Freistellung des Arbeitnehmers und Nebentätigkeit

Wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber freigestellt worden ist, kann eine Nebentätigkeit zulässig sein. Das dort verdiente Geld muss nicht unbedingt an den alten Arbeitgeber herausgegeben werden. Das ist der Tenor einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unter dem Az. 10 AZR 809/11.
Dem Urteil lag der Fall eines Produktmanagers zugrunde, der sich von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Vergleichs getrennt hatte. Als der Arbeitnehmer in der Zeit der Freistellung begann, für die Konkurrenz tätig zu werden, forderte der Arbeitgeber den dort verdienten Lohn ein. Zumindest wollte er das Gehalt, das er zahlen muss, entsprechend kürzen.
Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Vergleich keine Regelungen enthalten habe, ob eine Nebentätigkeit zulässig sei. Weiterlesen

Krank im Urlaub und andere Sonderfälle

Das Arbeitsrecht weiß die Antworten auf Sonderfälle, die mit dem Erholungsurlaub zusammenhängen.

Wie muss sich ein Arbeitnehmer verhalten, der im Urlaub krank wird?

Ein Arbeitnehmer, der im Urlaub krank wird, hat aufgrund der Erkrankung keine Möglichkeit sich zu erholen. Deshalb darf er die Krankheitstage später im Joch einmal als Urlaub nehmen. Wichtig ist jedoch, dass er sich schon am ersten Krankheitstag beim Arbeitgeber meldet, per Telefon oder Email. Zudem muss er sich im Urlaub krankschreiben lassen und später ein ärztliches Attest vorlegen, eine AU-Bescheinigung. Nicht erlaubt ist, den Urlaub einfach um die Zahl der Krankheitstage zu verlängern. Wenn der Arbeitnehmer wieder gesund ist, muss er am ersten Arbeitstag nach dem Urlaub wieder zu seinem Arbeitsplatz zurückkehren.
Wenn ein Kind des Arbeitnehmers im Urlaub erkrankt, gelten die oben dargelegten Regeln zum Ausgleich nicht. Der Vater oder die Mutter, die das Kind gepflegt haben, haben keinen Anspruch auf freie Tage. Weiterlesen

Arbeitsrecht: Fotos von Arbeitnehmern nicht ohne Einwilligung veröffentlichen

Fotos von Arbeitnehmern dürfen nicht ohne deren Zustimmung auf der Homepage ihres Unternehmens erscheinen.

Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor, das die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers den Vorrang vor betrieblichen Interessen gab. Die Richter des Arbeitsgerichts gaben einer Klage einer Bankkauffrau statt und verurteilten die Bank, die Abbildung der zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitarbeiterin von der Homepage herunterzunehmen. Die Bank hatte die Frau zweimal abgebildet, einmal mit ihrem Ausbildungsjahrgang, dann als Teilnehmerin einer Geschäftstagung. Die Arbeitnehmerin hatte keine Einwilligung hierzu gegeben.
Die Arbeitnehmerin hatte die Löschung verlangt, nachdem sie zu einem Konkurrenzunternehmen gewechselt war. Weiterlesen

Lohn sinkt – Arbeitnehmer unzufriedener

Reallöhne sinken

Keine guten Nachrichten für die Arbeitnehmer in Deutschland. Die Reallöhne sind nach neusten Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Jahren gesunken, und zwar auf breiter Front. Nicht nur Geringverdiener mussten danach bei den realen Netto-Stundenlöhnen Einbußen hinnehmen, sondern auch Beschäftigte mit mittlerem und überdurchschnittlichem Einkommen. Die Reallöhne pro Stunde lanken zwischen 2005 und 2010 in nahezu allen Einkommensbereichen um 1,3 bis 2,2 Prozent. Lediglich in der höchsten von zehn Gehaltsgruppen blieben die Verdienste nahezu unverändert. Weiterlesen

Riester-Rente ideal für Arbeitnehmer

Die Riester-Rente ist eine ideale zusätzliche Altersvorsorge für Arbeitnehmer. Zu diesem Ergebnis ist die Stiftung Warentest gekommen. Lebensversicherungen hingegen seien nur als Ergänzung sinnvoll. Neben der staatliche geförderten Riester-Rente komme für Arbeitnehmer auch eine Betriebsrente in Frage.

Als Grund für diese Entscheidung wird angegeben, dass gute Renditen bei Lebensversicherungen der Vergangenheit angehörten. Viele Versicherer hätten angekündigt, die Zinssätze für die Überschussbeteiligung zu verringern. Auch der staatlich festgelegte Garantiezins werde aller Voraussicht nach sinken. Versicherte mit älteren Verträgen sind allerdings im Vorteil und sollten diese keinesfalls kündigen. die damals geltenden Zinssätze seien den Versicherungsnehmern bis zum Ende der Laufzeit sicher. Weiterlesen

Arbeitsrecht: Anspruch auf Urlaub besteht immer

Das Urlaubsrecht ist ein Bereich des Arbeitsrechts, in dem unter Arbeitnehmern oft falsche Vorstellungen herrschen. Wird der Jahresurlaub geplant, so müssen Beschäftigte einige formale Regeln einhalten, damit der Anspruch auf Urlaub auch umgesetzt werden kann.

