Europäischer Gerichtshof: Hartz 4 kann EU-Ausländern verweigert werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über Hartz-4-Zahlungen an EU-Ausländer entschieden. Es geht um die Frage, ob Zuwanderern aus der EU Hartz 4 jobcenterverweigert werden darf.

Ohne Arbeit keinen Anspruch

Nach der derzeitigen Rechtslage haben sogenannte Armutszuwanderer in Deutschland so gut wie keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Der Europäische Gerichtshof hatte hierzu Gutachten eingeholt. Der Generalanwalt des Gerichts hatte in der Rechtssache C-333/13 bejaht, dass EU-Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen von Hartz 4 Leistungen ausgeschlossen sind.
Er bestätigte die Regel des deutschen Sozialrechts, nach der es kein Hartz 4 für Migranten gibt, die nur allein der Sozialleistungen wegen nach Deutschland kommen ohne einen Job zu suchen. So lasse sich Missbrauch und „eine gewisse Form von Sozialtourismus“ verhindern. Das Sozialsystem werde so vor einer Überlastung geschützt. Weiterlesen

Sozialtourismus: Kann Deutschland EU-Ausländern Hartz 4 verweigern?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der Frage befassen, ob EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen wie Hartz 4 haben oder ob kein Anspruch für sie  besteht. Im Vorfeld seiner Entscheidung hat das höchste europäische Gericht ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen verweigern können.

Keine Armutszuwanderung

Dann, wen der Ausländer ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe nach Deutschland eingereist ist, darf Deutschland – nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) – Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen. Die deutschen Rechtsvorschriften erlaubten die Verhinderung von Missbrauch und Formen von „Sozialtourismus“. Weiterlesen