Jobcenter in Münster

Seit dem 1. Januar 2011 heißen sie Jobcenter, davor ARGE bzw. Arbeitsgemeinschaft. Im Jobcenter Münster werden zur Zeit 20.000 Münsteraner in ca. 10.000 Bedarfsgemeinschaften betreut; sie erhalten „Hartz IV“. Es gibt etwa 3000 Regelsatz-Bezieher in Münster, die trotz eines Jobs zusätzlich Hartz IV Leistungen beziehen, die sog. Aufstocker. 1000 davon haben eine Vollzeitstelle.

Nun ereignete sich folgendes: Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Vollzeitjob und seine Lebensgefährten, mit der er eine Bedarfsgemeinschaft bildete, wurde vom Jobcenter eingeladen, um seine Situation zu analysieren und zu überlegen, ob er kündigen und eine andere Stelle finden kann, so das Jobcenter. Der ALG-II Bezieher weigerte sich jedoch, der Einladung zu folgen; er wollte seinen derzeitigen Job behalten. Daraufhin habe er, so der Leistungsbezieher, nicht nur eine neue Einladung erhalten, sondern auch die Drohung, dass Leistungen um 10 Prozent zu kürzen seien. Der Mann und seine Lebensgefährtin hatte nur für kurze Zeit (zwei Wochen) Arbeitslosengeld II beantragt und der Hartz IV Bezug war aufgrund einer Arbeitslosigkeit der Lebensgefährtin eingetreten. Weiterlesen

Neue Hartz IV Reglung im Urteil des Sozialgerichts

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben zur den Hartz IV Gesetzen gemacht. Nun gibt es die ersten Urteile der Sozialgerichte, die diese Vorschriften umsetzen. So verurteilte  das Sozialgericht in Detmold am 9. 4. 2010 unter dem Az.: S 12 AS 126/07 die städtische Arge, die Kosten von Monatsfahrkarten für zwei Schüler zu übernehmen. Das Gericht urteilte: „Diese Tickets stellen einen laufenden, nur nur einmaldigen Bedarf dar, wie er zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig ist“. Weiterlesen

Jobcenter bleibt Arge

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe  zur Zukunft der Jobcenter hat einen Kompromiss gefunden. Danach soll der größte Teil der Jobcenter auch in Zukunft durch die Kommunen und Arbeitsagenturen, also durch die ARGE , weiter geführt werden. Es bekommen aber mehr Kommunen die Möglichkeit, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung als Optionskommune zu übernehmen. Derzeit gibt es 69 Optionskommunen, es sollen 110 werden. Die Bereitschaft, in den Kommunen zu optieren ist nach den derzeitigen Einschätzungen groß. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll durch die neuen alten Argen besser werden. Für die Vermittlung der Arbeitssuchenden soll ein Personalschlüsssel festgeschrieben werden. Ein Fallmanager soll 75 Erwerbslose unter 25 Jahren betreuen, ein Fallmanager 130 Erwerbslose über 25 Jahre. Weiterlesen

Hartz IV nach der Bundestagswahl am 27. September 2009

Seit Inkrafttreten der sog. Hartz IV Reform sind die Zahlen der Klagen an den Sozialgerichten von Jahr zu Jahr gestiegen. Die Gerichte sind überlastet und ein Klageverfahren dauert durchschnittlich ein Jahr, ehe es in der ersten Instanz abgeschlossen ist.
Am 27.09.09 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Hartz 4 Betroffene als auch die Jobcenter und die Gerichte erwarten eine Verbesserung ihrer Situation. Doch was soll sich konkret ändern?

