Bundesagentur für Arbeit verzeichnet: Anstieg der Erwerbstätigkeit aber noch immer zu wenig Ausbildungsplätze

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Konjunktur: Es geht bergauf.

Laut aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen bundesweit weiter gestiegen. Dieses Wachstum ist als saisonbedingtes Wachstum interpretieren. Die BA bezieht sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes.

Anstieg der Erwerbstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr

Zahlen des Statistischen Bundesamtes besagen, dass die Zahl der Erwerbstätigen im April dieses Jahres 42,65 Millionen Personen betrug. Gegenüber dem Vormonat ist die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbedingt um 21.000 Erwerbstätige gestiegen. Der Vergleich zum April des letzten Jahr es zeigt außerdem eine Steigerung um 208.000 Personen, die aktuell einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Weiterlesen

Kindergeld ist einkommensunabhängig

Seit dem 1. Januar 2012 wurde in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG die Passage gestrichen, dass Kindergeld nur gewährt wird, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen gesetzlichen Grenzbetrag (zuletzt 8400 Euro) nicht erreichen.

Dadurch wurde das Kindergeld einkommensunabhängig gestellt, jedenfalls dann, wenn das Kind eine erste Ausbildung absolviert. Einschränkungen ergeben sich nur noch, wenn das Kind eine Zweitausbildung macht und einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Das Finanzgericht Münster hat dies in einer Entscheidung unter dem Az. 4 K 1569/12 noch einmal ausdrücklich klargestellt. Der Entscheidung lag der Fall einer im Jahr 1990 geborenen, verheirateten Tochter zugrunde, die eine erste Ausbildung absolvierte. Die Familienkasse hatte im Jahr 2012 den Antrag der Mutter auf Kindergeldzahlung für die Tochter abgelehnt, weil diese einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann habe. Das Finanzgericht urteilte, dass bei einem Kind, das sich in einer Erstausbildung befinde, der Kindergeldanspruch ab dem Jahr 2012 von der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes unabhängig sei. Auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Tochter gegen ihren Ehemann stehe einer Gewährung von Kindergeld deshalb nicht entgegen. Weiterlesen

Kindergeld zwischen Schule und Ausbildung

Unter dem Az 2 K1289/10 mit Urteil vom 13. Juli 2012  hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Kindergeld auch dann haben, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Solche ernsthaften Bemühungen im Sinne des Gesetzes liegen nicht nur dann vor, wenn sich das Kind selbst entsprechend bemüht, sondern auch dann, wenn sich die Eltern um den Ausbildungsplatz bemühen. Je nach den Einzelheiten reicht es sogar aus, wenn die Eltern die Suche im Interesse des Kindes verantwortlich übernehmen. Weiterlesen

Unterhalt für volljährige Kinder

Bald ist es soweit. Das Wintersemester beginnt am 1. Oktober 2012 an den Unis und Fachhochschulen.  Zudem starten ca. eine halbe Million junge Menschen in diesen Tagen eine  berufliche Ausbildung, Lehre.
Wer finanziert das Studium oder die Ausbildung? Antwort: Mama und Papa. Die Eltern müssen zahlen, denn auch volljährige Kinder haben Anspruch auf Unterhalt.
Die Frage ist, wie hoch der Unterhaltsanspruch der volljährigen Kinder ist. Diese Frage regelt nicht etwa § 1601 BGB. Er statuiert nur die Pflicht von Vater und Mutter, ihren Kindern die erste Ausbildung zu finanzieren. Das kann eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium sein. Diese Unterhaltspflicht ist von den Kindern vor Gericht einklagbar.
Die Unterhaltspflicht ist nicht an die Berufsrichtung gekoppelt. Kinder dürfen selbst entscheiden, welchen Beruf sie erlernen möchten. Die Eltern haben hier kein Mitspracherecht.
Doch selbstverständlich haben die Eltern auch Rechte gegenüber ihren unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern. Eines davon ist das Recht auf einen angemessenen Selbstbehalt. Eltern müssen sich also nicht in Finanznot stürzen.
Schulabgänger haben ein Recht auf Orientierung, die sie sich in einer Auszeit von bis zu einem halben Jahr verschaffen dürfen, ohne in dieser Zeit den Anspruch auf elterlichen Unterhalt zu verlieren.
Absolvieren die Kinder nach der Schule ein FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD), so bleibt die Unterhaltspflicht bestehen. Allerdings müssen sich die Kinder die dort gezahlte Vergütung anrechnen lassen.
Die Unterhaltspflicht für Kinder mit Hauptschul- oder Realschulabschluss endet mit Ende der Lehrzeit, selbst dann, wenn die Kinder noch die Fachhochschule besuchen möchten. Etwas anderes gilt nur, wenn das Studium an der FH schon zu Beginn der betrieblichen Ausbildung geplant war.
Studenten haben das Recht, sich einmal während der Studienzeit umzuorientieren. Eltern müssen allerdings nicht den ewigen Studenten ernähren. Zur Kontrolle dürfen sie von ihrem studierenden Kind Scheine und Prüfungsergebnisse verlangen.
Wenn nach dem Bachelor-Abschluss ein Master-Studium durchgeführt wird, so besteht der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in aller Regel fort.
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts für Volljährige hängt von der Lebenssituation und vor allem vom Einkommen der Eltern ab. Ein Richtwert findet sich in der Düsseldorfer Tabelle. Dort sind 670 Euro im Monat für Studenten vorgesehen, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Hierauf wird allerdings das Kindergeld von aktuell 184 Euro pro Monat angerechnet. Auch der Bafög-Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Weiterlesen

