Düsseldorfer Tabelle 2016 ist online

kindesunterhalt erhoeht
Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2016 neu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine neue, ab dem 1. Januar 2016 gültige Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt veröffentlicht.

Erstmals entsprechen die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe dem Mindestbedarf gemäß der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB.

Der Mindestunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform vor acht Jahren als zentrale Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder geschaffen. Er richtete sich nach dem Steuerfreibetrag für minderjährige Kinder. Das ändert sich zum 1. Januar 2016: Dann richtet sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum der Kinder aus. Der Betrag wird erstmals zum 1. Januar und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung (Mindestunterhaltsverordnung) festgelegt. Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der „Düsseldorfer Tabelle“ entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf.

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Bafög: Viele Eltern und künftige Studenten sind verunsichert

Das Wintersemester hat zwar schon begonnen, die Bafög-Anträge sind gestellt, aber die Vorbereitungen und Ausbildungsplanungen in vielen Familien, deren Kinder im Jahr 2011 studieren wollen, ist erst am Anlaufen. Anlaufstelle für die Fragen ist das Bafög-Amt beim jeweiligen Studentenwerk der Uni oder Hochschule. Und fragen sollte man, denn die Berechung des Bafög ist im Einzelfall kompliziert. Wegen der Komplexität könnte die im Internet angebotenen Bafög-Rechner keine zuverlässigen Ergebnisse liefern. Folgende Fragen beschäftigen die Eltern und künftige Studenten am häufigsten:

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Deutschland-Stipendium kommt für Studenten

Ab dem Sommersemester 2011 kommt das neue staatliche Deutschland-Stipendium. Es wird für ca. 10.000 Studenten an den Unis und Hochschulen bereitgehalten. Am 8. September beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund den Anteil der Länder bei der Finanzierung dieses Stipendiums übernimmt und 150 Euro pro Monat zur Verfügung stellt. Die Übernahme des Länderanteils war die Voraussetzung für die Zustimmung der Bundesländer zu diesem Stipendium. Weitere 150 Euro sollen von der Wirtschaft oder anderen privaten Geldgebern kommen. Der Bund gewährt den Hochsuchlen daneben einen Zuschuss, damit diese die Drittmittel eintreiben können.

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Studiengebühren in NRW

Die Studiengebühren sollen nach dem Willen der neuen Landesregierung in NRW spätestens zum Sommersemester 2011 gestrichen werden. Die Linke im Landtag ist sogar für ein noch früheres Aus. Das Landeskabinett hatte nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 vorsieht. Ein früheres Aus sei nicht möglich, weil zunächst die geplanten Kompensationszahlungen an die Hochschulen im Haushalt für das nächste Jahr abgesichert werden müssten. Die Hochschulen sollen als Ersatz für die Studiengebühren 249 Millionen Euro im Jahr vom Land erhalten.

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Mehr Studenten und Schüler bekommen BaföG

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte nun seine neuesten Zahlen zum Bafög-Bezug der Studenten und Schüler. Danach ist die Zahl der Bafög-Empfänger im Jahr 2009 angestiegen. Es erhielten cirka 873.000 Schüler und Studenten die staatliche Ausbildungsförderung. Im Vergleich zum Jahr 2008 bedeutet dies einen Anstieg um 6 Prozent.  Unter den Geförderten waren 323.o00 Schüler und 550.000 Studenten. Bei den Schülern ergab dies ein Mehr von 3,5 Prozent, bei den Studenten ein Plus um 7,8 Prozent.

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Kein höheres Bafög im Oktober 2010, aber Elite Stipendien

Kurz bevor die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat durch die neue rot-grüne Landesregierung in NRW verloren geht, haben Union und FDP im Bundesrat ein neues nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Zukünftig sollen bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300  Euro unterstützt werden. Der Bund hat den Ländern nun die völlige Kostenübernahme zugesichert.

Die Länder hatten zuvor das Stipendienprogramm abgelehnt, weil es nicht finanzierbar sei. Eine vernünftige Entscheidung angesichts leerer Kassen!  Man fragt sich, warum der Bund plötzlich in die eigene tiefe leere Tasche greift und alle Kosten übernehmen wird, um der Elite der Studenten, die ohnehin überwiegend aus wohlhabenden Elternhäusern kommt, das Studium zu erleichtern.

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Bafög-Erhöhung im Wintersemster 2010/2011 vor dem Aus

Eine Erhöhung des Bafög zum Wintersemster 2010 wird es nach den Sparplänen der Bundesländer nicht geben. Die Bundesregierung hatte im April 2010 eine Erhöhung des Bafögs vorgesehen.

Hintergrund: die Finanzminister der Länder hatten sich in Dresden getroffen. 11 von 16 Ländern hatten die von der Bundesregierung beschlossene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Fünf Länder enthielten ihre Stimme. Die Länder müssen 172 Millionen Euro für die Erhöhung des BaföG zahlen. Deshalb kann eine Bafög Anhebung nicht gegen ihren Willen durchgeführt werden.

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Stipendium für die leistungsstarke Studenten

Die leistungsstärksten Studenten an deutschen Hochschulen sollen eine Stipendium von monatlich 300 Euro erhalten. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Diese Stipendien sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen und nach Begabung und Leistung vergeben werden.

150 Euro davon sollen der Bund und die Länder, die andere Hälfte sollen Unternehmen und Absolventen als Stifter tragen.  Die Hochschulen sollen sich um diese Stifter bemühen.

Dieses nationale Stipendienprogramm wird kritisiert. Zum einen, weil die daraus erbrachten Leistungen nicht auf das BAföG angerechnet werden.  Der fzs, der Studentendachverband, erklärte, ein Breitenförderungsinstrument dürfe nicht dazu missbraucht werden, um eine Eliteförderung auszubauen.

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BAföG-Boom und Uni-Boom in NRW

Die Zahl der Studenten in NRW nimmt zu. Immer mehr junge Menschen wollen nach dem Abitur studieren, und können dies auch dank dem BAföG. Besonders die Uni-Münster hat einen Boom an Studenten zu vermelden. Die Zahl der Studienanfänger im Wintersemester ist um 4700 auf 78.000 nach oben geschnellt. Das ist ein Anstieg um knapp 10 Prozent. Die FH Münster hingegen hat sinkende Erstsemesterzahlen zu verzeichnen. Jeder dritten Studienanfänger in NRW hat wendet sich einem Fach aus den Feld Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik zu. Im Vergleich zu 2008 ist das ein Anstieg von fast 8 Prozent.

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BAföG in den Bundesländern unterschiedlich genutzt

Die Leistungen nach dem BAföG werden in den Bundesländern unterschiedlich genutzt.

In Sachsen ist die Anzahl der BAföG-Empfänger im 2008 im Vergleich zu 2007 um 1,1 Prozent gesunken. In Zahlen: 75 005 Schüler und Studenten bekamen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies berichtete nun das Statistische Landesamt in Kamenzt. Insgesamt wurden in Sachsen 216 Millionen Euro für das BAföG ausgegeben. Das ist ein Höchstwert. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Anstieg von 8 Prozent. Dabei erhielten Über die Hälfte, also genau 37 656 der BAföG-Empfänger eine Vollförderung. Gegenüber 2007 macht dies ein Plus von 5 Prozent aus. Im Durchschnitt wurden an Schüler 321 Euro und an Studenten 393 Euro ausgezahlt.

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