Kein Hartz IV ohne Antrag

Hartz IV, genauer: das Arbeitslosengeld II, ist eine staatliche Sozialleistung. Das ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld I, bei dem es sich um eine Sozialversicherungsleistung handelt.

Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung

Keine Rückiwirkung bei Hartz 4
Ohne Bestellung läuft nichts: kein Hartz IV ohne Antrag

Oft ist es so, dass zunächst ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht. Er besteht für die Dauer von maximal 2 Jahren. Die genaue Dauer richtet sich nach dem Alter und nach der Dauer der Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit.

6 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat.
8 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 16 Monate versicherungspflichtig gearbeitet hat,.
10 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 20 Monaten versicherungspflichtig gearbeitet hat
12 Monate ALG I, wenn man innerhalb der letzten zwei Jahre 24 Monaten versicherungspflichtig gearbeitet hat. Weiterlesen

Sozialgericht: Ausschluss von Hartz 4 für Unionsbürger verfassungswidrig

Hartz 4 für EU Ausländer
Der Europa-Zug ist nicht abgefahren: EU-Ausländer können nicht von Hartz 4 ausgeschlossen werden – Sozialgericht Speyer.

Das Sozialgericht Speyer hat in einem Beschluss vom 17.08.2017 unter dem Az. S 16 AS 908/17 ER die Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger festgestellt und dementsprechend für einen 18jährigen spanischen Staatsbürger die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II angeordnet.

Rechtsauffassung des Sozialgerichts

Das Sozialgericht vertritt in seiner Entscheidung folgende Rechtsauffassung:

Die Leistungsausschlüsse für bestimmte Ausländer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind verfassungswidrig, da sie das verfassungsrechtlich gebotene menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleisten Weiterlesen

Im Gesetzesdschungel gefangen: Hartz 4 für Anfänger

arbeitslosengeld ii
Zwei Etagen im selben Haus: Arbeitslosengeld I und II.

Ist es nicht schon genug, arbeitslos zu sein? Ist es dazu noch erforderlich, sich mit Paragrafen herumzuschlagen, sich Behördendeutsch übersetzen zu lassen und monströse Antragsformulare auszufüllen?

Die Antwort ist einfach: ja. Ohne Antrag, ohne Formular gibt es kein Harzt 4. Aber es ist nicht schwierig, sich durch den Dschungel von Regeln hindurch zu kämpfen.

Unser Ratgeber sagt ihnen in einfacher Worten und dennoch ausführlich, was zu beachten ist und nicht vergessen werden darf.

Hartz 4 – Ein Einstieg

Hartz 4 Leistungen bekommt, wer Weiterlesen

Jobcenter in Münster

Seit dem 1. Januar 2011 heißen sie Jobcenter, davor ARGE bzw. Arbeitsgemeinschaft. Im Jobcenter Münster werden zur Zeit 20.000 Münsteraner in ca. 10.000 Bedarfsgemeinschaften betreut; sie erhalten „Hartz IV“. Es gibt etwa 3000 Regelsatz-Bezieher in Münster, die trotz eines Jobs zusätzlich Hartz IV Leistungen beziehen, die sog. Aufstocker. 1000 davon haben eine Vollzeitstelle.

Nun ereignete sich folgendes: Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Vollzeitjob und seine Lebensgefährten, mit der er eine Bedarfsgemeinschaft bildete, wurde vom Jobcenter eingeladen, um seine Situation zu analysieren und zu überlegen, ob er kündigen und eine andere Stelle finden kann, so das Jobcenter. Der ALG-II Bezieher weigerte sich jedoch, der Einladung zu folgen; er wollte seinen derzeitigen Job behalten. Daraufhin habe er, so der Leistungsbezieher, nicht nur eine neue Einladung erhalten, sondern auch die Drohung, dass Leistungen um 10 Prozent zu kürzen seien. Der Mann und seine Lebensgefährtin hatte nur für kurze Zeit (zwei Wochen) Arbeitslosengeld II beantragt und der Hartz IV Bezug war aufgrund einer Arbeitslosigkeit der Lebensgefährtin eingetreten. Weiterlesen

Hartz IV: neue Klagen in Sachen Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige Bezeichnung sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Basisgeld war ein Versuch, den unliebsamen Begriff Hartz IV loszuwerden. Aber Begriff hin und her, beliebt ist das Arbeitslosengeld II bei niemandem.  Unzählige Betroffenen sehen die ihnen von den Jobcentern zugeschickten Hartz IV Bescheide als falsch an und erheben Klage vor dem Sozialgericht. Die Sozialgericht wurden werden bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit strapaziert. Im Jahr 2009 gab es bundesweit 193.981 Klagen. Und die Klageflut ebbt nicht ab. Im Gegenteil: die von der Regierung geplante Hartz-IV-Reform, die momentan vom Bundestag gestoppt wurde, wird nach Einschätzung von  Experten zu einer noch größeren Welle von Klagen führen. Besonders im einstweiligen Rechtsschutz wird die Zahl der Verfahren weiter ansteigen, prognostizieren die Sozialgerichte. Andere Verfahren würden auf die zeitliche Bank geschickt werden, denn die Hartz IV Klagen genießen Vorrang. Weiterlesen

Hartz IV: SGB II Neuregelung erst im Februar 2011?

