Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kann für das Arbeitsverhältnis tödlich sein.

Viele Arbeitnehmer haben am Arbeitsplatz einen Internetzugang und surfen auch privat. Darf der Arbeitgeber deshalb seine Beschäftigten überwachen, um ein mögliches Fehlverhalten nachzuweisen?

Internet in der Firma

Zur Frage der privaten Nutzung von Computern mit Internetzugang liegt jetzt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor (Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16).

Im entschiedenen Fall ging es um die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinen Computer (also den der Firma) während der regulären Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat genutzt hatte. Weiterlesen

Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf private Emails nicht mitlesen

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Datenschutz am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht, kurz EuGH, hat entschieden (Beschwerde-Nr. 61496/08), dass immer dann, wenn Arbeitgeber Kommunikation ihrer Mitarbeiter überwachen wollen, sie sich an strenge Regeln halten müssen.

Regel 1: Der Arbeitgeber muss über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informieren.

Regel 2: Es muss ein legitimer Grund für die Kontrollmaßnahmen gegeben sein.

Regel 3: Es muss mildere Kontrollmaßnahmen auf gleiche Zweckeignung geprüft haben.

Regel 4: Es muss weniger einschneidende Konsequenzen als eine Kündigung  geprüft haben. Weiterlesen

Nach Jobverlust Hartz 4

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind immer mehr Arbeitslose direckt auf Hartz IV angewiesen. Jeder Vierte erhalte nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nur noch Arbeitslosengeld II ( Hartz IV). Das fällt sehr viel geringer aus als das Arbeitslosengeld I, das sich am Verdienst orientiert. Ein Drittel dieser Menschen sei als Leiharbeiter tätig gewesen. Ein Grund möglicher hierfür liegt in einer kurzen Beschäftigungszeit. Dann können keine Ansprüche auf das reguläre Arbeitslosengeld erworben werden. Ein weiterer Grund ist in dem sehr niedrigen Lohneinkommen zu suchen, aus dem dann nur ein Arbeitslosengeld I Anspruch abgeleitet werden kann, der den Bedarf nicht deckt. Weiterlesen

Lohn sinkt – Arbeitnehmer unzufriedener

Reallöhne sinken

Keine guten Nachrichten für die Arbeitnehmer in Deutschland. Die Reallöhne sind nach neusten Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Jahren gesunken, und zwar auf breiter Front. Nicht nur Geringverdiener mussten danach bei den realen Netto-Stundenlöhnen Einbußen hinnehmen, sondern auch Beschäftigte mit mittlerem und überdurchschnittlichem Einkommen. Die Reallöhne pro Stunde lanken zwischen 2005 und 2010 in nahezu allen Einkommensbereichen um 1,3 bis 2,2 Prozent. Lediglich in der höchsten von zehn Gehaltsgruppen blieben die Verdienste nahezu unverändert. Weiterlesen

Arbeitsrecht: kein Schneefrei wegen Kinderbetreuung

In vielen Städten ist in den vergangenen Tagen wegen des starken Schneefalls die Schule ausgefallen. Wenn die Schule den Heimweg sicherstellen will und die Kinder deshalb frühere nach Hause schickt, so ist das rechtlich abgesichert. Dasselbe gilt, wenn sie wetterbedingt geschlossen bleibt. Denn: die Eltern haben nur einen Anspruch auf Beschulung, nicht aber auf Betreuung ihrer Kinder.
Wenn der Schulunterricht aufgrund Schneemassen ausfällt, müssen berufstätige Eltern hinsichtlich der Kinderbetreuung oft schnelle Lösungen finden. Oft können Freunde oder Verwandt helfen. Einen Rechtsanspruch auf Fremdbetreuung haben berufstätige Väter und Mütter hingegen nicht. Keinesfalls dürfen sie selbst ihrer Arbeit fernbleiben und wegen der Kinderbetreuung nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Dann hat der Arbeitgeber ein Recht auf Abmahnung.
Für Erwachsene sind Schnee und Eis keine Entschuldigung zu spät zur Arbeit zu kommen. Berufstätige müssen sich auf solche Wetterlagen einstellen. Wenn starker Schneefall durch den Wetterbericht angekündigt wird, so müssen die Beschäftigten notfalls am nächsten Morgen sich frei Stunden früher auf den Weg zur Arbeit machen, um rechtzeitig am Arbeitsplatz zu sein. Andernfalls droht ihnen eine Abmahnung nach dem Arbeitsrecht. Weiterlesen

Wirtschaftskrise kostete Jobs

Etwa  3,6 % der Arbeitnehmer, das sind 3,2 Millionen haben im Jahr 2009 und seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Oktober 2008 ihre Arbeitsstelle verloren, sind gekündigt worden. Das sind ca. 500.000 mehr als im Jahr zuvor. Trotz Kurzarbeit wurde seit Oktober 2008 jedem Neunten der knapp 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Arbeitnehmer gekündigt. Dies gab der DGB als Ergebnis einer Untersuchung bekannt. Fazit: Das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren sei groß.

Ganz besonders von Entlassungen betroffen waren Beschäftigte im stark exportorientierten verarbeitdenden Gewerbe und Leiharbeiter. Weiterlesen

Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte schwankt nicht

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) teilte nun mit, dass der Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen trotz der Wirtschaftskrise verhältnismäßig stabil geblieben ist. In Westfalen-Lippe waren am Ende des Monats Juli 2009 18.693 Schwerbehinderte ohnen einen festen Arbeitsplatz. Im Juni 2009 seien es noch 121 Menschen weniger gewesen. Vor einem Jahr waren es 163 Menschen weniger. Erfreulich sei, so der LWL in Münster, dass die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten mit 0,65 Prozent langsamer steige als die allgemeine Arbeitslosigkeit in NRW. Weiterlesen

Angst vor Arbeitslosigkeit läßt Verbraucher kalt

Obwohl viele Angst um den Arbeitsplatz haben, lassen sich die Verbraucher ihre Kauflust nicht verderben. Die Wirtschaftskrise hat keine großen Auswirkungen auf die Nachfrage der Verbraucher.  Stabile Preise, Kaufanreize wie die Abwrackprämie und die Hoffnung auf ein Ende der Krise stabilisieren den Verbrauch. Inzwischen, so Marktforscher, mache sich die Hoffnung breit, dass das Schlimmste allmählich überwunden sei. Für Juni erwarten die Forscher deshalb zum vierten Mal nacheinander einen unveränderten Konsumklimaindex von 2,5 Punkten. Weiterlesen

Hartz 4 Erhöhung als Forderung zum 1. Mai

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Und in diesem Jahr 2009 sind entschieden mehr Menschen zu den Maikundgebungen der Gewerkschaften gekommen, als in den Jahren zuvor. Und das, obwohl dieser Tag als Tag des Frühlings für den Maigang oder den Tanz in den Mai genutzt wird.

Es liegt auf der Hand, dass die Wirtschaftskrise die Menschen fühlen läßt, dass Arbeit kein Geschenk ist, sondern dass ein Arbeitsplatz ein Gut ist, um das gekämpft werden muss.
Der DGB hat die Regierung aufgefordert, die Folgen der Wirtschaftskrise entschiedener zu bekämpfen. Weitere die Konjunktur belebende Programme seien erforderlich. Des weiteren müssten die Betriebe besser unterstützt werden, damit es keine Massenentlassungen geben wird. Die zentrale Feier des Tags der Arbeit fand in Bremen statt. Nach Gewerkschaftsangaben haben sich auf rund 400 Versammlungen etwa eine halbe Million Menschen versammelt. Das seien zehntausende mehr als im vergangenen Jahr. Weiterlesen