Jobcenter in Münster

Seit dem 1. Januar 2011 heißen sie Jobcenter, davor ARGE bzw. Arbeitsgemeinschaft. Im Jobcenter Münster werden zur Zeit 20.000 Münsteraner in ca. 10.000 Bedarfsgemeinschaften betreut; sie erhalten „Hartz IV“. Es gibt etwa 3000 Regelsatz-Bezieher in Münster, die trotz eines Jobs zusätzlich Hartz IV Leistungen beziehen, die sog. Aufstocker. 1000 davon haben eine Vollzeitstelle.

Nun ereignete sich folgendes: Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Vollzeitjob und seine Lebensgefährten, mit der er eine Bedarfsgemeinschaft bildete, wurde vom Jobcenter eingeladen, um seine Situation zu analysieren und zu überlegen, ob er kündigen und eine andere Stelle finden kann, so das Jobcenter. Der ALG-II Bezieher weigerte sich jedoch, der Einladung zu folgen; er wollte seinen derzeitigen Job behalten. Daraufhin habe er, so der Leistungsbezieher, nicht nur eine neue Einladung erhalten, sondern auch die Drohung, dass Leistungen um 10 Prozent zu kürzen seien. Der Mann und seine Lebensgefährtin hatte nur für kurze Zeit (zwei Wochen) Arbeitslosengeld II beantragt und der Hartz IV Bezug war aufgrund einer Arbeitslosigkeit der Lebensgefährtin eingetreten. Weiterlesen

Hartz IV: neue Klagen in Sachen Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige Bezeichnung sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Basisgeld war ein Versuch, den unliebsamen Begriff Hartz IV loszuwerden. Aber Begriff hin und her, beliebt ist das Arbeitslosengeld II bei niemandem.  Unzählige Betroffenen sehen die ihnen von den Jobcentern zugeschickten Hartz IV Bescheide als falsch an und erheben Klage vor dem Sozialgericht. Die Sozialgericht wurden werden bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit strapaziert. Im Jahr 2009 gab es bundesweit 193.981 Klagen. Und die Klageflut ebbt nicht ab. Im Gegenteil: die von der Regierung geplante Hartz-IV-Reform, die momentan vom Bundestag gestoppt wurde, wird nach Einschätzung von  Experten zu einer noch größeren Welle von Klagen führen. Besonders im einstweiligen Rechtsschutz wird die Zahl der Verfahren weiter ansteigen, prognostizieren die Sozialgerichte. Andere Verfahren würden auf die zeitliche Bank geschickt werden, denn die Hartz IV Klagen genießen Vorrang. Weiterlesen

Hartz IV: SGB II Neuregelung erst im Februar 2011?

Die Bundesarbeitsministerin ist mit dem Hartz IV Paket, das ihr das Bundesverfassungsgericht im Januar in den Rucksack gelegt hat, noch längst nicht über den Berg.Ausgebremst von der Opposition steht die Bundesregierung nun unter Zeitdruck im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Die große Frage: wann wird die Arbeitslosengeld II Reform kommen? Im Januar 2011? Können sich Opposition und Regierung im Spiel der Macht bis dahin einigen?

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern (Bundesrat) begannen bereits informell unmittelbar nach der Sitzung des Bundesrats am vergangenen Freitag. Am heutigen 21. Dezember und am 23. Dezember trifft sich eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, um den 2,3 Millionen von Hartz IV betroffenen Kindern möglicherweise doch noch ein Geschenk zu Weihnachten machen zu können, ihnen zumindest die Aussicht darauf zu geben. Dieser sog. Hartz-IV-Arbeitsgruppe gehören je neun Regierungs- und neun Oppositionsvertreter an, darunter befinden sich Abgesandte der Länder und des Bundes. Die 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe sind nicht identisch mit dem Vermittlungsausschuss. Weiterlesen

Arbeitslosengeld II: Regierung im Bundesrat gescheitert

Die Hartz IV Reform der Bundesregierung hat heute, am 17.10.2010im Bundesrat keine Zustimmung gefunden. Das bedeutet, dass sie nicht wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.

Vermittlungsausschuss in Sachen Arbeitslosengeld II

Da sich dieses Nein bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hatte, wurde bereits vorsorglich der Vermittlungsausschuss angerufen, der nun in der nächsten Woche tagen wird. Die Opposition hatte ihr Nein damit begründet, dass mit der SGB II Reform und dem angekündigten Bildungspaket nicht alles notwendige getan werde, damit insbesondere die Kinder eine richtige Chance am Bildungsmarkt bekämen. Weiterlesen

Hartz IV: Zahl der Leistungsbezieher steigt

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zu Hartz IV veröffentlicht. So ist im Jahr 2009 die Anzahlt der Personen, die das Arbeitslosengeld II inclusive Sozialgeld bezogen  um knapp 2 Prozent auf  6,7 Millionen angestiegen. Die Hartz IV Bezieher haben die Staatskasse mit ca 40 Milliarden Euro belastet.