Die Bundesarbeitsministerin ist mit dem Hartz IV Paket, das ihr das Bundesverfassungsgericht im Januar in den Rucksack gelegt hat, noch längst nicht über den Berg.Ausgebremst von der Opposition steht die Bundesregierung nun unter Zeitdruck im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Die große Frage: wann wird die Arbeitslosengeld II Reform kommen? Im Januar 2011? Können sich Opposition und Regierung im Spiel der Macht bis dahin einigen?

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern (Bundesrat) begannen bereits informell unmittelbar nach der Sitzung des Bundesrats am vergangenen Freitag. Am heutigen 21. Dezember und am 23. Dezember trifft sich eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, um den 2,3 Millionen von Hartz IV betroffenen Kindern möglicherweise doch noch ein Geschenk zu Weihnachten machen zu können, ihnen zumindest die Aussicht darauf zu geben. Dieser sog. Hartz-IV-Arbeitsgruppe gehören je neun Regierungs- und neun Oppositionsvertreter an, darunter befinden sich Abgesandte der Länder und des Bundes. Die 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe sind nicht identisch mit dem Vermittlungsausschuss. Weiterlesen

Arbeitslosengeld II: Regierung im Bundesrat gescheitert

Die Hartz IV Reform der Bundesregierung hat heute, am 17.10.2010im Bundesrat keine Zustimmung gefunden. Das bedeutet, dass sie nicht wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.

Vermittlungsausschuss in Sachen Arbeitslosengeld II

Da sich dieses Nein bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hatte, wurde bereits vorsorglich der Vermittlungsausschuss angerufen, der nun in der nächsten Woche tagen wird. Die Opposition hatte ihr Nein damit begründet, dass mit der SGB II Reform und dem angekündigten Bildungspaket nicht alles notwendige getan werde, damit insbesondere die Kinder eine richtige Chance am Bildungsmarkt bekämen. Weiterlesen

Hartz IV: Zahl der Leistungsbezieher steigt

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zu Hartz IV veröffentlicht. So ist im Jahr 2009 die Anzahlt der Personen, die das Arbeitslosengeld II inclusive Sozialgeld bezogen  um knapp 2 Prozent auf  6,7 Millionen angestiegen. Die Hartz IV Bezieher haben die Staatskasse mit ca 40 Milliarden Euro belastet.

Das dramatische an diesen neuen Zahlen ist, dass etwa ein Viertel der Empfänger dieser Sozialleistungen Kinder unter 15 Jahren waren. Damit hat die Kinderarmut in Deutschland wieder einen traurigen Rekord erzielt. Insgesamt bezogen am 31.12.2009 im Rahmen der Hartz IV -/ Sozialhilfe beinahe 7,8 Millionen Menschen finanzielle Transferleistungen. Im Vorjahr 2008 waren es noch 200.000 Personen weniger. Weiterlesen

Hartz IV Reform: Was ändert sich 2011?

Am letzten Freitag hat der Bundestag die Hartz IV Reform 2011 auf den Weg gebracht. Zuvor kochten die Emotionen im Bundestag hoch. Überraschend ließ sich der SPD-Chef auf die Rednerliste setzen und die Bundesarbeitsministerin sogar zweimal.

Doch was wird sich für Millionen von Hartz IV Beziehern im Jahr 2011 ändern? Wie sieht die Hartz IV Reform aus?

Zunächst: Ab Januar wird es monatlich 5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger geben. Der Hartz IV Regelsatz steigt dameit auf 364 Euro. Dies gilt für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand. Leben zwei Hartz IV Bezieher in einer Wohnung zusammen, so bekommen sie 656 Euro als Regelleistung. Weiterlesen

Jobcenter contra Arbeitslosigkeit

Das deutsche Jobwunder mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen im November 2010 erfasst immer größere Teile der deutschen Wirtschaft. Auch einst kriselnde Branchen profitieren von der Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Dies erklärte der Vorstandschef der BA, der Bundesagentur für Arbeit, in Nürnberg. Neben Zeitarbeitsunternehmen gebe es auch im Bausektor, dem Handel und Gastgewerbe wieder viele freie Stellen. Allerdings gehe der Abbau der Stellen in deer Industrie derzeit noch weiter, habe sich aber verlangsamt. Weiterlesen