Weiterlesen

Deutschland: jedes 6. Kind arm

Deutschland ist europaweit das Land mit den wenigsten Kindern. Und: Jedes sechsten Kind ist hier von Armut bedroht. Das sind 15 Prozent der Kinder. Die Bezüge ihrer Eltern liegen unter dem statistischen Stellenwert von 11.151 Euro im Jahr. Im Jahr 2010 lebten fast 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, also in Hartz IV Familien. Überdurchschnittlich stark sind Kinder von Alleinerziehenden von Armut betroffen.

Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen getroffen. Zuletzt wurde das SGB II reformiert und das Bildungspaket eingeführt. Das sind Leistungen zur Förderung und Teilhabe, die armen Kindern zur Verfügung stehen. Es soll erreicht werden, dass sie die gleichen Bildungschancen wie Kinder wohlhabenderer Eltern bekommen. Weiterlesen

Hartz 4 Schonvermögen im Visier des FDP Wahlkampfs

Der FDP Parteivorsitzende geht davon aus, dass er nach der Bundestagswahl 2009 an der Regierung beteiligt sein wird. Für diesen Fall hat er angekündigt, das Schonvermögen für Hartz 4 Empfänger auf 750 Euro je Lebensjahr heraufzusetzen und damit zu  verdreifachen. Ein 40-jähriger Hartz 4 Empfänger würde dann beispielsweise Vermögenswerte von 30.000 Euro haben dürfen, die er für den Lebensunterhalt nicht einsetzen bräuchte.
Die aktuelle Gesetzeslage stellt sich hingegen wie folgt dar:

§ 12  Abs. 2 SGB II: Weiterlesen

Hartz IV Kinder beim Ferienjob benachteiligt

Viele größere Schulkinder bessern sich ihr Taschengeld in den Ferien durch einen Ferienjob auf. Bei Kindern, deren Eltern Hartz IV Leistungen beziehen, ist dies nicht ohne weiteres Möglich. Das Einkommen, das sie durch den Ferienjob erzielen, wird auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet, jendenfalls zum Teil.
Im Einzelnen sieht das bei Hartz IV Kindern wie folgt aus: Haben Kinder einen Ferienjob und werden dafür entlohnt, muss dies der Arge, dem Jobcenter angegeben werden, wenn die Eltern ALG 2 bekommen, und zwar auch dann, wenn das Ferien-Entgelt steuerfrei ist. Das gilt allerdings nur, wenn sie Kinder mit den Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden, also im gleichen Haushalt leben.
Der Gesetzgeber betrachtet die Bedarfsgemeinschaft als Einstandsgemeinschaft. Ihr Einkommen wird zusammengerechnet, und jedes Einkommen. Ähnliches gilt auch für ein Ausbildungsgeld oder eine Praktikumsvergütung.
Es gibt allerdings Freibeträge, die auch bei Arbeitseinkommen aus Ferienjobs gelten. Nicht angerechnet werden die ersten 100 Euro aus der Tätigkeit. Von dem Einkommen, was zwischen 100 und 800 Euro liegt, wird 20 Prozent nicht angerechnet, vom Einkommen über 800 Euro ist 10 Prozent anrechnungsfrei. Ab der Obergrenze von 1200 Euro wird alles Einkommen angerechnt.
Beispielsrechnung: Ein Schüler verdient 500 Euro mit seinem Ferienjob. Dann sind180 Euro anrechnungsfrei. Die Differenz von 320 Euro wird vom Arbeitslosengeld 2 abgezogen, das die Eltern erhalten. Sie erhalten somit für den maßgebenden Zeitraum diesen Betrag weniger vom Jobcenter bzw. der Kommune. Weiterlesen

Hartz IV: Berliner Senat erhöht Mietzuschuss nur für Single-Haushalte

Mehr als 605 000 Menschen sind in Berlin auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.

Der Berliner Senat hat nun eine neue Regelung für die Übernahme der Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern beschlossen. Es sollen nur die Bemessungsgrenzen für Ein-Personen-Haushalte um 5 % von 360 auf 378 Euro erhöht werden. Die allgemeine Übergangsfrist, in der teurere Wohnungen ohne Überprüfung vom Jobcenter bezahlt werden wird auf ein halbes Jahr verkürzt. Somit besteht nun in Berlin die gleiche Regelung wi in den anderen Bundesländern. Der vorgesehenen Regelung muss noch der Rat der Bürgermeister zustimmen; dann kann sie Anfang 2009 wirksam werden. Weiterlesen