Sozialgericht: Ausschluss von Hartz 4 für Unionsbürger verfassungswidrig

Hartz 4 für EU Ausländer
Der Europa-Zug ist nicht abgefahren: EU-Ausländer können nicht von Hartz 4 ausgeschlossen werden – Sozialgericht Speyer.

Das Sozialgericht Speyer hat in einem Beschluss vom 17.08.2017 unter dem Az. S 16 AS 908/17 ER die Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger festgestellt und dementsprechend für einen 18jährigen spanischen Staatsbürger die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II angeordnet.

Rechtsauffassung des Sozialgerichts

Das Sozialgericht vertritt in seiner Entscheidung folgende Rechtsauffassung:

Die Leistungsausschlüsse für bestimmte Ausländer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind verfassungswidrig, da sie das verfassungsrechtlich gebotene menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleisten Weiterlesen

Kosten für Passbeschaffung nicht im Hartz 4 Satz für Ausländer enthalten

Kosten für Passbeschaffung
Muss das Jobcenter die Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses eines Ausländers übernehmen?

Sehr viele in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und beziehen demzufolge Hartz 4 Leistungen.

Für eine Aufenthaltserlaubnis, die wiederum Voraussetzung für den Hartz 4 Anspruch ist, benötigen Sie einen gültigen Reisepass. Die Beschaffung eines Passes ist aber oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die die ausländischen Staatsangehörigen nicht ohne weiteres aus dem Hartz 4 Regelsatz aufbringen können.

Passbeschaffungskosten nicht im Regelsatz enthalten

Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13. Juni 2017 unter dem Az L 7 AS 1794/15 ein Urteil zur Frage der Übernahme der Passbeschaffungskosten für ausländische Staatsangehörige durch das Jobcenter bzw. Sozialamt erlassen. Aus dem Urteil lassen sich einige grundsätzliche Rechtsaussagen ableiten. Weiterlesen

Arbeitssuchende EU-Ausländer haben keinen Hartz IV Anspruch

Urteil des EuGH: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen
EuGH-Urteil: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV

EU Bürger, die in Deutschland eine Arbeit suchen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie haben auch keinen Anspruch auf eine Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, also auf Eingliederungsleistungen.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2015 entschieden.

Geklagt hatte eine Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Ihr wurde vom Jobcenter in Berlin die Hartz IV Leistung verweigert. Die Klage landete vor dem Bundessozialgericht, das den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwies. Weiterlesen

Schuldenfalle Hartz 4

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Kaufen, was man nicht braucht: Millionen von Deutschen sind überschuldet.

Obwohl Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt gehört, haben viele Menschen hier hohe Schulden. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände schätzt, dass bundesweit 3,1 Millionen Haushalte verschuldet sind. Betroffen sind damit ca. 7 Millionen Menschen. Die Situation der betroffenen Haushalte hat sich insbesondere durch die steigende Zahl ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse verschärft. Aber auch wer im Hartz 4 Bezug gelandet ist, steckt tief in Problemen fest.

Überschuldung

Wand ist man überschuldet? Nach einer Definition von Überschuldung ist diese durch eine psychische oder finanzielle Überforderung einer Person gekennzeichnet, ihre Schulden zurückzuzahlen, sog. Subjektive Überschuldung. Nach einer anderen Definition ist Überschuldung der Zustand, in dem Einkommen und Vermögen des Schuldners nicht mehr ausreichen, die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken, sog. absolute Überschuldung oder Insolvenz. Weiterlesen

Hartz 4 für Ausländer aus der EU

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Kein Hartz 4 für EU-Ausländer in den ersten drei Monaten.

Die Frage, ob Ausländer aus Ländern der EU einen Anspruch auf Hartz 4 Leistungen in Deutschland haben, beschäftigt gegenwärtig den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Urteil wird es jedoch voraussichtlich erst Ende 2015 geben.

