Kindesunterhalt: neue Düsseldorfer Tabellle 2011 online

Die Düsseldorfer Tabelle 2011 wird zum neuen Jahr keine Änderungen in der Höhe des Kindesunterhalts bringen. Den Unterhaltsverpflichteten bleibt allerdings ein höherer Selbstbehalt von 50 Euro.

Scheidungskinder werden im Jahr 2011 keine Erhöhung ihrer Unterhaltszahlungen erfahren. Die Düsseldorfer Tabelle wurde aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) den Unterhaltsberechtigten und -verpflichteten vorgestellt.

Höheren Unterhalt bekommen jedoch Studenten. Sie erhalten 30 Euro im Monat mehr. Freuen dürfen sich auch Zahlungspflichtige, die ab dem 1. Januar 2011 50 Euro mehr als eigenes Mindesteinkommen behalten dürfen. Weiterlesen

Unterhalt für Eltern

Der BGH hat unter dem Aktenzeichen XII ZR 148/09 entschieden, dass Kinder für den Unterhalt und die Pflege kranker Eltern aufkommen müssen. Die Eltern haben auch dann einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Kiinder, wenn sie diese wegen einer schweren Krankheit nicht vernünftig versorgen konnten.  Kinder sind also verpflichtet, bedürftige Eltern zu unterstützen.

Der Fall: Ein 48 jährige Mann hatte sich geweigert für seine Mutter unterhalt zu zahlen. Die Stadt war in Vorleistung getreten und forderte rückwirkend die Sozialhilfe zurück. Der Mann hatte sich geweigert, wel er als Kind von der Mutter wegen ihrer schweren Psychose nie gut behandelt worden sei.  Die jahrzehntelang psychisch kranke Frau war ab 2005 in einem Pflegeheim untergebracht gewesen und hatte wegen einer Psychose ihre Kinder nur zeitweise richtig versorgen können. Der Sohn argumentierte deshalb, der Unterhaltsanspruch sei verwirkt. Die Richter des BGH lehnten dies aber ab. Es gebe keine ausreichende Gründe für eine Verwirkung. Die Mutter treffe keine Schuld an ihrer Erkrankung. Der Sohn könne sich deshalb nicht darauf berufen, sie sei verantwortlich für seine Kindheit und habe daher keinen Unterhaltsanspruch mehr, auch wenn die Kindheit traumatisch gewesen sei. Der Sohn hatte angeführt, die Mutter habe unter Waschzwang gelitten und die Kinder zwangsgebadet, deren Kleider zerschnitten und sei lange Zeit im Krankenhaus und für die Kinder nicht vorhanden gewesen. Diese Krankheit sei aber eine schicksalhafte Entwicklung gewesen, argumentierte der BGH. Weiterlesen

Kindergeld trotz Unterhaltsanspruch

Gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG werden Kinder im Alter zwischen 18 und 25 Jahren nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Kindergeld berücksichtigt. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den gesetzlichen Grenzbetrag von 7680 Euro pro Jahr (bis 2010) bzw. 8004 Euro pro Jahr (ab 2010) nicht übersteigen, vgl. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG.

Dem Finanzgericht Münster, dass für Kindergeldstreitigkeiten zuständig ist, lag nun folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Klägerin hatte eine Tochter. Diese hatte während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung hatte sie ihre Ausbildung fortgesetzt.  Die Tochter der Klägerin war mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet und lebte auch nicht mit ihm zusammen. Der Kindesvater hatte sich allerdings verpflichtet, für sein Kind Unterhalt zu zahlen, nicht jedoch für die Mutter des Kindes, also die Tochter der Klägerin. Rechtlich war er ihr jedoch zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Weiterlesen

Familienrichter: Düsseldorfer Tabelle ungerecht

Die Neuberechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle führt zu einigen Schieflagen im Unterhaltsrecht. Familienrichter haben ihre Skepsis gegenüber der neuen Düsseldorfer Tabelle vom 1. Januar geäußert.

Im Durchschnitt sind nach der neuen Unterhaltstabelle die Unterhaltssätze um ca. 13 Prozent  angestiegen.  Hintergrund war die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds. Denn wenn der steuerliche Kinderfreibetrag steigt, dann muss auch der Mindestunterhalt angehoben werden. Dieser liegt nun je nach Alter des Kindes zwischen 225 und 304 Euro nach Abzug des Kindergeldes. Abhängig von Alter kann der Kindesunterhalt aber auch bis zu 590 Euro für Kinder bis 17 Jahre betragen. Weiterlesen

OLG Düsseldorf: aktuelle Zahlen zur Düsseldorfer Tabelle 2010

Wie angekündigt, hat das OLG Düsseldorf heute am 6. Januar 2010 die neuen Zahlen der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben. Im Durchschnitt wurde der Tabellenunterhalt für Kinder um 13 Prozent angehoben. Das sind, je nach Alter des Kindes und Einkommen des unterhaltsverpflichteten Elternteils zwischen ca. 30 und 60 Euro mehr an Zahlbeträgen.