Studium und Ausbildung steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat unter den Aktenzeichen BFH VI R 38/10 und BFH VI R  /10 zwei Urteile erlassen, nach denen die Ausbildungskosten für Studierenden und Auszubildende steuerlich geltend gemacht werden können. Das gilt für das Erststudium und die Ausbildung  direkt nach dem Schulabschluss.  Millionen von jungen Menschen haben nun die Möglichkeit, die hohen Aufwendungen in die eigene Bildung als steuerlichen Verlust für spätere Zeiten festzuschreiben. Die Kosten dürfen voll mit dem Gehalt deer ersten Berufsjahre verrechnet werden. Die Verluste aus der Ausbildung können so lange verrechnet werden, bis sie aufgebraucht sind. Weiterlesen

Kindergeld trotz Unterhaltsanspruch

Gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG werden Kinder im Alter zwischen 18 und 25 Jahren nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Kindergeld berücksichtigt. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den gesetzlichen Grenzbetrag von 7680 Euro pro Jahr (bis 2010) bzw. 8004 Euro pro Jahr (ab 2010) nicht übersteigen, vgl. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG.

Dem Finanzgericht Münster, dass für Kindergeldstreitigkeiten zuständig ist, lag nun folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Klägerin hatte eine Tochter. Diese hatte während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung hatte sie ihre Ausbildung fortgesetzt.  Die Tochter der Klägerin war mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet und lebte auch nicht mit ihm zusammen. Der Kindesvater hatte sich allerdings verpflichtet, für sein Kind Unterhalt zu zahlen, nicht jedoch für die Mutter des Kindes, also die Tochter der Klägerin. Rechtlich war er ihr jedoch zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Weiterlesen

Kindergeld nur bei Studium in EU

Eltern bekommen nur dann Kindergeld für ihre studierenden Kinder, wenn diese in Deutschland oder innerhalb der EU studieren. So kann eine Ausbildung in deinem Nicht-EU-Staat zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen. Das entschied der Bundesfinanzhof in München unter dem Az III R 52/09. Im dortigen Fall studierte ein Kind in den USA. Kinder müssen beim Studium im Ausland nachweisen, so das Gericht, dass sie die ausbildungsfreie Zeit,  also die Semesterferien in der elterlichen Wohnung verbringen. Nur dann bleibt den Eltern das Kindergeld erhalten. Weiterlesen

Kindergeld hat Vorrang

Eine positive Nachricht gibt es für Kindergeld-Empfänger zu vermelden. Ein Kind, das in der Zeit zwischen Lehre und Studium gut verdient, kann davor und danach dennoch grundsätzlich Kindergeld bekommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster unter dem Aktenzeichen 1 K 4425/08 Kg. AO. Im zu entscheidenden Fall hatte die Tochter des Klägers nach der Ausbildung zur Versicherungskauffrau kurze Zeit in dem Beruf gearbeitet, ehe sie ein Studium begann. Ihr Jahreseinkommen überschritt den gesetzlichen Höchstbetrag von 7680 Euro. Daraufhin wollte die Familienkasse das Kindergeld für das ganze Jahr nicht zahlen. Das sah das Finanzgericht Münster anders. Allerdings hat es die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Der Bundesfinanzhof könnte somit anders entscheiden und das Urteil aufheben. Weiterlesen

Kindergeld auch für arbeitslose Kinder

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Kindergeld, Az: III R 91/07.  Im zu entscheidenden Fall hatte die Tochter der Klägerin sich nach Abschluss ihrer Ausbildung bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet.  Sie hatte bei der Arbeitsvermittlung vorgesprochen. Weil die Tochter ihr Arbeitsgesuch nicht nach drei Monaten erneuerte, meldte sie die Arbeitsvermittlung ab. Sie führte die Tochter der Klägerin  auch nichtg mehr als arbeitssuchend. Aus diesem Grunde forderte die Kindergeldkasse das zwischenzeitlich gezahlte Kindergeld zurück. Da Finanzgericht hatt der Klägerin in einem Urteil Recht gegeben, der Bundesfinanzhof wies jedoch die Klage ab. Weiterlesen

Unterhaltsanspruch nicht für volljährige Kinder

Ein Volljähriger hat keinen Anspruch auf Unterhalt von den Eltern, wenn er sich nicht in einer Ausbildung befindet. Gleiches gilt, wenn der Volljährige seine Ausbildung nicht zielstrebig durchführt. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unter dem Az: 5 UF 46/08.
Geklagt hatte ein Sohn gegen seinen Vater. Der Vater hatte sich geweigert, Unterhalt für den Sohn zu zahlen, weil dieser die Schule ohne Grund abgebrochen hatte und auch keine Ausbildung aufgenommen hatte.
Das Amtsgericht hatte der Klage gegen die Eltern stattgegeben, das OLG hob diese Entscheidung auf. Das OLG urteilte, dass ein vorübergehendes, leichtes Versagen in der Schule oder in der Ausbildung nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führe. Wenn das an sich unterhaltsberechtigte Kind jedoch jede Bereitschaft fehlen lasse, sich schulisch oder beruflich weiter zu engagieren, dann entfalle die Unterhaltspflicht der Eltern und der Unterhaltsanspruch des Kindes. Weiterlesen