Hartz 4 als Vorbild für Österreich

Hartz 4- Modell als Ausweg aus hohen Ausgaben für Arbeitslosengeld

Das deutsche Hartz 4-Modell soll in Österreich als Vorbild dienen, um eine Lösung für die zu hohen Ausgaben für Arbeitslosengeld zu finden. So lautet ein Vorstoß der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Für den österreichischen Finanzminister Jörg Schelling von der ÖVP ist das Arbeitslosengeld in Österreich zu hoch. Es sei beinahe genauso hoch wie das Arbeitseinkommen des Landes, so der Finanzminister gegenüber der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Auch die Industriellenvereinigung fordert Reformen, die eine Annäherung an das deutsche Hartz 4-System ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise Lösungen wie Mini-Jobs, welche Arbeitslose besser in den Arbeitsmarkt eingliedern sollen. Andere Parteien und Gewerkschaften kritisieren den Vorschlag.

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Weniger Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer?

Die FDP fordert eine Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer. Sie will Älteren nicht mehr wie bisher zwei Jahre Arbeitslosengeld zahlen, sondern lediglich für einen kürzeren Zeitraum. Die CSU will die von der FDP geforderte Kürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose nicht hinnehmen. Bayerns Sozialministerin wies den FDP-Vorschlag scharf zurück. Er sei ungerecht und leistungsfeindlich und nicht mit der CSU zu machen.Wer jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, solle bei Verlust des Arbeitsplatzes auch länger Arbeitslosengeld bekommen, als jemand, der nur kurz einbezahlt habe.

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Zahl der Arbeitslosengeld – Bezieher steigt

Im Juli 2010 ist die Zahl der Erwerbslosen und damit der Bezieher von Arbeitslosengeld leicht angestiegen. Der Grund ist in den Sommerferien in vielen Betrieben sowie im Ende des Schuljahres in den meisten Bundesländern zu suchen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Juni um 39.000 auf 3,192 Millionen. Diese Zahlen nannte die BA, die Bundesagentur für Arbeit.  Im Vergleich zum Vorjahr hingegen ließ sich ein Rückgang um 271.000 Personen messen. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozent auf 7,6 Prozent an.

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Hinzuverdienst bei Hartz IV: NRW-CDU will Korrektur

Kurz vor der NRW-Wahl macht der amtierende Ministerpräsident aus den Reihen der CDU einen neuen Vorstoss in Richtung Hartz IV Korrektur.  Er fordert eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, die stärkere Berücksichtigung von Kindern und eine bessere Hilfe für Alleinerziehende.

Der NRW Ministerpräsident erklärte zudem, es sei falsch, das Arbeitslosengeld I ohne Bezug auf die Betragszahlung zu verlängern. Denn sonst entstehe für Unternehmen der Anreiz, Beschäftigte frühzeitig zu entlassen.

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SPD will Hartz IV Regelsatz anheben

Die Hartz IV Reform war eine Sache der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder. Die SPD 2010 will von diesem Kurs deutlich abrücken und sich von den damaligen Arbeitsmarktreformen moderat verabschieden.  So werden nun höhere Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen gefordert.  Im Präsidium der SPD sind nun Korrekturen und Reformen von der Hartz-IV-Reform diskutiert worden.  Man will vor allem bei der Bereitschaft, sich zusätzlich zu qualifizieren, um auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bestehen, über eine fallweise Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld 1 nachdenken.

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Arbeitslose müssen sich krank melden

Wer von Arbeitslosigkeit betroffen ist und Arbeitslosengeld I erhält, ist weiter in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung pflichtversichert. Die Beiträge werden dann zusätzlich zum ALG I von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.

Tritt eine Erkrankung während des Bezugs von Arbeitslosengeld ein, so wird dasselbe lediglich für höchstens sechs Wochen in voller Höhe von der Arbeitsagentur gezahlt. Dier Arbeitslose ist verpflichtet, die eine Arbeitsunfähigkeit hervorrufende Erkrankung unverzüglich zu melden und ein ärztliches Attest hierüber vorzulegen. Aus dem Attest muss die Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer hervorgehen. Spätestens am dritten Tag muss diese ärztliche Bescheinigung der Arbeitsagentur vorliegen. Selbstverständlich ist man auch verpflichtet dem Arbeitsamt auch mitzuteilen, wenn die Arbeitsfähigkeit wieder besteht.

