Gibt es faule Hartz 4 Bezieher?

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Nur sehr wenige Hartz 4 Bezieher kommen ihren Pflichten nicht nach

Hartz 4, das ist die umgangssprachliche Bezeichnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, dem Sozialgesetzbuch 2. Buch. Sie ist – nomen est omen – eine Grundsicherung, eine Basisversorgung, das Existenzminimum.

Sanktionen kommen vor

Allerdings wird Hartz 4 nicht ohne weiteres und nicht ohne Bedingungen geleistet. Wer diese Bedingungen  nicht erfüllt, hat keinen Anspruch bzw. einen Anspruch, aber in geminderter Höhe. Mit anderen Worten: dem Hartz 4 Bezieher drohen Sanktionen in Form von weniger Geld. Nach den neusten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind Männer erheblich öfter von Sanktionen betroffen als Frauen. Weiterlesen

Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt und Hartz 4

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Helfen wird nicht immer belohnt.

Wer Hartz 4 Leistungen bezieht, ist nicht daran gehindert, eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Für ehrenamtliche Tätigkeiten werden von den Organisationen, die sie anbieten, häufig Aufwandsentschädigungen gezahlt.  So auch vom Staat für diejenigen, die ehrenamtlich eine gesetzliche Betreuung (früher Vormundschaft) übernehmen. Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung richtet sich in diesem Fall nach §§ 1908i, 1835a BGB.

Aufwandsentschädigung darf auf Hartz 4 Regelsatz angerechnet werden

Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 24.08.17 unter dem Az. B 4 AS 9/16 R entschieden, dass Aufwandsentschädigungen nach §§ 1908i, 1835a BGB  nicht zu den nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigenden Einkommensarten gehören, also zu Einnahmen, die für die Hartz 4 Leistung nicht zur berücksichtigen sind.  Begründung: Es handelt sich bei den Aufwandsentschädigungen nicht um Einnahmen, die in ihrer Verwendung zweckbestimmt sind.  Schlussfolgerung: Bei einem Bezug von Leistugen nach der Regelung Hartz 4 darf die Aufwandsentschädigung angerechnet werden, so der Grundsatz. Weiterlesen

Hartz 4 Bezieher darf Auto besitzen

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Ein angemessenes Auto gehört zum Hartz 4 Schonvermögen.

Zunächst einmal die gute Nachricht: Ein Hartz 4 Bezieher darf ein Auto besitzen und muss es nicht für seinen Lebensunterhalt verwerten. Doch das gilt nicht ohne Einschränkungen.

Grundsatz: Vermögen muss für den Lebensunterhalt genutzt werden

Wer Hartz 4 beantragen will, muss grundsätzlich sein gesamtes Vermögen zu Geld machen und für den Lebensunterhalt nutzen. Denn wer Vermögen hat, ist nicht bedürftig im Sinne des SGB II und hat keinen Anspruch auf Hartz 4.

Was zählt zum Vermögen?

Zum Vermögen zählen alle Werte, die jemand zu dem Zeitpunkt besitzt, an dem er einen Antrag auf Hartz4 stellt. Einkommen ist hingegen das, was jemand während des Bezugs von Hartz 4 erhält. Diese Abgrenzung von Vermögen und Einkommen folgt aus dem SGB II und Urteilen des Bundesozialgerichts (AZ: B14/7b AS 12/07 R und AZ: B14/11 AS 17/07 R). Zum Vermögen zählen etwa Bargeld, Immobilien, Lebensversicherungen, Bausparguthaben, Aktienanteile oder Wertgegenstände Weiterlesen

Hartz 4 Regelsatz zu niedrig für Stromkosten

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Der Hartz 4 Regelsatz ist für die aktuellen Stromkosten zu niedrig ausgelegt.

Egal ob aus heutiger Sicht oder ab dem 1. Januar 2018: der Hartz 4 Regelsatz ist zu niedrig, um die Stromkosten der Leistungsempfänger abzudecken. Im neuen Hartz 4 Satz sind 35,09 Euro für Strom vorgesehen.  Die Stromkosten eines Singlehaushalts betragen im bundesweiten Durchschnitt allerdings monatlich 40,50 Euro – so ein großes deutsches Vergleichsportal. In Ostdeutschland müssen Menschen mit einem Grundversorgungsvertrag sogar 65 Prozent höhere Stromkosten zahlen.

Hartz 4 Satz 2018

Der Hartz 4 Regelsatz für Alleinstehende wird um 7 Euro auf 416 Euro monatlich angehoben. Paare erhalten pro Person 6 Euro mehr und damit 374 Euro. Weiterlesen

Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf private Emails nicht mitlesen

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Datenschutz am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht, kurz EuGH, hat entschieden (Beschwerde-Nr. 61496/08), dass immer dann, wenn Arbeitgeber Kommunikation ihrer Mitarbeiter überwachen wollen, sie sich an strenge Regeln halten müssen.

