Neue Hartz 4 Sätze: ALG 2 wird zum 1. Juli 2009 angehoben

Wie jedes Jahr ist der 1. Juli der Stichtag für die Rentenerhöhung (wenn sie denn stattfindet), aber auch für die Hartz IV Anpassung. Die Regelsätze des ALG 2 werden entsprechend der Rentenanpassung angehoben.

Der Eckregelsatz, d.h. der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene beträgt nun 359 Euro. Das ist eine Anhebung um 8 Euro.
Vom Eckregelsatz sind die Hartz 4 Sätze der anderen Gruppen, insbesondere für Kinder, abhängig. Letzeres, also die Koppelung der Hartz IV Leistungen für Kinder, ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, und wird in Kürze vom Verfassungsgericht überprüft werden. Bis dahin aber gilt folgende:
Neu eingeführt wird eine Kinder-Stufe für die 6- bis 13-Jährigen: Sie bekommen ab Juli 2009 70 Prozent es Regelsatzes, das sind 251 Euro. Das ist ein Sprung von 40 Euro mehr pro Monat. Der Gesetzgeber hat diese Anhebung aufgrund massiver Kritik an den Hartz IV Leistungen für Kinder eingeführt. Die Wohlfahrtsverbände und politische Gruppen fordern aber noch mehr, nämlich eine Kindergrundsicherung. Der Gesetzgeber hat die erst im Jahr 2010 durchzuführende Einkommens- und Verbraucher Stichprobe vorweggenommen und die neue Altersstufe für 6 bis 13jährige eingeführt. Das geschah im Zuge des 2. Konjunkturpakets.
Wie bisher beträgt der Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre 60 Prozent des allgemeinen Hartz 4 Satzes, also 215 Euro.
Auch bei der Gruppe der Kinder ab 14 Jahren und Jugendlichen gibt es keine prozentualen Veränderungen. Sie erhält 80 Prozent des Erwachsenensatzes. Das sind dann 287 Euro.

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Sanktionen gegen Hartz IV Betroffne

Verstösst ein Hartz IV Bezieher gegen seine Pflichten, so können Sanktionen gegen ihn verhängt werden. Es wird das ALG 2 abgesenkt und zwar in mehreren Schritten für jeweils drei Monate zunächst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent und schließlich kann die SGB II Leistung komplett gestrichen werden.
Im Jahr 2008 wurde von den Jobcentern 750.000-mal ein Sanktion gegen Hartz 4 Empfänger verhängt. Hauptursache war das Versäumnis, sich beim Jobcenter zu melden. Regelmäßiger Kontakt zur ARGE ist wichtig, weil der Hartz IV Empfänger möglichst rasch in den Arbeitsprozess eingegliedert werden soll. Die Verweigerung einer von der ARGE angebotenen Arbeit war nur in wenigen Fällen, d.h. konkret in 20 Prozent der Fälle der Grund für eine Sanktion des Jobcenters. Es wurde entweder eine Ausbildungsstelle oder eine Weiterbildungsmaßnahme  oder auch ein Job abgelehnt.
Sanktionen wurden auch bei sonstigen Pflichtverletzungen verhängt, etwa, wenn sich der Hartz IV Bezieher nicht ausreichend selbst um eine Arbeitsstelle bemüht und keine oder nur wenig Bewerbungen verschickt.

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Datenflut bei Hartz IV und ALG 1

Die Job-Vermittler in den Arbeitsagenturen und den Jobcentern klagen über eine kaum noch zu bewältigende Flut an Daten, welche sie von den Arbeitslosen und Hartz-IV Antragstellern erheben müssen. Der Hauptpersonalrat der BA forderte den Chef der BA, der Bundesagentur für Arbeit, in einem Schreiben auf, Schluss mit dem „Zahlenfetischismus“ zu machen. Der BA Chef hatte ab dem Jahr 2004 ein umfassendes Kontrollsystem eingerichtet. Es schreibt den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen die Erfassung von zahlreichen Daten vor.

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Kündigungen und mehr ALG 2 Bezieher im Spätsommer?

Der Gewerkschaftsbund DGB macht sich sorgen um den Arbeitsmarkt. Bislang habe die Finanzkrise auf die Arbeitslosenzahlen in Deutschland zwar weniger stark durchgeschlagen als in den anderen EU-Ländern.  Dennoch werde die Krise am Arbeitsmarkt noch schärfer werden.  Die Kurzarbeit habe das Schlimmste bisher verhindert. Die Unternehmen müssten jedoch die Chance nutzen, die Kurzarbeit auf 24 Monate zu verlängern, um weitere Entlassungen zu vermeiden.  Sehr viele Beschäftigte befinden sich zur Zeit in Kurzarbeit. Es könne deshalb im Spätsommer zu einer Entlassungswelle kommen, beispielsweise, wenn sich die Nachfrage in einem Betrieb nach Monaten der Kurzarbeit doch nicht stabilisiere.

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Jugendliche im Kreis von Hartz 4 und ALG 2

Die Konjunktur ist Jahr 2009 geschrumpft. Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Viele Arbeitnehmer haben Angst um ihren Job und fürchten sich vor Hartz 4.  Nach einer neuen Studie ist das Risiko, als Jugendlicher von Arbeitslosigkeit betroffen zu werden und in den ALG 2 Bezug zu fallen, in überproportionalem Maß hoch.

