Urlaub darf auch schwierigen Hartz IV Beziehern nicht verweigert werden

Auch „problematische“ Hartz-IV-Bezieher haben einen Anspruch auf Urlaub. Das Jobcenter darf diesen Leistungsempfängern, die sich nicht an alle im SGB II vorgesehenen Regeln halten, nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern und die Regelverstöße als Grund hierfür anführen. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil vom 16. 12.16 unter dem Az Az. S 19 3947/16 entschieden.

Anspruch auf Urlaub für ALG-II-Bezieher

Urlaubsanspruch bei Hartz IV?
Ist das erlaubt: Hartz IV Empfänger im Urlaub?

Grundsätzlich haben auch Langzeitarbeitslose einen Anspruch auf Urlaub. In dieser Zeit müssen sie keine Bewerbungen schreiben. Untersagt werden kann der Urlaub vom Jobcenter nur, wenn er die Eingliederung gefährden würde. Dagegen ist die Urlaubsverweigerung kein Sanktionsmittle. Das Jobcenter ist also nicht berechtigt, Urlaub zu verweigern, wenn der Hartz-IV-Bezieher sich in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten hat. Urlaubsverweigerung ist somit keine Sanktion.

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Flexirente bringt Erleichterungen beim Zuverdienst für Rentner

Ab dem 1. Juli 2017 kommt die Flexirente. Damit können Frührentner, also Empfänger vorzeitiger Altersbezüge, unkomplizierter einen Nebenjob annehmen.

Hinzuverdienst nach alter Rechtslage

Flexirente zum 1. Juli 2017
Jetzt schon an die Rente denken.

Bislang war es abhängig vom Alter, wie viel man hinzuverdienen durfte. Ab Erreichen der Regelaltersgrenze darf belieb viel dazuverdient werden. Davor gibt es feste Grenzen. Nach diesen Regeln durfte ein Rentner zu seiner Rente  450 Euro im Monat und zweimal im Jahr bis zu 900 Euro hinzuverdienen. Wenn er mehr verdiente, erhielt er lediglich eine Teilrente. Für diese Teilrente gab es auch eine Hinzuverdienstgrenze, die individuell berechnet wurde.  Wurde diese überschritten, so konnte die Rente stark gemindert oder sogar ganz entfallen.

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Kinderarmut: Hilft ein eigenes Hartz IV für Kinder?

kindergrundsicherungDie Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Weltweit verfügen die 4 reichsten Menschen über genauso viel Geld, wie die Hälfte der armen Bevölkerung. Unvorstellbar.

Doch schauen wir nach Deutschland.

Deutschland ist eines der reichsten Länder Europas. Doch die Kinderarmut nimmt auch hier zu. Im Jahr 2012 gab es etwa  2,13 Millionen Kinder, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Zwei Jahre später stieg die Zahl um 140.000. Und die Entwicklung ist auch im Jahr 2017 nicht gebremst. Knapp 20 Prozent aller Kinder in Deutschland sind damit von Armut betroffen oder bedroht.

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Probleme in der Elternzeit meistern

elternzeit
Nicht nur bunt: die Elternzeit

Oftmals haben berufstätige junge Eltern Angst in die Elternzeit zu gehen.  Das trübt die Vorfreude auf die spannende Zeit mit dem Kind. Aber auch diejenigen Arbeitnehmer, die die Vertretung in der Elternzeit übernehmen, sehen die Zeit oft mit Sorge auf sich zukommen.

Gute Einarbeitung der Vertretung notwendig

Die Vertretung sollte sehr gut eingearbeitet werden. Eine gute und ausführliche an die Stellvertretung während der Elternzeit ist quasi Pflicht. Das sollte man auch dann unbedingt tun, wenn man Angst davor hat, dass der Vertreter so gut ist, dass er einen ausstechen könnte. Denjenigen aus dieser Sorge heraus schlecht einzuarbeiten ist eine falsche Strategie. Viel bedeutender ist es, während der Auszeit im Unternehmen im Gespräch zu bleiben. So kann man etwa mit dem Vorgesetzten vereinbaren, dass man sich ab und an mittels Telefon oder E-Mail über Neuigkeiten im Betrieb austauscht. Andere Möglichkeiten sind, sich mit Kollegen zu treffen oder bei Firmenfeiern dabei zu sein. Einen persönlichen Kontakt zu halten und Interesse am Geschehen in der Firma zu zeigen sind die Mittel, um seinen Platz in der Firma zu wahren.

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Neues Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit 2017

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit verabschiedet. Jetzt kann es den Weg durch Bundestag und Bundesrat nehmen.

Auskunftspflicht

Gesetz zur LohngleichheitWichtigster Punkt des Gesetzes ist die Auskunftspflicht der Unternehmen. Nunmehr soll es nicht mehr möglich sein, dass schon deshalb immer noch geringere Löhne an Frauen gezahlt werden, weil es niemand weiß.  Künftig sollen Frauen auf Wunsch erfahren können, was ihre männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit an Lohn erhalten. Allerdings gibt es kein Recht auf Einblick in die einzelne Gehaltsabrechnung.  Zum Vergleich wird eine Gruppe von mindestens sechs Mitarbeitern herangezogen.