Der Mindest – Kindesunterhalt wurde in der untersten Einkommensgruppe für Kleinkinder  von 281 Euro auf 317 Euro angehoben. Für Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren liegt der Tabellensatz nun bei 426 Euro. Zuvor waren es  377 Euro. Weiterlesen

Unterhalt für Mütter nichtehelicher Kinder

Der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegenüber dem Ex-partner besteht dann, wenn sie gemeinsame Kinder betreuen.  Das gilt auch, wenn sie nicht mit dem Partner verheiratet waren. Der Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes kann in Höhe von mindestens 770 Euro, dem derzeitigen Existenzminimum verlangt werden. Das hat der BGH, der Bundesgerichtshof, unter dem Az XII ZR 50/08 am 16.12.2009 entschieden. Der Mindestbedarf liegt auch dann bei dieser Summe, wenn der für die Betreuung zuständige Elternteil davor noch geringere Einkünfte hatte. Die Dauer des Anspruchs über die gesetzlich vorgeschriebenen drei Jahre hängt davon ab, welche Betreuungsmöglichkeiten für das Kind gegeben sind.  Geklagt hatte im konkrten Fall eine Akademikerin, die sich seit der Trennung von ihrem Partner um den nun neunjährigen Sohn kümmerte. Weiterlesen

Unterhaltsrecht: BGH Urteil hält Erwerbstätigkeit für neue Frau zumutbar

Unter dem Az XI ZR 65/09 hat der BGH nun in einem Urteil entschieden, dass die neue Frau mit der geschiedenen Frau im Hinblick auf das Unterhaltsrecht gleichzubehandeln ist. Bei der Berechnung ihrer Unterhaltsansprüche ist der neuen Ehefrau eines Geschiedenen wie der Ex-Frau ein Job, d.h. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar.  Mit anderen Worten: bei der Berechnung des Unterhalts gelten für frühere wie für neue Partner die gleichen Maßstäbe. Beide Ehepartner müssen denjenigen Betrag auf ihren Ehegattenunterhalt anrechnen lassen, den sie selbst hinzuverdienen können. Die neue Ehefrau kann sich somit nicht auf eine Hausfrauenehe berufen und eine eigene Erwerbstätigkeit ablehnen, während die Ex-Frau verpflichtet ist, einen Job anzunehmen. Zwar ist die Rollenverteilung innerhalb einer Ehe Sache des Paares, so die Argumentation des BGH, bei der Berechnung des Unterhalts ist jedoch eine Gleichbehandlung von neuer Ehefrau und Ex-Ehefrau erforderlich. Weiterlesen

Unterhalt für Studenten umfasst Studiengebühren und Semesterbeitrag

Eltern, sofern sie leistungsfähig sind, sind auch ihren studierenden Kindern unterhaltspflichtig. Sie müssen den Kindern eine Ausbildung finanzieren, die auch in einem Studium bestehen kann.

Dass Studieren teuer ist, weiß jeder, der selber die Uni besucht hat. Neben dem Lernen besteht kaum die Möglichkeit, den eigenen Lebensutnerhalt durch einen Job sicherzustellen.  Doch es geht heutzutage nicht nur um Wohnen, Essen und Trinken. Viele Unis fordern Studiengebühren, Semesterbeiträge und auch Verwaltungskostenbeiträge. Weiterlesen

Weniger Anwälte, insbesondere für Familienrecht

Nach einer Scheidung, insbesondere, wenn es um Unterhaltsrecht geht, ist oft die Hilfe eines Anwalts gefragt, oft in Form eines Fachanwalt für Familienrecht. Doch der Zustrom zur Anwaltschaft hat sich im Jahr 2008 deutlich verringert. Die Bundesrechtsanwaltskammer teilte mit, dass sich im Vergleich zu den Vorjahren der Zuwachs klar minimiert habe. Zum 1. Januar 2009 waren insgesamt 150.375 Rechtsanwälte zu gelassen, damit 3464 oder 2,36 Prozent mehr als im Jahr 2007. Ab dem Jahr 1998 hat sich der Zuwachs (damals noch 6412 Anwälte und eine Wachstumsrate von 7,53 Prozent) deutlich auf beinahe die Hälfte reduziert. Weiterlesen

Das neue Scheidungsrecht tritt zum 1.9.2009 in Kraft

Am 01.09.2009 wird das neue Scheidungsrecht wirksam. Wichtig ist, dass sämtliche  Anträge auf Ehescheidung, die ab dem 01.09.2009 bei den Gerichten eingehen, nach dem neuen Recht behandelt werden.

Welche Änderungen bringt das neue Scheidungsrecht mit sich?

1 Änderung: der Zugewinnausgleich

Zunächst ändert sich das Recht des Zugewinnausgleichs. Nach der bisherigen Rechtlage waren beim Zugewinnausgleich Schulden nicht relevant, die ein Ehegatte mit in die Ehe gebracht hat. Ein negatives Anfangsvermögen gab es nicht. Die Folge war, dass der Ehegatte, der während der Ehe seine Schulden durch einen während der Ehe entstandenen Vermögenszuwachs ausgeglichen hat, diese Vermögensvermehrung nicht auszugleichen brauchte. Nach der neuen Rechtslage ab dem 1. September kann auch ein negatives Anfangsvermögen in die Berechnung des Zugewinnausgleichs mit einbezogen werden. Weiterlesen