Arbeitssuchende EU-Ausländer haben keinen Hartz IV Anspruch

Urteil des EuGH: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen
EuGH-Urteil: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV

EU Bürger, die in Deutschland eine Arbeit suchen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie haben auch keinen Anspruch auf eine Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, also auf Eingliederungsleistungen.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2015 entschieden.

Geklagt hatte eine Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Ihr wurde vom Jobcenter in Berlin die Hartz IV Leistung verweigert. Die Klage landete vor dem Bundessozialgericht, das den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwies.

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Schuldenfalle Hartz 4

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Kaufen, was man nicht braucht: Millionen von Deutschen sind überschuldet.

Obwohl Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt gehört, haben viele Menschen hier hohe Schulden. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände schätzt, dass bundesweit 3,1 Millionen Haushalte verschuldet sind. Betroffen sind damit ca. 7 Millionen Menschen. Die Situation der betroffenen Haushalte hat sich insbesondere durch die steigende Zahl ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse verschärft. Aber auch wer im Hartz 4 Bezug gelandet ist, steckt tief in Problemen fest.

Überschuldung

Wand ist man überschuldet? Nach einer Definition von Überschuldung ist diese durch eine psychische oder finanzielle Überforderung einer Person gekennzeichnet, ihre Schulden zurückzuzahlen, sog. Subjektive Überschuldung. Nach einer anderen Definition ist Überschuldung der Zustand, in dem Einkommen und Vermögen des Schuldners nicht mehr ausreichen, die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken, sog. absolute Überschuldung oder Insolvenz.

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Hartz 4 für Ausländer aus der EU

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Kein Hartz 4 für EU-Ausländer in den ersten drei Monaten.

Die Frage, ob Ausländer aus Ländern der EU einen Anspruch auf Hartz 4 Leistungen in Deutschland haben, beschäftigt gegenwärtig den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Urteil wird es jedoch voraussichtlich erst Ende 2015 geben.

Kein Hartz 4 in den ersten 3 Monaten in Deutschland

Nach der bisher in Deutschland geltenden Rechtslage haben Ausländer aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz 4 Leistungen.
Diese Regelung ist grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar. Aber wie bei jedem Grundsatz muss es auch Ausnahmen geben. Dies stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in seinen Schlussanträgen (AZ: 299/14) jetzt klar:

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Gesetz gegen Missbrauch von Sozialleistungen (Hartz 4) durch Ausländer

Gesetz gegen Sozialtourismus

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland lebende Ausländer Hartz-4-Leistungen in Höhe von circa 6,7 Milliarden Euro jährlich  beziehen, was ungefähr 20 Prozent des Gesamtaufkommens entspricht, arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, das den Missbrauch von Hartz 4 und anderen Sozialleistungen verhindern soll.

Der Großteil dieser Hartz 4 Leistungen, nämlich 5 Milliarden Euro, wurde von Nicht-EU-Ausländern in Anspruch genommen (900.000 Personen). Ausländer aus anderen EU-Staaten haben Hartz 4 Leistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro beansprucht (311.000 Personen).

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Sozialtourismus: Kann Deutschland EU-Ausländern Hartz 4 verweigern?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der Frage befassen, ob EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen wie Hartz 4 haben oder ob kein Anspruch für sie  besteht. Im Vorfeld seiner Entscheidung hat das höchste europäische Gericht ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen verweigern können.

Keine Armutszuwanderung

Dann, wen der Ausländer ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe nach Deutschland eingereist ist, darf Deutschland – nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) – Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen. Die deutschen Rechtsvorschriften erlaubten die Verhinderung von Missbrauch und Formen von „Sozialtourismus“.

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Dauerthema: Hartz 4 und Ausländer

Die Medien sind in diesen Tagen voll von Zahlen, die belegen sollen, dass die Anzahl der Hartz 4 beziehenden Ausländer in den letzten Jahren stetig steigt.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue diesbezügliche Berichte veröffentlicht werden.