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Ältere Arbeitslose oft schnell im Hartz IV Bezug

Eine Kündigung und die anschließende Arbeitslosigkeit sind für die meisten Menschen kein einfaches Los, vor allem, wenn sie jahrelang im Arbeitsleben standen. Gerade ältere Arbeitslose haben es besonders schwer. Doch auch sie sollten nicht verzeifeln, denn die Arbeitsagenturen haben spezielle, auf ältere Menschen zugeschnittene Programme, die einen raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen sollen. Aber es gibt einige Punkte zu beachten, wenn man die Kündigung erhalten hat.  Zunächst einmal muss man sich mit dem Kündigungsschreiben befassen. Ist die Kündigung ordnungsgemäß ausgesprochen worden. Oft muss für eine Kündigung der Betrierbsrat angehört werden, manchmal muss er der Kündigung sogar zustimmen.  Arbeitgeber wollen älteren Arbeitnehmern den Austritt aus dem Unternehmen oft mit einer Abfindung schmackhaft machen. Doch hier ist Vorsicht geboten, denn wenn Arbeitgeber älternen Arbeitnehmern eine Abfindung anbieten, liegen oft die Voraussetzungen für die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht vor. Die Arbeitgeber versuchen einfach, ihrer Ansicht nach weniger leistungsfähige ältere Arbeitnehmer los zu werden.

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Arbeitslosengeld Bescheide werden einfacher

Die Bescheide, die die Arbeitsagentur an die Antragsteller sendet, sollen in Zukunft einfacher und übersichtlicher werden.  Zur Zeit tagt eine Arbeitsgruppe und erarbeitet Vorschläge. Die Arbeitsagentur will ihre Formulierungen überprüfen. Allerdings müssten die Bescheide auch in Zukunft einer rechtlichen Prüfung standhalten. Das sei das Problem. Vielfach werden juristische Klauseln vom Gesetz verlangt.  Aber nicht nur die Bescheide, auch die Formulare sollen vereinfacht werden, mit denen die Leistungen, also insbesondere das Arbeitslosengeld, beantragt werden.

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Elterngeld und Steuern

Beim Elterngeld kann es eine unliebsame Überraschung geben, wenn am Jahresende der Steuerbescheid kommt. So im Fall eiiner Mutter, die im Jahr 2009 Elterngeld in Höhe von 900 Euro erhalten hatte. Bei der Festsetzung der Einkommenssteuer bezog nun das Finanzamt das Elterngeld in die Berechnung des Steuersatzes mit ein. Hiergegen klagte die Mutter vor dem Finanzgericht, weil sie die Auffassung vertrat, bei der Berechnung des Steuersatzes sei das Elterngeld nur insoweit einzubeziehen, als es den Sockelbetrag von 300 Euro übersteige. Dieser sei nämlich eine reine Sozialleistung und keine Lohnersatzleistung.

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Arbeitslosengeld (ALG) im Brennpunkt der Wirtschaftskrise

Angesichts Wirtschafskrise und steigenden Arbeitslosenzahlen steht das Arbeitslosengeld in der gegenwärtigen Zeit für Millionen Menschen im Mittelpunkt ihres Interesses.
Dreh- und Angelpunkt für die Zahlung des Arbeitslosengeldes sind die örtlichen Arbeitsagenturen, die der BA, der Bundesagentur für Arbeit angegliedert sind.
Wirft man einen Blick auf NRW, das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, so ergibt sich, dass die dortigen Arbeitsagenturen im ersten Halbjahr 2009 ca. 1,9 Milliarden Euro Arbeitslosengeld an die gesetzlich Versicherten ohne Job ausgezahlt haben. Das ist eine Zuwachs von 230 Millionen Euro wenn man das erste Halbjahr 2008 zum Vergleich heranzieht. Im Juni 2009 gab es in NRW insgesamt rund 255.000 Bezieher von Arbeitslosengeld. Das sind gut 78.000 mehr als vor genau einem Jahr. Die Arbeitsagentur ist gesetzlich verpflichtet, das Arbeitslosengeld in wenigstens drei Viertel der Fälle innerhalb von 5 Tagen nach Antragstellung zur Verfügung zu stellen, d.h. auf das Konto des Arbeitslosen zu überweisen. NRW kann sich rühmen, dass dies sogar in knapp 94 Prozent der Fälle geschieht.

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