Vom Grundsatz her kann ein Arbeitnehmer eine bestimmte Urlaubszeit verlangen. Der Arbeitgeber kann den Wunsch nur zurückweisen, wenn dringende betriebliche ründe dagegen sprechen oder andere vorrangige Urlaubswünsche vorliegen.

Wenn mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig Urlaub nehmen wollen, muss eine Abwägung erfolgen. Es hat ein sozialer Vergleich zu erfolgen, den der Arbeitgeber vornehmen muss. Entscheidend ist etwa, ob der Arbeitnehmer Kinder hat, wie alt er ist, ob er Angehörige pflegt usw. Weiterlesen

Anspruch auf Bildungsurlaub: fünf Tage als Arbeitnehmer lernen

Arbeitnehmer sind unter Umständen verpflichtet, sich weiterzubilden. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat unter dem Az 3 Sa 153/09 entschieden, dass eine Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters rechtens ist, wenn er sich nicht ausreichend fortgebildet hat, um die Technisierung im Betrieb bewältigen zu können.

Arbeitnehemer haben einen Anspruch auf Weiterbildung und können sich hierfür bis zu fünf Tagen im Jahr freinehmen. Das ist ein gesetzlicher Anspruch, der in den meisten Bundesländern besteht.  Das Stichwort heißt Bildungsurlaub. Das sind Tage, an denen der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern freigeben muss, damit sie an einer Weiterbildung teilnehmen können. Lediglich in den Ländern Bayern, Sachsen, Thüringen und Baden-Würtemberg gibt es keinen solchen Anspruch auf Bildungsurlaub. Die Bildungsurlaubsgesetze der Ländern regeln, wie lange und für welche Veranstaltungen ein Arbeitnehmer Bildungsurlaub nehmen kann. Fünf Kalendertage sind die Regel. Oft können die Ansprüche von zwei Kalenderjahren sogar zusammengefasst werden. Dann kann der Arbeitnehmer alle zwei Jahre zwei Wochen Bildungsurlaub nehmen. Weiterlesen

Arbeitnehmer können Umzugskosten nicht immer absetzen

Das Finanzgericht Hamburg hat unter dem Az 5 K 33/08 entschieden, dass Arbeitnehmer Kosten eines Umzugs nur dann von der Steuer absetzen können, wenn sich durch den Ortswechsel die tägliche Fahrstrecke zum Arbeitsplatz um wenigstens eine Stunde verkürzt. Dem Finanzamt ist es gestattet, die notwendige Fahrzeit mithilfe von Routenplanern aus dem Internet zu ermitteln.  Geklagt hatte ein steuerpflichtiger Arbeitnehmer, dessen Umzugskosten das Finanzamt nicht anerkennen wollte. Der Arbeitnehmer hatte für seinen Umzug 4500 Euro ausgegeben und diese Kosten mit der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht. Weiterlesen

Elektronischer Entgeltnachweis Elena wird verbessert

Die Bundesregierung hat nun weiter Verbesserungen an dem umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt Elena angekündigt. Es sollen jetzt Vertreter der Arbeitnehmer bei der Liste der zu erfassenden Daten für den in der Kritik stehenden elektronischen Entgeltnachweis Elena ein gesetzlich festgeschriebenes Anhörungsrecht bekommen. Das erklärte die Bundesarbeitsministerin. Bei der Entwicklung der Datengrundsätze seien Arbeitnehmer-Vertreter nicht von Anfang an einbezogen worden. auch würden alle zu erhebenden Daten nochmals vom zuständigen Beirat geprüft, erklärte die Bundesarbeitsministerin. Mitglied des Beirats sind Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Datenschützer. Weiterlesen

Arbeitnehmer zieht es ins Ausland

Die Wirtschaftskrise läßt wieder mehr Arbeitnehmer aus Deutschland in Jobs auf der anderen Seite der Grenze wechseln. Bis Mitte November 2009 half die Zentrale Auslandsvermittlung und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit 9840 Personen, Arbeitsplätze bei Firmen im Ausland zu finden, so eigene angaben der ZAV. Im Jahr 2008 waren es insgesamt 9413 Vermittlungen ins Ausland gewesen, 2007 insgesamt 7990.
Zwei Drittel der Arbeitnehmer, die eine Arbeit im Ausland gefundenhaben, waren zuvor arbeitslos. Die beliebtesten Länder für Jobs im Ausland sind und waren Österreich und die Schweiz. Hier bekamen zwischen Januar und November ca. 2300 Personen aus Deutschland eine Arbeit. Damit filen beinahe 50 Prozent der Vermittlungen ins Ausland auf diese beiden Alpenländer. Die Niederlande folgen erst mit großem Abstand bei 14,8 Prozent, danach Dänemark mit 5,6 Prozent. Personen aus der Baubranche wechselten wurden am häufigsten ins Ausland vermittelt. Weiterlesen