Hartz 4 Amt muss vorübergehend auch unangemessen hohe Miete übernehmen

Wer in eine finanzielle Notsituation gerät sollte schnell handeln. Mietschulden jedenfalls müssen nicht sein. Wer vorübergehend Hartz 4 Leistungen beanspruchen muss, hat Anspruch auf Übernahme seiner Mietkosten. Das gilt auch dann, wenn die Miethöhe den ortsüblichen Angemessenheitsrahmen übersteigt. Das Jobcenter zahlt für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten auch eine unangemessen hohe Miete.

Miete zahlt das Jobcenter

Angemessene Wohnung bei Hartz 4.
Das Jobcenter zahlt nicht für jeder Wohnung…

Neben dem Hartz 4 Regelsatz hat ein Hilfebedürftiger auch Anspruch auf angemessene Unterkunftskosten. Hierzu zählen die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heizkosten. Die Kosten für den  Haushaltsstrom sind im Regelsatz enthalten. Weiterlesen

Höhere Miete und Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher

Das Bundessozialgericht hat unter dem Az. B 4 AS 154/11 R am 16.5.12 entschieden, dass es hinsichtlich der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten auf die WNG – Richtlinien ankommt.

Wohnungsgröße: 50 qm sind angemessen

Das heißt, zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit der Wohnungsgröße für einen Hartz IV Bezieher in NRW sind von 50 qm für eine und von weiteren 15 qm für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Das folgt – so das BSG – aus den landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz (WNG). Insofern hat das BSG seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Bereits am 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) hatte das BSG hinsichtlich der Rechtslage in NRW eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt. Die jetzige Entscheidung des BSG ist also keine neue Rechtsprechung. Damit sind rückwirkende Überprüfungsanträge bei den Jobcentern möglich. Bei einer neuen Rechtsprechung wäre dies aufgrund des § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III nicht zulässig. Weiterlesen