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Immer mehr Menschen beziehen Sozialleistungen

Flüchtlinge und Hartz 4
Asylbewerber mit Hartz 4 Anspruch

Wer nicht genug Einkommen oder Vermögen hat, um den eigenen Unterhalt zu sichern und sich rechtmäßig in Deutschland aufhält und weitere Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Sozialleistungen.

Sozialleistungen sind Beispielsweise die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die Grundsicherung bei längerer Arbeitslosigkeit, besser bekannt unter dem Namen ALG II oder Hartz IV, sowie die Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Im Vergangenen Jahr hatten Flüchtlinge mit Bleibereicht einen Anspruch auf Asylbewerberleistungen. Viele von ihnen haben eine dauerhafte Bleibeperspektive und damit auch einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Hartz IV ist im Vergleich zu den Asylbewerberleistungen der Anspruch mit dem größeren Leistungsumfang.

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Jedermann-Konto mit hohem Preis

Basiskonto für Jeden
Ohne Sahnehäubchen: das Jedermann-Konto

Rechtsanspruch auf Girokonto

Seit dem 19. Juli 2016 hat jeder Bürger in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto, auf ein sogenanntes Basiskonto. Dies ist im Zahlungskontengesetz verankert, das eine EU-Richtlinie umgesetzt hat. Einzige Voraussetzung für das Jedermann-Konto ist, dass man sich legal in Deutschland bzw. der EU aufhält.  Das Konto kann auch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits ein Girokonto bei  einer anderen Bank oder Sparkasse besitzt, sich gegenüber der Bank strafbar gemacht hat oder in Zahlungsverzug ist.

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Neuregelungen zu Hartz 4 im Jahr 2017

Zum bevorstehenden Jahreswechsel gibt es für Hartz 4 Bezieher einige Änderungen. Insbesondere wurden die Regelsätze aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2017 geändert. Aber auch das SGB II würde zum Teil geändert, wobei sich daraus zum größten Teil eine Schlechterstellung der Leistungsbezieher ergibt. Diese Änderungen treten überwiegend zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Neue Regelsatzstufen 2017

Die Regelsätze sind in Stufen aufgeteilt.

So gilt die Regelbedarfsstufe 1 beispielsweise für Alleinstehende und Alleinerziehende, genauer, für erwachsene Personen, die nicht in einer Partnerschaft leben. Darunter fallen somit auch Personen, die mit anderen erwachsenen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Es falle auch erwachsene behinderte Personen darunter, die mit ihren Eltern oder Geschwistern in einem Haushalt wohnen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6.10.2011, Az: B 14 AS 171/10 R, gilt der Stufe 1 auch für Personen mit minderjährigem Partner und für Personen, die mit einem Partner zusammenleben, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht.

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Weihnachtsgeld ist nicht immer als Anspruch der Arbeitnehmer ausgestaltet

Was ist Weihnachtsgeld?

Weihnachtsgeld ist WeihnachtsgratifikationBeim Weihnachtsgeld handelt es sich um eine Gratifikation des Arbeitgebers aus Anlass des Weihnachtsfestes. In den meisten Fällen ist das Weihnachtsgeld tarifvertraglich geregelt. Oft wird es auch nur auf freiwilliger Basis gezahlt.

Kann ein freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld auch zur Pflicht werden?

Einen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Tarifvertragliche Ansprüche stehen vielen Arbeitnehmern nicht zu, weil der Tarifvertrag entweder keine Regelung hinsichtlich des Weihnachtsgeldes vorsieht oder weil keine Tarifbindung des Arbeitgebers besteht.

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Düsseldorfer Tabelle verspricht Kindern mehr Unterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle erhält am 1. Januar 2017 frisches Blut, zu gut Deutsch: frische Eurowerte. Es gibt mehr Unterhalt für Trennungskinder.

Wie viel Geld bekommen die Kinder tatsächlich mehr?

Nach der neuen Tabelle sind es nun 7 Euro mehr, also 342,- Euro im Monat, in der untersten Unterhaltsstufe. hierbei ist das Kindergeld noch nicht berücksichtigt! Unterhaltspflichtige können die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellensatz bei minderjährigen Kindern abziehen, bei volljährigen Kindern sogar das ganze Kindergeld. Voraussetzung: Das Kindergeld steht den Kindern tatsächlich zur Verfügung Die Höhe des Kindergeldes ab 2017 wird erst im Dezember festgelegt. Voraussichtlich wird es pro Kind um 2 Euro angehoben. Kindergeld für ein 1. und 2. Kind beträgt dann 192 Euro für ein 3. Kind 198 Euro und für das 4. und jede weitere Kind 223 Euro.

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