Bundesagentur für Arbeit verzeichnet: Anstieg der Erwerbstätigkeit aber noch immer zu wenig Ausbildungsplätze

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Konjunktur: Es geht bergauf.

Laut aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen bundesweit weiter gestiegen. Dieses Wachstum ist als saisonbedingtes Wachstum interpretieren. Die BA bezieht sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes.

Anstieg der Erwerbstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr

Zahlen des Statistischen Bundesamtes besagen, dass die Zahl der Erwerbstätigen im April dieses Jahres 42,65 Millionen Personen betrug. Gegenüber dem Vormonat ist die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbedingt um 21.000 Erwerbstätige gestiegen. Der Vergleich zum April des letzten Jahr es zeigt außerdem eine Steigerung um 208.000 Personen, die aktuell einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

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Jobcenter bleibt Arge

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe  zur Zukunft der Jobcenter hat einen Kompromiss gefunden. Danach soll der größte Teil der Jobcenter auch in Zukunft durch die Kommunen und Arbeitsagenturen, also durch die ARGE , weiter geführt werden. Es bekommen aber mehr Kommunen die Möglichkeit, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung als Optionskommune zu übernehmen. Derzeit gibt es 69 Optionskommunen, es sollen 110 werden. Die Bereitschaft, in den Kommunen zu optieren ist nach den derzeitigen Einschätzungen groß. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll durch die neuen alten Argen besser werden. Für die Vermittlung der Arbeitssuchenden soll ein Personalschlüsssel festgeschrieben werden. Ein Fallmanager soll 75 Erwerbslose unter 25 Jahren betreuen, ein Fallmanager 130 Erwerbslose über 25 Jahre.

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Arbeitslose müssen sich krank melden

Wer von Arbeitslosigkeit betroffen ist und Arbeitslosengeld I erhält, ist weiter in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung pflichtversichert. Die Beiträge werden dann zusätzlich zum ALG I von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.

Tritt eine Erkrankung während des Bezugs von Arbeitslosengeld ein, so wird dasselbe lediglich für höchstens sechs Wochen in voller Höhe von der Arbeitsagentur gezahlt. Dier Arbeitslose ist verpflichtet, die eine Arbeitsunfähigkeit hervorrufende Erkrankung unverzüglich zu melden und ein ärztliches Attest hierüber vorzulegen. Aus dem Attest muss die Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer hervorgehen. Spätestens am dritten Tag muss diese ärztliche Bescheinigung der Arbeitsagentur vorliegen. Selbstverständlich ist man auch verpflichtet dem Arbeitsamt auch mitzuteilen, wenn die Arbeitsfähigkeit wieder besteht.

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Kooperation zwischen Arbeitsagentur und Gemeinde bei Hartz IV

Die Arge, das Jobcenter oder auch das Zentrum für Arbeit, das alles sind unterschiedliche Namen für die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen bis Ende 2010 alle Jobcenter bzw. Argen neu organisiert werden. Eine Mischverwaltung wie bisher ist nicht mehr möglich, denn diese verstößt gegen das Grundgesetz.

Angedacht ist aber weiterhin eine Kooperation zwischen Bundesagentur, als den Arbeitsagenturen vor Ort und den Gemeinden in der Betreuung der sogenannten Hartz IV Empfänger. Es würde sich dann um eine freiwillige Kooperation handeln. Betroffen von dieser Neuorganisation sind allein in NRW 1,63 Millionen Arbeitslosengeld II Bezieher und 14.500 Beschäftigte in den Jobcentern.

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Arbeitslosengeld Bescheide werden einfacher

Die Bescheide, die die Arbeitsagentur an die Antragsteller sendet, sollen in Zukunft einfacher und übersichtlicher werden.  Zur Zeit tagt eine Arbeitsgruppe und erarbeitet Vorschläge. Die Arbeitsagentur will ihre Formulierungen überprüfen. Allerdings müssten die Bescheide auch in Zukunft einer rechtlichen Prüfung standhalten. Das sei das Problem. Vielfach werden juristische Klauseln vom Gesetz verlangt.  Aber nicht nur die Bescheide, auch die Formulare sollen vereinfacht werden, mit denen die Leistungen, also insbesondere das Arbeitslosengeld, beantragt werden.