Der Grund ist einleuchtend: Berufsanfänger haben es schon in normalen Zeiten schwer, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. In den Zeiten der Krise verstärkt sich dieser Fakt. Die Folge: Jugendliche und junge Erwachsene im alter von 15 bis 24 Jahren sind von der Arbeitslosigkeit schlimmer betroffen als die übrigen Personen im erwerbsfähigen Alter.

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BA wendet sich gegen Hartz-IV-Rechnung des DGB

Der DGB rechnet und geht davon aus, dass jeder jeder vierte neue Erwerbslose Arbeitslose direkt in den Hartz IV Bezug geht.

Die Bundesagentur für Arbeit, BA, weist jedoch darauf hin, dass dies nicht korrekt sei. Der DGB interpretiere die Statistiken der BA nicht richtig. So zeigt die Bundesagentur für Arbeit in ihren Monats-Statistiken die Zugänge der Arbeitslosigkeit nach Rechtskreisen und nach Zugangsgründen im einzelnen auf. War der Arbeitslose zuvor erwertstätig, so differnziert die Statistik wie folgt:

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ALG 2 auf 500 Euro pro Monat anheben – Wahlkampf bei der Linkspartei

Nach den „Grünen“ hat auch die Partei „Die Linke“ ihr Wahlprogramm vorgestellt.  Für Behieher von ALG 2 interessant: Hartz IV soll abgeschafft werden; solange es allerdings noch besteht, soll eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro erfolgen. Das ist bei weitem radikaler als die Forderunge der Grünen. Auch fordert die Linkspartei einen Mindestlohn von 10 Euro. Die Grünen hingegen haben sich auf ihrem Wahlparteitag auf 7,50 Euro festgelegt.

Es soll auch eine sog. Millionärssteuer eingeführt werden und die Banken sollen verstaatlicht werden. Es soll ein Zukunftsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, der helfen soll, die Arbeitsplätze zu sichern. Im Jahr 2010 sollen so 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Es sollen 100 Milliarden Euro pro Jahr für öffentliche Investitionen und weitere 100 Milliarden für den oben angesprochenen Zukunftsfonds, aus dem Unternehmen mit guten Ideen mit billigen Krediten unterstützt werden sollen, eingesetzt werden..

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Hartz IV Freibeträge zum Schonvermögen werden für die Altersvorsorge nicht erhöht

Die Partei die Linke hatte angeregt, das Hartz IV Schonvermögen zur Altersvorsorge bei ALG2-Empfängern zu erhöhen und einen diesbezüglichen Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales gestellt. Der Antrag wurde nun abgelehnt. Dennoch sind sich alle Fraktionen des Bundestags darüber einig, dass die angesparten Gelder, die der  Altersvorsorge dienen  im Fall eines Hartz-4-Bezugs besser geschützt werden müssen.

Die Linkspartei wollte den Freibetrag, also das Schonvermögen, bis zu einem Betrag von 700 Euro je Lebensjahr, maximal bis 45.000 Euro, anheben. Vergleicht man mit der jetzigen Rechtslage des SGB II, so würde dies eine Aufstockung um 450 Euro je vollendetem Lebensjahr bedeuten. Der maximal anrechungsfreie Betrag für die Altersvorsorge würde um bis zu 29.250 Euro angehoben werden.

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Hartz 4 und ALG 2 in Wahlkampf und Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise 2009 dringt mehr und mehr auf den Arbeitsmarkt vor. Immer mehr Menschen fürchten um ihren Job – und haben Angst vor Hartz 4. Eine betriebsbedingte Kündigung heute könnte schon im Jahr 2010 Hartz 4 bedeuten. Und Langzeitarbeitslose haben keine guten Aussichten in der Wirtschaftskrise eine neue Arbeitsstelle zu finden. Die derzeitigen Konjunkturprogramme der Bundesregierung haben kaum Auswirkungen auf die Job-Möglichkeiten der ALG 2 Empfänger und geht auch sonst an den Hartz-IV-lern vorbei: die Abwrackprämie steht ihnen nicht zu, das Kindergeld wird zwar erhöht, aber auf Hartz IV angerechnet. Im Klartext heißt das: 6,7 Millionen Menschen wurden bei der Abwrackprämie von Anfang an vor die Tür gestellt. Die Frage nach der Gerechtigkeit dieser Regel wird lauter, auch wenn sich nur wenige der ALG-2-Bezieher einen neuen PKW leisten können.

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Hartz 4: nachgezahltes Arbeitslosengeld I ist nicht anrechenbar

Eine häufig vorkommende Situation: die Arge zahlt Arbeitslosengeld nach, sei es, weil die Berechnung fehlerhaft war, sei es, weil die Bearbeitungsdauer lang war. Der Empfänger des Arbeitslosengeldes ist zwischenzeitlich allerdings aus dem Arbeitslosengeld-Bezug ausgeschieden, weil die Dauer der Bezugsberechtigung abgelaufen ist. Nun hat er Hartz IV beantragt und plötzlich einen größeren Geldbetrag auf dem Konto.
Handelt es sich bei der Nachzahlung von Arbeitslosengeld nun um Einkommen oder Vermögen, dass auf die Hartz IV Leistung anzurechnen ist? Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 35 AS 12/07 lautete die Antwort: nein!

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