Es geht darin  entweder um die Gesamtzahl der Ausländer, die Sozialleistungen erhalten; dann wird berechnet, wie viele Ausländer in bestimmten Städten, wie Berlin oder Dortmund, Hartz 4 erhalten; denn wieder, wie viele Kinder von ausländischen Mitbürgern Sozialgeld erhalten, usw. usw..

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Kindergeld für Ausländer

Die Zahl der Kindergeldanträge aus Osteuropa ist in jüngster Zeit stark angestiegen. Derzeit liegen bei den Familienkassen der Arbeitsagenturen, die für die Bewilligung von Kindergeld zuständig sind, 30.000 unbearbeitete Kindergeldanträge.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2012. Danach hat derjenige einen Anspruch auf Kindergeld, der in Deutschland wohnt und hier uneingeschränkt steuerpflichtig ist – selbst dann, wenn die Kinder im Ausland leben.  Dies gilt auch für Leiharbeiter und Saisonarbeiter. Der Anspruch kann vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.
So ist beispielsweise die zuständige Familienkasse in Bautzen von Anträgen polnischer Werksvertragsarbeiter und Saisonarbeiter überschwemmt.
Die Zahl der Anträge auf Kindergeld ist zwischen dem Urteil und Ende 2013 um 30 Prozent angestiegen.

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Sozialgericht bewilligt Hartz 4 für EU-Ausländer

In einer Eilentscheidung hat das Sozialgericht Dortmund einer spanischen Familie Leistungen nach dem SGB II zugesprochen und damit Hartz 4 Leistungen für EU-Ausländer für zulässig erklärt.

Die spanische Familie lebt mit vier Kindern seit Mitte 2013 in einer deutschen Stadt. Ein Elternteil sowie ein älteres Kind üben jeweils einen 450-Euro-Job aus. Ansonsten erhält die Familie Kindergeld. Hartz 4 Leistungen hatte das Jobcenter unter Hinweis auf das SGB II und den dortigen Leistungsausschluss für Ausländer abgelehnt.

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Hartz IV für arbeitssuchende EU-Ausländer

EU-Ausländer, die in Deutschland Arbeit suchen, haben einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das ist der Inhalt eines Urteils des Landessozialgerichts NRW vom heutigen Tag (Az.: L 19 AS 129/13).

Voraussetzungen dafür, dass EU-Bürger ohne Arbeit einen Anspruch auf diese Hartz IV Leistungen haben ist, dass sie sich schon lange in Deutschland aufhalten.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag auf Hartz IV Leistungen abgelehnt.
Nach der derzeit geltenden Rechtslage haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf staatliche Fürsorgeleistungen. Das Landessozialgericht NRW entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht zutrifft, wenn der Antragsteller, also der EU-Ausländer zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.
Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung den EU-Ausländer gesehen hat, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Hartz-IV-Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche.
Bereits zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

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Hartz IV für Ausländer

Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien

Der Arbeits- und Integrationsminister von NRW hat vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. Es müsse gegengesteuert werden, sonst würde sich die Situation ab dem 1. Januar 2014 noch weiter verschlechtern. Am diesem Tag gilt für bulgarische und rumänische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Zwischen den Jahren 2007 und 2011 hat sich die jährliche Zahl der Armutseinwanderer von ca. 65.000 auf ca. 150.000 mehr als verdoppelt. In der ersten Hälfte 2012 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr sogar um knapp 25 Prozent an.
Bei den Migranten handele es sich meist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert werden würden. In Deutschland hätten sie aber ebenfalls kaum eine Chance, gute Arbeit zu finden, erklärte der Minister.
Problematisch wird die Situation in Deutschland, weil die Migranten ab 2014 in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen haben. Da für die Kommunen die Folgen gravierend sind, setzt sich der Deutsche Städtetag dafür ein, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden.

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