Tricks im Arbeitsvertrag

In einem Arbeitsvertrag zu tricksen und über die Eignung zu täuschen ist keine gute Empfehlung für Bewerber. Denn: kommt die Wahrheit heraus, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag anfechten, und zwar wegen arglistiger Täuschung. Die Folge: der Arbeitsvertrag ist nichtig, gilt also als nicht abgeschlossen. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht in einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer bei einem Frachtabfertigungsunternehmen eingestellt worden war. Im Arbeitsvertrag war festgehalten, dass eine Pflicht bestand Nachtschichten zu absolvieren. Der Mitarbeiter legte dann aber ältere ärztliche Bescheinigungen vor, die ihm bescheinigten, dass er aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten könne. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitsvertrag daraufhin angefochten und vom Arbeitsgericht Recht bekommen. (Az: 8 Sa 109/11). Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht: Abmahnung vor Bagatellkündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Revisionsentscheidung die Bagatellkündigung einer Kassiererin eines Supermarktes wegen der Unterschlagung zweiere Leergutbons aufgehoben und damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts korrigiert.  Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Kassiererin war nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit bei einer Supermarktkette fristlos gekündigt worden. Der Leiter der Filiale, in der sie arbeitete, hatte ihr zwei gefundene Leergutbons ausgehändigt.  Sie solle sie aufbewahren für den Fall, dass sich der Besitzer noch melden würde. 10 Tage später löste die Frau die Bons im Wert von 82 und 48 Cent beim Einkaufen ein.  Sie selbst sagte, dies sei unwissentlich erfolgt. Daraufhin kündigte ihr Arbeitgeber fristlos. Sie habe schwerwiegend gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Die Arbeitnehmerin klagte vor dem Arbeitsgericht. Doch dieses und auch das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz wiesen die Klage ab. Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch klar, dass der Vertragsverstoß nur als erhebliche Pflichtwidrigkeit zu bewerten sei.  Es sei eine Abwägung erforderlich. Diese habe ergeben, das eine Abmahung ausreichend gewesen wäre. Eine fristlose Kündigung sei unverhältnismäßig. Für die  Arbeitnehmerin habe gesprochen, dass sie schon drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störung bei dem Unternehmen beschäftigt war. Sie habe ein hohes Maß an Vertrauen erworben. Zu beachten sei auch die vergleichsweise nur sehr geringe Schädigung des Unternehmens. Weiterlesen

Mehrarbeit und Überstunden

Wann liegt eine Überstunde vor, wann handelt es sich bei der mehr geleisteten Arbeit lediglich um nicht zu vergütende Mehrarbeit? Überstunden im rechtlichen Sinn sind gegeben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit tatsächlich überschritten wird. Die regelmäßige Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag fixiert. Spricht der Arbeitsvertrag von einer 40-Stunden-Woche, so handelt es sich dabei um die regelmäßige Arbeitszeit. Doch nicht alle Zeiten, die darüber hinaus gearbeitet werden, sind automatisch Überstunden. Denn die Arbeitszeit kann über mehrer Monate hinweg unterschiedlich verteilt werden. Lediglich wenn die werktägliche Arbeitszeit im Durchschnitt, innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen, mehr als acht Stunden beträgt, gilt die regelmäßige Arbeitszeit als überschritten. Daraus folgt: arbeitet man zeitweise länger, dafür zu anderer Zeit weniger, so leistet man keine Überstunden. Weiterlesen

Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag muss geändert werden

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages, genauer: eines Arbeitsverhältnisses, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Eigens dafür entwickelt wurde die Kündigungsschutzklage. Nun hat auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) ein Urteil zu den Kündigungsfristen gefällt. Danach ist die deutsche Regelung, wonach für die Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt werden, unwirksam. Diese Kündigungsregelung verstößt gegen EU-Recht und ist diskrimminierend. Die klagende Arbeitnehmerin würde wegen ihres Alters diskriminiert werden. Weiterlesen