Für die Gerichte hat sich die Arbeit verdoppelt und verdreifacht, wenn man auf den Zeitraum von 2005 bis 2009 blickt. Die Klageflut hat unterschiedliche Ursachen. Weiterlesen

Unterhalt wird auf Hartz IV nur angerechnet, wenn er gezahlt wird

Bei der Berechnung der Hartz 4 Leistung wird nur tatsächlich geleisteter Unterhalt als Einkommen berücksichtigt.
Das hat das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil von August 2009 noch einmal ausdrücklich klargestellt.(AZ: L 5 AS 81/07)

Im zugrunde liegenden Falls hatte der geschiedene Ehemann mit seiner Exfrau eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen, nachdem er ihr und den zwei Kindern Unterhalt in Höhe von 380 Euro zahlt. Der Expartner hatte aber einen Rückzahlungsanspruch eines Darlehens, das er seiner Exfrau gewährt hatte, gegen den Unterhaltsanspruch aufgerechnet.
Die Arge bzw. das Jobcenter darf dann nicht davon ausgehen, das tatsächlich Unterhalt gezahlt wird. Der Hartz IV Anspruch ist dann unabhähngig von der Unterhaltsleistung zu berechnen. Nur die tatsächlich gezahlte Unterhaltssumme darf in Abzug gebracht werden.
Ein aufgerechneter Unterhalt steht, so das Landessozialgericht, nicht als bereites Mittel zur Verfügung. Auch wenn die Aufrechnung nach dem BGB, also dem Zivilrecht, unwirksam ist und der Mann auf alle Fälle bar leisten muss, kann die Arbeitsagentur nicht von einer Zahlung ausgegehn, wenn sie tatsächlich nicht erfolgt ist. Die Arge habe die Pflicht, den lebensnotwendigen Bedarf der Mutter sowie ihrer zwei Kinder zu sichern.
Der Unterhaltsanspruch geht in diesem Fall dann von der Mutter auf die Arge über, so dass diese dann gegen den unterhaltsverpflichteten Mann vorgehen kann. Weiterlesen

Sanktionen gegen Hartz IV Betroffne

Verstösst ein Hartz IV Bezieher gegen seine Pflichten, so können Sanktionen gegen ihn verhängt werden. Es wird das ALG 2 abgesenkt und zwar in mehreren Schritten für jeweils drei Monate zunächst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent und schließlich kann die SGB II Leistung komplett gestrichen werden.
Im Jahr 2008 wurde von den Jobcentern 750.000-mal ein Sanktion gegen Hartz 4 Empfänger verhängt. Hauptursache war das Versäumnis, sich beim Jobcenter zu melden. Regelmäßiger Kontakt zur ARGE ist wichtig, weil der Hartz IV Empfänger möglichst rasch in den Arbeitsprozess eingegliedert werden soll. Die Verweigerung einer von der ARGE angebotenen Arbeit war nur in wenigen Fällen, d.h. konkret in 20 Prozent der Fälle der Grund für eine Sanktion des Jobcenters. Es wurde entweder eine Ausbildungsstelle oder eine Weiterbildungsmaßnahme  oder auch ein Job abgelehnt.
Sanktionen wurden auch bei sonstigen Pflichtverletzungen verhängt, etwa, wenn sich der Hartz IV Bezieher nicht ausreichend selbst um eine Arbeitsstelle bemüht und keine oder nur wenig Bewerbungen verschickt. Weiterlesen

Kinder und Heizkosten – Hartz IV Empfänger werden kritisiert

Der ehemalige Berliner Finanzsenator im Berliner Abgeordnetenhaus Thilo Sarrazin wendet sich nun erneut der Hartz IV Problematik zu. Mit den Worten „Kinder soll kriegen, wer damit fertig wird.“ Die Frage sei, „Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden?“, so der ehemalige Senator und jetzige Bundesbank-Vorstand zu den derzeitigen staatlichen Leistungen im Hinblick auf Kinder und Erziehung. Hartz IV und andere soziale Leistungen sollten das Kinder-Bekommen nicht lukrativ machen. Das Hartz IV und angegliederte Sozialsystem müsse so angepasst werden, dass Eltern durch Kinder den eigenen Lebensstandard nicht verbesseren könnten.
Er stellte sich der Meinung entgegen, dass Kinder ein Armutsrisiko seien.  Er erklärte, es sei ein „totaler Unterschied“, ob man sage, „du bist arm, weil du Kinder hast“, oder ob man sage, „du hast in deinem Leben Probleme und du hast zwei, drei oder mehr Kinder, obwohl du nicht das Umfeld oder die persönlichen Eigenschaften hast, um die Erziehung zu bewältigen“.
Als Finanzsenator in Berlin hatte Sarazin seinerzeit den Umgang der Hartz IV Bezieher mit Energie kritisiert und ihnen geraten in der Wohnung einen dicken Pullover zu tragen, um gestiegenen Energiekosten entgegenzutreten. Weiterlesen