Das dramatische an diesen neuen Zahlen ist, dass etwa ein Viertel der Empfänger dieser Sozialleistungen Kinder unter 15 Jahren waren. Damit hat die Kinderarmut in Deutschland wieder einen traurigen Rekord erzielt. Insgesamt bezogen am 31.12.2009 im Rahmen der Hartz IV -/ Sozialhilfe beinahe 7,8 Millionen Menschen finanzielle Transferleistungen. Im Vorjahr 2008 waren es noch 200.000 Personen weniger. Weiterlesen

Hartz IV Reform: Was ändert sich 2011?

Am letzten Freitag hat der Bundestag die Hartz IV Reform 2011 auf den Weg gebracht. Zuvor kochten die Emotionen im Bundestag hoch. Überraschend ließ sich der SPD-Chef auf die Rednerliste setzen und die Bundesarbeitsministerin sogar zweimal.

Doch was wird sich für Millionen von Hartz IV Beziehern im Jahr 2011 ändern? Wie sieht die Hartz IV Reform aus?

Zunächst: Ab Januar wird es monatlich 5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger geben. Der Hartz IV Regelsatz steigt dameit auf 364 Euro. Dies gilt für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand. Leben zwei Hartz IV Bezieher in einer Wohnung zusammen, so bekommen sie 656 Euro als Regelleistung. Weiterlesen

Jobcenter contra Arbeitslosigkeit

Das deutsche Jobwunder mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen im November 2010 erfasst immer größere Teile der deutschen Wirtschaft. Auch einst kriselnde Branchen profitieren von der Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Dies erklärte der Vorstandschef der BA, der Bundesagentur für Arbeit, in Nürnberg. Neben Zeitarbeitsunternehmen gebe es auch im Bausektor, dem Handel und Gastgewerbe wieder viele freie Stellen. Allerdings gehe der Abbau der Stellen in deer Industrie derzeit noch weiter, habe sich aber verlangsamt. Weiterlesen

Arbeitslosigkeit auf Rekordtief 2010

Unter drei Millionen Arbeitslose am Arbeitsmarkt – das war die Schlagzeile im November 2010. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Oktober 2010 auf 2,945 Millionen gefallen. Das teile das Bundesarbeitsministerium mit.  Bundesweit ging die Zahl der Arbeitslosen im Oktober im Vergleich zum September um 86.000 zurück. Nach Prognosen von Arbeitsmarktexperten wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland im kommenden Jahr nur für kurze Zeit über die Drei Millionen-Grenze ansteigen. Den größten Teil des Jahres 2011 wird es anch diesen Ansichten weniger als drei Millionen Jobsuchende geben. Als Gründe führen die Forscher den robusten Wirtschaftsaufschwung und die weiterhin bessere Auftragslage vieler Unternehmen an. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt diese Prognose. Weiterlesen

Hartz IV Erhöhung 2011

Zur Zeit beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen  Hartz IV Leistungen. Unter den Hartz IV Beziehern befinden sich 1,7 Millionen Kinder.

Hartz IV wird neu berechnet. Besser gesagt: Hartz IV muss neu berechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 9. Februar 2010 gefordert. Spätestens am 1. Januar 2011 müssen die Regelsätze transparenter gestaltet werden. Der Regelsatz ist das Arbeitslosengeld II, das einem Alleinstehenden Leistungsbezieher zusteht.

Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen

Hartz IV Reform in der Kritik – Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes nur gering

Das Bundesarbeitsministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Abstimmung an die zuständigen Ministerien geschickt un damit die Hartz IV Reform auf den Weg gebracht. Allerdings werden in dem Entwurf keine konkreten Zahlen genannt. Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett die Hartz IV Neuregelung beschließen. In Kraft treten soll die Reform am 1. Januar 2011. Der Referentenentwurf benutzt die Ausdrücke Basisgeld oder Basissatz nicht. Das Änderungsgesetz wird auch nicht Basissicherungsgesetz heißen. Nach den vorliegenden Details soll der Hartz IV Regel-Satz zukünftig an die Entwicklung von Preisen und Löhnen angepasst werden. Bisher waren die Regelsätze an die Rentenerhöhungen gekoppelt. Weiterlesen