Hartz IV im Vergleich zur Asylbewerberleistung

Asylbewerberleistungsgesetz
Beides kein Weihnachtsgeschenk: Hartz IV und die Asylbewerberleistung

Für Anhänger der Rechtspopulisten ist die Situation klar: Asylbewerber bekommen mehr Geld als Deutsche, die von Hartz IV  Leistungen leben müssen. Und diese Aussage, Asylbewerber würden mehr staatliche Unterstützung bekommen als Deutsche, die Hartz IV beziehen, ruft bei vielen Betroffenen ein Gefühl von Ungerechtigkeit hervor.

All denjenigen, die oben genannter Thesen anhängen, sei gesagt, was Jura-Professoren ihren Studenten bereits im ersten Semester mit auf den Weg geben: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Weiterlesen

Hartz 4 Amt muss vorübergehend auch unangemessen hohe Miete übernehmen

Wer in eine finanzielle Notsituation gerät sollte schnell handeln. Mietschulden jedenfalls müssen nicht sein. Wer vorübergehend Hartz 4 Leistungen beanspruchen muss, hat Anspruch auf Übernahme seiner Mietkosten. Das gilt auch dann, wenn die Miethöhe den ortsüblichen Angemessenheitsrahmen übersteigt. Das Jobcenter zahlt für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten auch eine unangemessen hohe Miete.

Miete zahlt das Jobcenter

Angemessene Wohnung bei Hartz 4.
Das Jobcenter zahlt nicht für jeder Wohnung…

Neben dem Hartz 4 Regelsatz hat ein Hilfebedürftiger auch Anspruch auf angemessene Unterkunftskosten. Hierzu zählen die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heizkosten. Die Kosten für den  Haushaltsstrom sind im Regelsatz enthalten. Weiterlesen

Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe steigt

5000 Euro als Schonbetrag in der Sozialhilfe.
Die neuen Vermögensfreibeträge können bereits jetzt gelten.

Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII der Freibetrag für Vermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft nach § 19 SGB XII leben. Die Vermögensfreigrenze wird  von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person angehoben. Für jede weitere Person, die unterhalten wird, besteht ein Freibetrag von 500 Euro. Letzteres betrifft insbesondere Kinder in Einstandsgemeinschaften.

5000 Euro gelten dann  als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, von deren Einsatz und Verwertung die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf. Weiterlesen

Hartz 4 Behörde muss Kosten für Brillenreparatur tragen

Reparaturkosten einer Brille können einen Hartz IV Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Das entschied vor kurzem das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 14.12.2016, Az: L 13 AS 92/15). Dem im Januar 2017 bekannt gewordenen Urteil des LSG lag der Fall eines Klägers zugrunde, der vom Jobcenter die Erstattung von Kosten für eine Brillenreparatur in Höhe von 110 Euro begehrte.

Jobcenter lehnte Reparaturkosten für Brille ab

Das Jobcenter lehnte den Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten für die Brille ab. Die Begründung lautete, die vom Kläger beantragte Sonderleistung sei durch den gewährten Regelbedarf (Regelsatz) abgedeckt. Sie  stelle keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar. Weiterlesen

Computer für Schüler fallen unter Hartz IV

Computer und Hartz 4
Mit Zauberei geht es nicht – deshalb ist für Schüler ein Computer ein Muss – auch wenn die Eltern Hartz 4 beziehen.

Das Sozialgericht Cottbus hat in einem im Januar 2017 veröffentlichten Urteil vom 13.10.2016 unter dem Az.  42 AS 1914/13 entschieden, dass die Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen PC für einen Schüler, dessen Eltern Hartz 4 Leistungen beziehen,  im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II im Rahmen eines Zuschusses vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Das SG Cottbus begründet sein Urteil folgendermaßen:

Die Schulbildung sei ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis sei  unabweisbar und das BVerfG habe  darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen seien. Weiterlesen

Urlaub darf auch schwierigen Hartz IV Beziehern nicht verweigert werden

Auch „problematische“ Hartz-IV-Bezieher haben einen Anspruch auf Urlaub. Das Jobcenter darf diesen Leistungsempfängern, die sich nicht an alle im SGB II vorgesehenen Regeln halten, nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern und die Regelverstöße als Grund hierfür anführen. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil vom 16. 12.16 unter dem Az Az. S 19 3947/16 entschieden.

Anspruch auf Urlaub für ALG-II-Bezieher

Urlaubsanspruch bei Hartz IV?
Ist das erlaubt: Hartz IV Empfänger im Urlaub?

