Armut und Hartz 4 immer noch auf dem Vormarsch

Armut in Deutschland steigt.
Besuch im Café – nichts für Arme.

Soziale Organisationen mahnen: Die Armut in Deutschland hat einen Höchststand erreicht.  Im Jahr 2015 haben rund 12,9 Millionen Menschen (15,7 Prozent der Bevölkerung) unterhalb der sogenannten Einkommensarmut gelebt.  Das ist ein neuer Höchststand seit der Wiedervereinigung. Zehn Jahre zuvor lag die Armutsquote  noch bei 14,7 Prozent. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr in einem Sinken der Armut niederschlägt, so z.B. der Paritätische Wohlfahrtsverband.

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Ruhrgebiet ist Deutschlands Armenhaus

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland geht an den Armen vorbei. Gut 14 Prozent der Deutschen sind nach wie vor armutsgefährdet. Das geht aus dem Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes hervor.

Problemgebiet Nummer eins in Deutschland ist das Ruhrgebiet.  Dort ist die Armut am weitesten vertreten.

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Dazu zählen in erster Linie die Hartz 4 Bezieher und ihre Familien.

Krise macht Angst vor Hartz 4

Wovor haben die Deutschen Angst?  Das zu ergründen ist der Sinn von unterschiedlichen Umfragen. Aktuell steht an erster Stelle der Alpträume der Deutschen die Angst vor einer Verschlechterung der Wirtschaftslage, dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und vor Hartz 4.  Die Wirtschaftskrise hat die Angst, im Alter anderen zur Last zu fallen, von der Spitzenposition verdrängt.

Außerdem fürchten sich die Deutschen vor schweren Krankheiten und davor, im Alter zu vereinsamen und davor, im Alter arm zu werden.

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Leiharbeit und Teilzeitjobs verdrängen klassischen Arbeitsvertrag

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge, schlecht bezahlte Teilzeitarbeit und Leiharbeit. Der Anteil klassischer Beschäftigung in der Arbeitswelt ist dagegen in den vergangenen 10 Jahren deutlich gesunken.  Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die das Statistische Bundesamt am 19. August 2009 in Frankfurt vorstellte. Im Jahr 2008 hatten danach 66 Prozent der Erwerbstätigen einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag von mehr als 20 Stunden pro Woche. 1998, als zehn Jahr zuvor, lag der Anteil noch bei 72,6 Prozent.

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Sockelrente gegen Altersarmut

Die katholische Kirche und ihre Verbände werben mit dem Schlagwort „Vier Säulen für ein Halleluja“ für eine neue, zukunftsfähige Rente. Die KAB,  die Katholische Arbeiterbewegung, die Kolpingfamilie, die Katholische Frauengemeinschft Deutschlands, KFD, die Katholische Landvolk Bewegung, KLB, der Familienbund der Katholiken und die CDA, die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft unterstützen dieses Modell.  Ihr Rentenmodell sehen die katholischen Verbände als Alternative, von dem alle Altersgruppen profitieren würden. Anders als die bisherige Rentenregelung setzte das neue Modell auf vier Säulen, die die soziale Sicherheit im Alter garantieren sollen. Der Unterbau, der Altersarmut verhindern soll, ist die Sockelrente. Säule zwei ist die Arbeitnehmer-Pflichtversicherung. Säule drei ist die betriebliche und Säule vier die private Altersvorsorge.

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Verbesserung von Hartz IV und Grundsicherung nicht erforderlich?

Die politisch gewollte soziale Umverteilung von oben nach unten funktioniert in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Schere zwischen Arm und Reich habe sich zwar geöffnet, allerdings sei diese Öffnung durch die staatliche Umverteilung nahezu vollständig geschlossen worden. Dies ergebe sich aus der Bewertung von Zahlenmaterial der jahre 1993 bis 2003.  Warum dies so sei, sei ganz einfach: Diejenigen, die besser viedienen, müssten auch mehr an den Sozialstaat abgeben. Die oberen 30 Prozent in der Einkommensskala hätten 1993 noch 68 Prozent zum Einkommenssteueraufkommen beigetragen, 2003 seien es 73 Prozent gewesen. Bei der Sozialversicherungsabgaben sei ihre Quote von 50 auf 54 gestiegen.

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Hartz IV in NRW – jeder Siebte ist arm

Von Armut betroffen ist jeder siebte Einwohner von NRW.  Statistisch gesehen gilt jemand als arm, wenn er weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat – so die von der EU definierte Armutsgrenze.