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Keine Beschattung von Hartz IV Empfängern

Bei Verdacht von Leistungsmissbrauch werden Hartz IV Empfänger seit kurzem nicht mehr von Detektiven überwacht. Der entsprechende Passus in den Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit ist gestrichen worden. Das hatte das Bundesarbeitsministerium mitgeteilt. Besteht in Zukunft ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, so soll der Verdachtsfall durch ein persönliches Gespräch geklärt werden. Der Bundesagentur für Arbeit war von Erwerbsloseninitiativen vorgeworfen worden, bei der Kontrolle Verdächtiger nachrichtendienstliche Mittel angewandt zu haben. Das sei eine Kompetenzüberschreitung gewesen.

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Arbeitslosengeld (ALG) im Brennpunkt der Wirtschaftskrise

Angesichts Wirtschafskrise und steigenden Arbeitslosenzahlen steht das Arbeitslosengeld in der gegenwärtigen Zeit für Millionen Menschen im Mittelpunkt ihres Interesses.
Dreh- und Angelpunkt für die Zahlung des Arbeitslosengeldes sind die örtlichen Arbeitsagenturen, die der BA, der Bundesagentur für Arbeit angegliedert sind.
Wirft man einen Blick auf NRW, das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, so ergibt sich, dass die dortigen Arbeitsagenturen im ersten Halbjahr 2009 ca. 1,9 Milliarden Euro Arbeitslosengeld an die gesetzlich Versicherten ohne Job ausgezahlt haben. Das ist eine Zuwachs von 230 Millionen Euro wenn man das erste Halbjahr 2008 zum Vergleich heranzieht. Im Juni 2009 gab es in NRW insgesamt rund 255.000 Bezieher von Arbeitslosengeld. Das sind gut 78.000 mehr als vor genau einem Jahr. Die Arbeitsagentur ist gesetzlich verpflichtet, das Arbeitslosengeld in wenigstens drei Viertel der Fälle innerhalb von 5 Tagen nach Antragstellung zur Verfügung zu stellen, d.h. auf das Konto des Arbeitslosen zu überweisen. NRW kann sich rühmen, dass dies sogar in knapp 94 Prozent der Fälle geschieht.

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Was passiert mit dem Hartz 4 Jobcenter?

Das Jobcenter, also die Arge, die Arbeitsgemeinschaft aus Kommune und örtlicher Arbeitsagentur, muss reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass diese Mischverwaltung dem Grundgesetz widerspricht. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgt sein.

Zunächst schienen sich SPD und CDU/CSU einig zu sein. Dann jedoch künidgte die CDU diese Einigung auf und streitet sich jetzt intern über die Reform der Betreuung der Hartz 4 Bezieher. Eine baldige Lösung ist damit wieder in weite Ferne gerückt.

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Sanktionen gegen Arbeitslose und Hartz IV Empfänger

Arbeitslose werden immer häufiger von Sanktionen der Arbeitsagenturen getroffen. Im Jahr 2008 wurde in 741.115 Fällen der Bezug des Arbeitslosengeld I zumindestens zeitweise gesperrt. Das waren 16 Prozent mehr Sperrzeiten als im Jahr 2007 und damit der höchste Stand überhaupt. Das teilte nun die BA, die Bundesagentur für Arbeit mit.

Das Anziehen der Sanktionsschraube ist eine Reaktion auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, wonach die gesetzlichen Vorgaben nicht konsequent genug angewand worden seien. Bereits  im Jahr 2007 war die Zahl der verhängten Sperrzeiten als Konsequenz auf diesen Bericht um ca. 21 Prozent gestiegen. Die Sanktion wird verhängt, wenn sich Arbeitnehmer nicht sofort nach Bekanntwerden der Kündigung bei der Arbeitsagentur melden. Das Arbeitslosengeld oder sonstige Leistungen werden dann für eiine Woche gesperrt.

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Arbeitslosigkeit steigt – Zahl der Hartz-IV-Empfänger nimmt zu

Schlechte Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt: die Zahl der Arbeitslosen steigt wieder. Die weltweite Finanzmarktkrise hat den deutsche Arbeitsmarkt eingeholt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte am 08.01.2008, dass die Zahl der Arbeitslosen im Dezember 2008 gegenüber November 2008 um 114.000 auf 3,102 Millionen gestiegen ist. Damit hat die Arbeitslosenzahl die die 3 Millionen Grenze wieder überschritten.

Die Arbeitslosenquote ist nach diesen Zahlen innerhalb eines Monats um 0,3 Punkte auf 7,4 Prozent angestiten. Dieser negative Trend läßt die BA aber noch nicht allzu besorgt reagieren, denn im Vergleich zum Vorjahr zum jetzigen Zeitpunkt ist die Arbeitslosenquote gering. Vor einem Jahr betrug sie noch 8,1 Prozentpunkte.

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