Grundsätzlich haben auch Langzeitarbeitslose einen Anspruch auf Urlaub. In dieser Zeit müssen sie keine Bewerbungen schreiben. Untersagt werden kann der Urlaub vom Jobcenter nur, wenn er die Eingliederung gefährden würde. Dagegen ist die Urlaubsverweigerung kein Sanktionsmittle. Das Jobcenter ist also nicht berechtigt, Urlaub zu verweigern, wenn der Hartz-IV-Bezieher sich in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten hat. Urlaubsverweigerung ist somit keine Sanktion. Weiterlesen

Flexirente bringt Erleichterungen beim Zuverdienst für Rentner

Ab dem 1. Juli 2017 kommt die Flexirente. Damit können Frührentner, also Empfänger vorzeitiger Altersbezüge, unkomplizierter einen Nebenjob annehmen.

Hinzuverdienst nach alter Rechtslage

Flexirente zum 1. Juli 2017
Jetzt schon an die Rente denken.

Bislang war es abhängig vom Alter, wie viel man hinzuverdienen durfte. Ab Erreichen der Regelaltersgrenze darf belieb viel dazuverdient werden. Davor gibt es feste Grenzen. Nach diesen Regeln durfte ein Rentner zu seiner Rente  450 Euro im Monat und zweimal im Jahr bis zu 900 Euro hinzuverdienen. Wenn er mehr verdiente, erhielt er lediglich eine Teilrente. Für diese Teilrente gab es auch eine Hinzuverdienstgrenze, die individuell berechnet wurde.  Wurde diese überschritten, so konnte die Rente stark gemindert oder sogar ganz entfallen. Weiterlesen

Kinderarmut: Hilft ein eigenes Hartz IV für Kinder?

kindergrundsicherungDie Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Weltweit verfügen die 4 reichsten Menschen über genauso viel Geld, wie die Hälfte der armen Bevölkerung. Unvorstellbar.

Doch schauen wir nach Deutschland.

Deutschland ist eines der reichsten Länder Europas. Doch die Kinderarmut nimmt auch hier zu. Im Jahr 2012 gab es etwa  2,13 Millionen Kinder, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Zwei Jahre später stieg die Zahl um 140.000. Und die Entwicklung ist auch im Jahr 2017 nicht gebremst. Knapp 20 Prozent aller Kinder in Deutschland sind damit von Armut betroffen oder bedroht. Weiterlesen

Probleme in der Elternzeit meistern

elternzeit
Nicht nur bunt: die Elternzeit

Oftmals haben berufstätige junge Eltern Angst in die Elternzeit zu gehen.  Das trübt die Vorfreude auf die spannende Zeit mit dem Kind. Aber auch diejenigen Arbeitnehmer, die die Vertretung in der Elternzeit übernehmen, sehen die Zeit oft mit Sorge auf sich zukommen.

Gute Einarbeitung der Vertretung notwendig

Die Vertretung sollte sehr gut eingearbeitet werden. Eine gute und ausführliche an die Stellvertretung während der Elternzeit ist quasi Pflicht. Das sollte man auch dann unbedingt tun, wenn man Angst davor hat, dass der Vertreter so gut ist, dass er einen ausstechen könnte. Denjenigen aus dieser Sorge heraus schlecht einzuarbeiten ist eine falsche Strategie. Viel bedeutender ist es, während der Auszeit im Unternehmen im Gespräch zu bleiben. So kann man etwa mit dem Vorgesetzten vereinbaren, dass man sich ab und an mittels Telefon oder E-Mail über Neuigkeiten im Betrieb austauscht. Andere Möglichkeiten sind, sich mit Kollegen zu treffen oder bei Firmenfeiern dabei zu sein. Einen persönlichen Kontakt zu halten und Interesse am Geschehen in der Firma zu zeigen sind die Mittel, um seinen Platz in der Firma zu wahren. Weiterlesen

Neues Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit 2017

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit verabschiedet. Jetzt kann es den Weg durch Bundestag und Bundesrat nehmen.

Auskunftspflicht

Gesetz zur LohngleichheitWichtigster Punkt des Gesetzes ist die Auskunftspflicht der Unternehmen. Nunmehr soll es nicht mehr möglich sein, dass schon deshalb immer noch geringere Löhne an Frauen gezahlt werden, weil es niemand weiß.  Künftig sollen Frauen auf Wunsch erfahren können, was ihre männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit an Lohn erhalten. Allerdings gibt es kein Recht auf Einblick in die einzelne Gehaltsabrechnung.  Zum Vergleich wird eine Gruppe von mindestens sechs Mitarbeitern herangezogen. Weiterlesen