Armutseinwanderung

Europäischer Gerichtshof: Hartz 4 kann EU-Ausländern verweigert werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über Hartz-4-Zahlungen an EU-Ausländer entschieden. Es geht um die Frage, ob Zuwanderern aus der EU Hartz 4 verweigert werden darf. Ohne Arbeit keinen Anspruch Nach der derzeitigen Rechtslage haben sogenannte Armutszuwanderer in Deutschland so gut wie keinen Anspruch auf Sozialleistungen.   Der Europäische Gerichtshof [...]

2017-05-08T12:15:51+02:0011.11.2014|Hartz IV - Alg II|9 Comments

Sozialtourismus: Kann Deutschland EU-Ausländern Hartz 4 verweigern?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der Frage befassen, ob EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen wie Hartz 4 haben oder ob kein Anspruch für sie  besteht. Im Vorfeld seiner Entscheidung hat das höchste europäische Gericht ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass [...]

2017-05-08T12:15:52+02:0021.05.2014|Hartz IV - Alg II|1 Comment