Kein Hartz 4 in den ersten 3 Monaten in Deutschland

Nach der bisher in Deutschland geltenden Rechtslage haben Ausländer aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz 4 Leistungen.
Diese Regelung ist grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar. Aber wie bei jedem Grundsatz muss es auch Ausnahmen geben. Dies stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in seinen Schlussanträgen (AZ: 299/14) jetzt klar: Weiterlesen

Gesetz gegen Missbrauch von Sozialleistungen (Hartz 4) durch Ausländer

Gesetz gegen Sozialtourismus

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland lebende Ausländer Hartz-4-Leistungen in Höhe von circa 6,7 Milliarden Euro jährlich  beziehen, was ungefähr 20 Prozent des Gesamtaufkommens entspricht, arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, das den Missbrauch von Hartz 4 und anderen Sozialleistungen verhindern soll.

Der Großteil dieser Hartz 4 Leistungen, nämlich 5 Milliarden Euro, wurde von Nicht-EU-Ausländern in Anspruch genommen (900.000 Personen). Ausländer aus anderen EU-Staaten haben Hartz 4 Leistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro beansprucht (311.000 Personen). Weiterlesen

Sozialtourismus: Kann Deutschland EU-Ausländern Hartz 4 verweigern?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der Frage befassen, ob EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen wie Hartz 4 haben oder ob kein Anspruch für sie  besteht. Im Vorfeld seiner Entscheidung hat das höchste europäische Gericht ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen verweigern können.

Keine Armutszuwanderung

Dann, wen der Ausländer ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe nach Deutschland eingereist ist, darf Deutschland – nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) – Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen. Die deutschen Rechtsvorschriften erlaubten die Verhinderung von Missbrauch und Formen von „Sozialtourismus“. Weiterlesen

Dauerthema: Hartz 4 und Ausländer

Die Medien sind in diesen Tagen voll von Zahlen, die belegen sollen, dass die Anzahl der Hartz 4 beziehenden Ausländer in den letzten Jahren stetig steigt.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue diesbezügliche Berichte veröffentlicht werden.

Es geht darin  entweder um die Gesamtzahl der Ausländer, die Sozialleistungen erhalten; dann wird berechnet, wie viele Ausländer in bestimmten Städten, wie Berlin oder Dortmund, Hartz 4 erhalten; denn wieder, wie viele Kinder von ausländischen Mitbürgern Sozialgeld erhalten, usw. usw.. Weiterlesen

Kindergeld für Ausländer

Die Zahl der Kindergeldanträge aus Osteuropa ist in jüngster Zeit stark angestiegen. Derzeit liegen bei den Familienkassen der Arbeitsagenturen, die für die Bewilligung von Kindergeld zuständig sind, 30.000 unbearbeitete Kindergeldanträge.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2012. Danach hat derjenige einen Anspruch auf Kindergeld, der in Deutschland wohnt und hier uneingeschränkt steuerpflichtig ist – selbst dann, wenn die Kinder im Ausland leben.  Dies gilt auch für Leiharbeiter und Saisonarbeiter. Der Anspruch kann vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.
So ist beispielsweise die zuständige Familienkasse in Bautzen von Anträgen polnischer Werksvertragsarbeiter und Saisonarbeiter überschwemmt.
Die Zahl der Anträge auf Kindergeld ist zwischen dem Urteil und Ende 2013 um 30 Prozent angestiegen. Weiterlesen

Sozialgericht bewilligt Hartz 4 für EU-Ausländer

In einer Eilentscheidung hat das Sozialgericht Dortmund einer spanischen Familie Leistungen nach dem SGB II zugesprochen und damit Hartz 4 Leistungen für EU-Ausländer für zulässig erklärt.

Die spanische Familie lebt mit vier Kindern seit Mitte 2013 in einer deutschen Stadt. Ein Elternteil sowie ein älteres Kind üben jeweils einen 450-Euro-Job aus. Ansonsten erhält die Familie Kindergeld. Hartz 4 Leistungen hatte das Jobcenter unter Hinweis auf das SGB II und den dortigen Leistungsausschluss für Ausländer abgelehnt. Weiterlesen