Hartz IV Bezieher muss Kosten für Neuausstellung des Personalausweises selbst tragen

Das Landessozialgerichts Bayern hat mit Beschluss vom 16.02.2009 unter dem AZ L 7 AS 474/08 NZB entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger die Kosten, die im Zusammenhang mit der Neuausstellung eines Personalausweises entstehen, also die Kosten für das Passfoto und die Fahrtkosten, selbst tragen muss.

Der Kläger bezeiht ALG 2 Leistungen. Er möchte, dass der für ihn zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, also die ARGE, verpflichtet wird, die Fahr- und Fotokosten anlässlich der Neuausstellung seines Personalausweises zu übernehmen. Es sind Kosten von gut 12 Euro entstanden. Die Beklagte  hatte den Antrag des Hartz IV Beziehers abgelehnt. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass solche Kosten bereits im ALG 2 Regelsatz enthalten seien. Des weiteren sei es nicht erforderlich, dass sich der Kläger für den Umgang mit der Behörde einen Personalausweis ausstellen läßt. Denn es werde sein Reispass als Dokumentenersatz anerkannt. Das Sozialgericht lehnte die Klage mit der gleichen Begrüdung in erster Instanz ab. Der Kläger vertritt hingegen die Asicht, dass die Kosten für einen Hartz 4 Bezieher erheblich im Sinne der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Übernahme von Fahrkosten sei. Weiterlesen

Hartz-4-Bezieher hat Recht auf Lebensmittelgutschein oder Darlehen

Nach einer aktuellen Eil-Entscheidung des Sozialgerichts Bremen ist es nicht statthaft, wenn das Jobcenter bzw. die Arge den Hartz-4-Empfänger auf Lebensmitteltafeln oder aber auf Gutscheine für Lebensmittel verweist, anstatt ihm ein Darlehen für Lebensmittel zu gewähren, wenn er mittellos ist und seine Regelleistung verbraucht hat,  AZ: S 26 AS 528/09 ER.

Das Sozialgericht sah § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Anspruchsgrundlage für den Hartz IV Antragssteller. Nach diesem Paragraphen stellt sich die Rechtslage im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen wie folgt dar: kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen des Antragstellers noch auf andere Weise gedeckt werden, so hat die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung unter gleichzeitiger Gewährung eines Darlehen zu gewähren. § 23 SGB II statuiert eine Muss-Leistung. Weiterlesen

Hartz IV wird abgeschafft – ALG 2 durch Bonus-Sozialhilfe ersetzt

Sensationsmeldung aus Berlin: Nach jahrelangen Streitereien innerhalb der Koalition und innerhalb der Parteienlandschaft Deutschlands ist es nun nach mehrmonatigen geheimen Gesprächen zwischen alle Beteiligten zu einem nahezu sensationellen Ergebnis gekommen: Das ALG 2, besser bekannt unter dem Namen Hartz IV, wird abgeschafft, und zwar mit Wirkung zum 1. April des kommenden Jahres. Ein Jahr Vorlauf sei allerdings notwendig, um die neue Regelung, die Hartz IV ersetzen soll, vorzubereiten und umzusetzen, so eine zuverlässige Quelle. Weiterlesen