Regel 1: Der Arbeitgeber muss über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informieren.

Regel 2: Es muss ein legitimer Grund für die Kontrollmaßnahmen gegeben sein.

Regel 3: Es muss mildere Kontrollmaßnahmen auf gleiche Zweckeignung geprüft haben.

Regel 4: Es muss weniger einschneidende Konsequenzen als eine Kündigung  geprüft haben. Weiterlesen

Kinderarmut – Altersarmut = Hartz 4

Schnell wachsende Altersarmut, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, so lauten die Schlagzeilen zum Thema Hartz 4. Vielen Betroffenen bleibt nichts anderes übrig als der Weg zur  Tafel, also zu gemeinnützigen Organisationen, von denen Sie billig oder umsonst Lebensmittel erhalten. Diese Menschen fühlen sich von der Politik nicht beachtet.

Tafel als Hilfe

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Altersarmut wächst stetig.

Wir haben nachgefragt:

Martina ist arbeitslos und Hartz IV Empfängerin. Sie ist mit Tom, ihrem siebenjährigen Sohn, zur Dresdener Tafel gekommen.

Martina: „Ich bin seit 2013 bei der Tafel.“ Weiterlesen

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht auf Räumungsklage warten

Die Hartz 4 Leistung setzt sich zusammen aus dem Regelsatz  und den Kosten für die Unterkunft (Kaltmiete plus Heizkosten).

Keine schematische Prüfung

Wohnkosten werden vom Jobcenter übernommen.

Das Jobcenter und bei einer Klage die Sozialgericht müssen prüfen, welche Folgewirkungen eine Kürzung von Hartz-4-Leistungen für die Betroffenen haben.

Bestätigt ein Sozialgericht die Kürzung von Wohn- und Heizkosten für einen Hartz-4-Bezieher, so muss es die konkreten negativen Folgen prüfen. Eine schematische Beurteilung ist unzulässig. Das hat jüngst das Bundesverfassungsgericht unter dem Az 1 BvR 1910/1)entschieden. Weiterlesen

Hartz 4 wird 2018 erhöht

Kein Geburtstagsgeschenk: die Hartz 4 Erhöhung 2018

Die staatliche Leistung Arbeitslosengeld 2, besser bekannt als Hartz 4, wird zum 1. Januar 2017 angehoben, und zwar für alleinlebende Personen um 7 Euro. Damit liegt der Hartz 4 Regelsatz für diesen Personenkreis bei 416 Euro. Die Hartz 4 Grundsicherung für Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird lediglich um 5 Euro angehoben.

Hartz 4 wird an diejenigen gezahlt (Alleinstehende und Familien), die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften können.

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfssätze erlassen. Damit sie wirksam wird, muss allerdings noch der zustimmen. Das dürfte im November der Fall sein. Weiterlesen

Spar-Tipps für Hartz 4 Bezieher

Hartz 4 Bezieher sollen sparen

Wer auf Hartz 4 angewiesen ist, muss seine Lebensweise umstellen. Er muss sparen. Einfach gesagt. Wir fassen nachfolgend einige Tipps zusammen, die wir im Web gefunden haben. Ob diese Ratschläge für Sie passen, müssen Sie selbst entscheiden.

Sozialkaufhaus und Tafel

In fast allen Kommunen gibt es die sogenannte Tafel. Das ist ein von einem Verein betriebenes Kaufhaus, das zu bestimmten Zeiten Lebensmittel zu sehr günstigen Preise an Hartz 4 Bezieher abgibt. Diese Lebensmittel erhalten die Tafeln oft als Spende von Supermärkten, weil das Haltbarkeitsdatum (fast) abgelaufen ist.  Daneben gibt es Sozialkaufhäuser, die ebenfalls von gemeinnützigen oder kirchlichen Vereinen betrieben werden, etwa der Caritas. Dort kann man gebrauchte Möbel, Bekleidung und andere Gebrauchsgegenstände preiswert erstehen. Weiterlesen

Flexirente – einfacher in den Ruhestand

Flexibles Arbeiten

flexirente
Bereits jetzt an die Rente denken?

Arbeitnehmer und versicherungspflichtige Selbständige, die eine volle Altersrente beziehen, konnten bis zum 31. 12. 2016 keine Beiträge in die  gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.  Seit dem 1. Januar 2017  zahlen siezahlen sie bis zum Erreichen ihrer individuellen Regelaltersgrenze Beiträge zur Rentenversicherung und erhöhen so ihren Rentenanspruch. Das gleiche gilt für Minijobber in einem 450-Euro-Job. Diese können sich allerdings von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Weiterlesen