Die ehemalige Spaltung Deutschlands unter dem Kriterium Armut wandelt sich immer mehr zu einer Zerissenheit. Die Spaltung Ost – West gibt es zwar noch, aber sie ist nicht mehr so ausgeprägt.  Deutschland ist heute eher dreigeteilt.  Im vergleichsweise reichen süddeutschen Raum mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind, legt man den neuen Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zugrunde – nur elf Prozent der Einwohner arm. Im Nordwesten Deutschlands, also in NRW, Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen gibt es hingegen 15 Prozent von Armut betroffene Menschen. In Ostdeutschland sind fast 20 Prozent der Bevölkerung arm. Es gibt somit extrem unterschiedliche Lebensbedingungen innerhalb der westdeutsche Länder. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, dass die regionale und soziale Zerrissenheit anwachse.  Deutschland falle sozial immer weiter auseinander. Die ärmste Region weise beispielsweise eine vier Mal so hohe Armutsquote aus wie die reichtste. Damit seien keine gleichwertigen Lebensbedingungen gegeben. Beispielsweise leben in Vorpommern 27 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsschwelle. Im Schwarzwald hingegen sind nur 7,4 Prozent arm. Wenn nicht sofort und gravierend gegengelenkt werde, so werde es zu einer Verödung ganzer Landstriche kommen. Fördermittel dürften nicht weiter grob verstreut werden, wie es durch dasd Konjunkturpaket II und die Abwrackprämie geschehen sei. Von zehn Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur flössen ein Drittel in die drei reichen südlichen Bundesländer. Auch bezüglich der Arbeitsmarktpolitik und Hartz IV übte der Verband Kritik. So müsse die Entscheidungskompetenz in die Regionen verlagert werden. Unbedingt sei auch der Hartz IV Satz zu erhöhen.

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Gegen Arbeitslosigkeit und Hartz IV und andere Armut

In Berlin haben am vergangenen Wochenende etwa 100.000 Menschen angesichts der andauernden Wirtschaftskrise für zusätzliche Maßnahmen gegen Armut,  Hartz IV und Arbeitslosigkeit demonstriert. Die Gewerkschaften hatten zu diesem Protestmarsch aufgerufen. Ihre Vertreter forderten ein weiteres  Konjunkturpaket sowie ein Umdenken in Wirtschaft und Politik. Die Demonstration stand unter der Überschrift „Die Krise bekämpfen – Sozialpakt für Europa“. Sie war eiin Teil von europaweiten Aktionstagen der Gewerkschaften. Parallel zum Berliner Portestmarsch demonstrierten auch in Prag 30.000 Menschen . In den vergangenen Tagen waren nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB auch in Madrid und Brüssel 200.000 Demonstranten auf der Strasse. Der DGB Vorsitzende Sommers warnte, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe. Es sagte eine Bedrohung für sozialen Frieden und Demokratie voraus, fall nicht gehandet werde.

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Armut in Deutschland ist mehr als Hartz IV

Die Vermögensverteilung in Deutschland verändert sich -und zwar immer schneller. Es ist nicht zuletzt die Finanzkrise, die Unterschiede zwischen Arm und Reich weiter verringert.

Doch was soll der Staat tun, wie soll er gegenlenken? Wie soll die Armut verringert werden? Soll er die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer verringern? Soll er die gerade erst eingeführten Abgeltungsteuer wieder abschaffen, soll er die Anrechnung eigenen Vermögens bei Hartz IV verringern?

Doch was zeigt der Blick auf die vergangenen Jahre?

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Niedriglohnsektor weitet sich aus

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Statistik veröffentlicht. Sie erfasst für Deutschland den Zeitraum vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2005. In dieser Zeitspanne ist der von Armut gefährdete Anteil der Vollzeiterwerbstätigen von 3 % auf 6 % angestiegen.

Nach der Definition der Vereinten Nationen ist eine vollzeiterwerbstätige Person armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Nettoeinkommens verfügt. Im Jahr 2006 lag diese Armutsgrenze für einen Alleinstehenden in Deutschland bei 837 Euro, für ein Ehepaar mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1758 Euro. Zum Vergleich: der ALG 2 Regelsatz liegt für eine alleinstehende Person zur Zeit bei 351 Euro zuzüglich Wohnungs- und Heizkosten.

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